topplus Reaktionen auf GAP-Plan

Rainer will bei GAP-Vereinfachung „Tempo machen“

Bundeslandwirtschaftsminister Rainer will die Gemeinsame Agrarpolitik möglichst schnell vereinfachen. In Brüssel will er „Tempo machen“. Das sind die Reaktionen auf die GAP-Pläne der EU-Kommission.

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Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) begrüßt den Vorschlag der EU-Kommission die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) zu vereinfachen. „Wer Tiere versorgt und Felder bestellt, braucht Freiräume statt Formulare“, sagte Rainer am Mittwoch.

Das bürokratische Maß der GAP sei „für viele Betriebe kaum noch zu bewältigen“. Die Vorschläge der Kommission hält Rainer für eine „solide Grundlage für die anstehenden Verhandlungen im Rat und im Europäischen Parlament“.

Ohne die Zustimmung der EU-Mitgliedstaaten und des Europaparlamentes können die Vorschläge der EU-Kommission nicht in geltendes Recht übergehen. EU-Agrarkommissar Christophe Hansen hatte vor allem die EU-Länder zur Kooperation bei seinen Plänen aufgerufen.

Rainer: GAP-Vereinfachungen noch dieses Jahr durchbringen

In Brüssel wolle Rainer „Tempo machen“. Sein Ziel sei es, „noch in diesem Jahr für Vereinfachungen zu sorgen, die auch spürbar sind“, so der Minister.

Felßner: „kosmetische“ Vereinfachungen reichen nicht

Günther Felßner gehen die Pläne der EU-Kommission nicht weit genug. Der Präsident des bayerischen Bauernverbandes (BBV) forderte am Mittwoch: Neben den Vereinfachungen für ökologisch wirtschaftende Betriebe bei den Auflagen der Konditionalität muss die EU-Kommission auch weitere Entlastungen bei den GLÖZ-Kriterien für alle anderen Landwirtschaftsbetriebe auf den Weg bringen.“

Die 5-Jahres-Definition von Dauergrünland auf sieben Jahre auszudehnen ist laut Felßner „nur eine kosmetische Vereinfachung“.

Auch der Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes Bernhard Krüsken hält den Vorschlag für „unzureichend“. Zwar begrüßt die Entlastungen für Biobetriebe. Er fordert jedoch, dass Brüssel bei der sogenannten sozialen Konditionalität nachsteuert. Diese belaste „Betriebe mit Fremdarbeitskräften erheblich“.

Naturschützer: „Rückschritte zu lasten der Natur“

„Mit den neuen Vorschlägen der EU-Kommission drohen weitere Rückschritte zu Lasten der Natur“, zeigte sich Florian Schöne verärgert. Schöne ist Geschäftsführer des Deutschen Naturschutzrings.

Mit ihrem GAP-Paket wolle die EU-Kommission „unter dem Deckmantel der „Vereinfachung“ weitere Mindestanforderungen zum Schutz der Umwelt schleifen“.

Vor allem die Vorschläge zum Dauergrünland sind Schöne ein Dorn im Auge: „Die massive Abschwächung der Vorgaben zum Erhalt von Dauergrünland hätte absehbar gravierende Folgen für Artenvielfalt und Klimaschutz. Mit dem Freifahrtschein für die Mitgliedstaaten, mehr Grünland umbrechen zu können, gefährdet die Kommission wertvolle Lebensräume und die Kohlenstoffspeicherung in Böden.“

Kommission verteidigt GAP-Paket

Die EU-Kommission will davon nichts wissen und verteidigt ihren Vorschlag. Man wolle etwa keinen einzigen GLÖZ-Standard abschaffen, heißt es aus Brüssel. Der Tenor der EU-Kommission: „Vereinfachung bedeutet nicht automatisch, dass man seine Ambitionen zurückschraubt.“

Grüner Waitz sieht „Licht und Schatten“

Der agrarpolitische Sprecher der EU-Grünen Thomas Waitz sieht in dem Vorschlag der EU-Kommission „Licht und Schatten“. „Einige Vereinfachungen für kleine und mittlere Betriebe, sowie Biobetriebe zeigen, dass Agrarkommissar Christophe Hansen die Sorgen vieler Bäuerinnen und Bauern ernst nimmt“ lobt Waitz den Agrarkommissar am Mittwoch.

Eine flexiblere GAP-Umsetzung dürfe jedoch nicht zu „Gefahren für die öffentliche Gesundheit, etwa durch Verunreinigung von Gewässern durch Pestizide und Düngemittel“ führen.

Maria Noichl, agrarpolitische Sprecherin der SPD im EU-Parlament hält gar nichts von den Vorschlägen der EU-Kommission: „Die Vorschläge können als vergiftete Willkommensgeschenke an europäische Landwirt:innen verstanden werden“, teilte Noichl am Mittwoch mit. Das ginge auf „Kosten von Umwelt und Klima“.

Lins: Kommission hätte weitergehen müssen

Der stellvertretende Vorsitzende des Agrarausschusses im Europaparlament Norbert Lins (CDU) begrüßt den Vorschlag der EU-Kommission, genauso wie der agrarpolitischer Sprecher der CSU-Europagruppe Stefan Köhler.

Ginge es nach Lins hätte die EU-Kommission noch weiter gehen können: „Ich hätte mir gewünscht, dass die Kommission den Fünf-Jahres-Mechanismus für Dauergrünland abschafft. Nun ist diese Regelung auf sieben Jahre abgeändert worden.“

Eine Abschaffung hätte es den Landwirten ermöglicht, effektiver auf agronomische und ökologische Bedingungen zu reagieren, ohne eine dauerhafte Änderung der Landklassifizierung zu riskieren, so Lins.

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