Langer Weg

Ratspräsidentschaft: Klöckner will EU-weite Tierwohl-Kennzeichnung

Allein auf nationaler Ebene kann ein Tierwohllabel nicht Pflicht werden. Daher will es Ministerin Klöckner EU-weit einführen. Auch um Wettbewerbsgleichheit auf dem Markt zu schaffen.

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner kündigte an, dass sie sich während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft für ein europäisches Tierwohlkennzeichen einsetzen wolle. Eine solche Kennzeichnung könne aber auf nationaler Ebene nicht verpflichtend eingeführt werden, solange es keine EU-Regelung dazu gebe.

Klöckner hat laut eigenen Angaben mit vielen Mitgliedstaaten gesprochen, die offen für eine EU-Tierwohlkennzeichnungsregelung sind. Die CDU-Politikerin schränkte jedoch ein, dass dies ein langer Weg werde. So habe die Eierkennzeichnung zehn Jahre auf europäischer Ebene gebraucht. Für die Sensibilisierung der Verbraucher sei es aber wichtig, dass „Nahrungsmittel uns mehr wert sein müssen“.

Für ein Handy würden locker 1.000 Euro ausgegeben, während bei Fleisch um jeden Cent gepokert werde, so die Ministerin, die deshalb auch den Handel hier klar in der Verantwortung sieht. „Ich finde es unanständig, mit Tiefstpreisen für Fleisch die Verbraucher in die Märkte zu locken“, sagte die Ressortchefin.

Erwartungen des DBV an die deutsche EU-Ratspräsidentschaft

Gemüse

Motto des Bauernverbandes (Bildquelle: DBV)

Das Präsidium des Deutschen Bauernverbandes hat in einem 10-Punkte-Papier Erwartungen an die deutsche Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 formuliert und abgestimmt.

So fordert der Verband die Bundesregierung auf, sich dafür einzusetzen, baldmöglichst den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) zum Abschluss zu bringen. Diese Einigung sei für den Neustart nach der Coronakrise und für die GAP-Reform dringend erforderlich, heißt es in dem Papier. Notwendig sei auch eine stabile GAP-Förderung mit zusätzlichen Mitteln für weitere Aufgaben im Klima- und Umweltschutz.

Eine Neuausrichtung der Agrarpolitik auf Landwirtschaft und Ernährung „made in EU“ ist für die Zukunftsfähigkeit der Betriebe essentiell. Zudem plädiert der Deutsche Bauernverband für die Aufnahme der Trilog-Verhandlungen über die GAP-Reform.

Handlungsbedarf sieht der DBV für eine Herkunfts- und Haltungsformkennzeichnung in der Tierhaltung. In Sachen Klima-, Natur- und Ressourcenschutz setzen wir auf Kooperation mit der Landwirtschaft. Der „Green Deal“ muss indes handelspolitisch flankiert werden. Und schließlich muss der Weg für Innovationen wie z.B. Neue Züchtungsmethoden freigemacht werden.

Zum 10-Punkte Papier


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