Die Gelder für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) sollen noch stärker gekürzt werden als bisher angenommen. Wie aus einem aktualisierten Vorschlag des Präsidenten des Europäischen Rats, Herman van Rompuy, hervorgeht, sollen für die Landwirtschaft und den ländlichen Raum im Zeitraum 2014 bis 2020 unter dem Strich etwa 25 Mrd. Euro weniger zur Verfügung stehen, als die Europäische Kommission bisher veranschlagt hatte.
Im Einzelnen geht es um Abstriche von 13,2 Mrd. Euro an den Direktbeihilfen und Marktmaßnahmen sowie um ein Minus von 8,9 Mrd. Euro in der ländlichen Entwicklung. Die geplante Krisenreserve wurde zwar gegenüber einem früheren Entwurf auf 2,8 Mrd. Euro aufgestockt, liegt aber weiter unterhalb der von der Kommission geforderten Summe von 3,5 Mrd. Euro.
Da der Rat diese bislang außerhalb des Haushaltsrahmens angesiedelte Reserve im jährlichen Agrarhaushalt aufgehen lassen möchte, belaufen sich die Abzüge an der Ersten Säule de facto auf 16 Mrd. Euro. Im Text heißt es, wenn die Reserve nicht benötigt werde, sollten die Mittel als Direktzahlungen verfügbar gemacht werden. Im Umkehrschluss dürfte dies bedeuten, dass immer dann, wenn eine Krise droht, alle Landwirten einen gewissen Teil ihrer Direktbeihilfen für Betriebe des gerade betroffenen Sektors opfern müssen.
Umschichtung zwischen den Säulen
Der Ratspräsident betont ausdrücklich, dass die durchschnittlichen Direktzahlungen je Hektar ab 2015 nicht nur real, sondern auch in laufenden Preisen sinken sollen. Für den Haushaltsbereich 2, der grob dem Agrarhaushalt entspricht, stünden von 2014 bis 2020 insgesamt 364,472 Mrd. Euro zur Verfügung, darunter 269,852 Mrd. Euro für Direktzahlungen und Marktmaßnahmen sowie 83,666 Mrd. Euro für die Zweite Säule.
Ferner sollen die Mitgliedstaaten bis zu 15 % der jeweiligen Mittel zwischen den Säulen umschichten dürfen - und zwar in beide Richtungen. Prinzipiell wäre es also möglich, dass Frankreich oder Deutschland Einschnitte bei den Direktzahlungen abmildern, indem sie zusätzliche Mittel aus der Zweiten Säule umwidmen - quasi die Umkehrung der in den vergangenen Jahren erfolgten Modulation. Diese Gelder wären für die ländliche Entwicklung dann verloren. Schließlich rückt Van Rompuy von einer verpflichtenden Kappung der Beihilfen an Großbetriebe ab: Darüber sollen die Mitgliedstaaten selbst entscheiden.
Heuchlerischer Vorstoß
EU-Agrarkommissar Dr. Dacian Cioloş äußerte sich kritisch zu dem Vorschlag und gab sich über die Kürzungspläne „ernsthaft besorgt“. Gerade jene Landwirte, die ohnehin die geringste Unterstützung erhielten, würden am schwersten getroffen, twitterte der Kommissar. Das Papier laufe den Anstrengungen, die GAP fairer, grüner und effizienter zu machen, zuwider und werfe den Agrarhaushalt 30 Jahre zurück.
„Es ist unlogisch und heuchlerisch, einerseits beträchtliche Kürzungen der Direktzahlungen zu verlangen, gleichzeitig aber unseren Vorschlag zu kassieren, für die reichsten, effizientesten Betriebe eine verpflichtende Obergrenze dieser Beihilfen einzuführen“, so der Kommissar. Das sei nicht das „better spending“, für das die Europäische Kommission eintrete. „Better spending“, also nicht einfach mehr Geld, sondern ein klügerer Einsatz der vorhandenen Mittel, ist ein Begriff, auf den in den bisherigen Verhandlungen vor allem Berlin immer wieder zurückkam.
Die Bundesregierung äußerte sich über den Sprecher von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel. Ohne Kompromissvorschläge und „ohne intensives Konsultieren nach allen Seiten“ sei eine Einigung nicht möglich. Auf die Zahlen selbst wollte der Sprecher aber nicht eingehen. (AgE)
Weitere Stimmen:
Auch BÖLW gegen Kürzung des EU-Agrarhaushalts (17.11.2012)
DBV lehnt Van Rompuy-Vorschlag für Mehrjährigen Finanzrahmen ab (15.11.2012)
