Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, begrüßt das zweite EU-Hilfspaket für die Landwirtschaft. Die Kopplung eines Teils der Mittel an eine Milchmengenreduzierung sieht er kritisch. National fordert der DBV eine deutliche Aufstockung der EU-Hilfsgelder.

„Es ist dringend notwendig, dass die EU-Kommission die aktiven europäischen Milchbauern angesichts der anhaltenden Krise mit 500 Mio. Euro unterstützt. Jetzt kommt es darauf an, dass diese Maßnahmen schnell und effizient umgesetzt werden und bei den Milchbauern zeitnah ankommen“, sagte Rukwied in einer ersten Reaktion auf das am Montag von der EU-Kommission vorgelegte neue EU-Hilfspaket für die Landwirtschaft. Kritisch äußerte sich der DBV-Präsident jedoch zu der geplanten Kopplung eines Teils der Mittel an eine Mengenreduzierung bei Milch. „Mit der Kopplung finanzieller Unterstützungsmaßnahmen soll in einzelbetriebliche Produktionsentscheidungen eingegriffen werden. Dies führt zu Mitnahmeeffekten und Marktverzerrungen sowie zu steigenden bürokratischen Kosten für Antragstellung und Mengennachweise“, so Rukwied.

Nach Ansicht des DBV müsse jetzt eine möglichst praktikable Umsetzung im Vordergrund stehen. Hierbei sei darauf zu achten, dass die Finanzmittel zügig, unbürokratisch und zielgerichtet ausgezahlt würden. „Um die Milchbauern rechtzeitig zu unterstützen, ist eine Auszahlung noch im Herbst dieses Jahres zwingend notwendig“, forderte Rukwied. Weiterhin müsse die Bundesregierung sicherstellen, dass die finanziellen Hilfen in vollem Umfang direkt bei den Milchbauern ankommen. Wichtig sei, dass die Mittel national deutlich aufgestockt werden und, dass der jeweilige Mitgliedstaat in eigener Verantwortung über die Verwendung der Mittel entscheiden kann, heißt es beim DBV abschließend.

Der EU-Agrarministerrat hat am Montag in Brüssel ein zweites Hilfspaket in Höhe von 500 Mio. Euro für die Landwirtschaft beschlossen. Die Hilfen sind in zwei Säulen aufteilt. Für finanzielle Anreize zur Produktionsreduktion von Milch sollen 150 Mio. Euro EU-weit zur Verfügung gestellt werden. Die EU-Mitgliedstaaten erhalten des Weiteren 350 Mio. Euro, für die sie aus einem Katalog selbst Maßnahmen auswählen können. Dieser Betrag kann durch nationale Haushaltsmittel ergänzt werden. Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt hat eine Verdoppelung der EU-Mittel in Deutschland angekündigt und will darüber noch in dieser Woche Gespräche mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble führen. Darüber hinaus enthält das EU-Hilfspaket die Möglichkeit zur früheren Auszahlung von EU-Mitteln sowie die Ausweitung des Zeitraums für die Private Lagerhaltung sowie die öffentliche Lagerhaltung auf dem Milchmarkt.

Hintergrund:

Zweites EU-Hilfspaket steht (18.7.2016)