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Reaktionen auf Aigners Wahl

Kaum zur Bundesagrarministerium ausgerufen, schon flattern von allen Seiten Glückwünsche aber auch Forderungen an Ilse Aigner heran.

Lesezeit: 4 Minuten

Kaum zur Bundesagrarministerium ausgerufen, schon flattern von allen Seiten Glückwünsche aber auch Forderungen an Ilse Aigner heran. Am schnellsten war der Deutsche Bauernverband, bereits kurz nach Bekanntwerden von Aigners Berufung am Donnerstag begrüßte DBV-Präsident Sonnleitner die neue Bundesagrarministerin und erinnerte Sie an die "gute Tradition" konstruktiv und offen miteinander umzugehen. Als Maßstab für die Arbeit des Bundesagrarministerium werde für den DBV immer gelten, ob sie den Anliegen der Bauernfamilien und den Herausforderungen der Land-, Agrar- und Ernährungswirtschaft gerecht werde. Ilse Aigner solle die Bauern und die Agrarwirtschaft vor weiterer Bürokratie schützen und die Wettbewerbsfähigkeit bei allen Fragen von Steuern und Abgaben im Auge behalten, so Sonnleitners Begrüßungswunsch.


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Stellvertretend für den Bayerischen Bauernverband (BBV) bekräftigte Sonnleitner, dass Ilse Aigner durch ihre politische Arbeit und auch durch ihre Einbindung in den handwerklichen Familienbetrieb eine Persönlichkeit mit Erfahrungen sei, die sie als neue Landwirtschafts- und Verbraucherschutzministerin gut für die Bauernfamilien einsetzen könne.


Auch der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter (BDM) gratuliert Ilse Aigner zur Berufung zur neuen Bundesagrarministerin. Für die aktuell anstehenden Entscheidungen wünschte der Verband ihr viel Durchsetzungskraft. Gerade im Bereich der Milchwirtschaft stünden sowohl auf nationaler wie auch auf EU-Ebene viele Entscheidungen an, von denen die Zukunft vieler bäuerlicher Betriebe abhänge. Der BDM-Vorsitzende Romuald Schaber betonte: "Wichtig ist für die vielen aktiven Milcherzeuger des BDM, dass Bundesministerin Aigner mit Offenheit unserem marktwirtschaftlichen Konzept für eine Stabilisierung des Milchmarkts begegnet und dies auch unbeeindruckt von den politischen Einflüsterungen anderer Interessensgruppen mit uns diskutiert." Dabei solle Ilse Aigner besonders die Belange der bäuerlichen Betriebe berücksichtigen und deren Interessen vorrangig vor den Konzern- und Industrieinteressen vertreten.


Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) hielt sich mit Ansprüchen an Aigner in seiner Begrüßungsmeldung nicht zurück: Sie solle die Standards in Umwelt- und Tierschutz schnellstmöglich wieder auf das Niveau vor Seehofer anheben. Zudem müsse sie sich im Rahmen der EU-Agrarreform für den Klima- und Artenschutz einsetzen. Besonders wichtig sei hier der Ökolandbau. Der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger forderte weiterhin ein sofortiges Verbot der gentechnisch veränderten Maissorte Mon810. Bei der Anhebung der Umwelt- und Tierschutzstandards wolle der BUND Aigner gerne behilflich sein.


Den Ökolandbau will auch der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) von Aigner berücksichtigt wissen. Hierzu und zum Thema EU-Agrarpolitik bestehe dringender Gesprächsbedarf, so der BÖLW.


Der agrarpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Hans-Michael Goldmann wies darauf hin, dass die Berufung Aigners in die entscheidene Phase des EU-Gesundheitschecks fällt. Die fachfremde Seiteneinsteigerin müsse also ohne Schonfrist auskommen. Auf Aigner warte zudem ein schweres Erbe in den Bereichen Lebensmittelkennzeichnung, Grüne Gentechnik und Verbraucherschutz. Mit Populismus und Politik nach Umfragen sei dies nicht zu bewältigen, so Goldmann abschließend. Die Gentechnik-Expertin der FDP, Christel Happach-Kasan erklärte anlässlich der Ankündigung Aigners zur Fortführung von Seehofers Gentechnik-Kurs, dass damit die Erwartungen an eine sachorientierte und verlässliche Politik bereits mit dem Amtsantritt der neuen Ministerin enttäuscht würden. In Bayern gegen und im Rest Deutschlands für die Grüne Gentechnik sei das Motto ihres Vorgängers gewesen. Mit diesem Populismus lasse sich das Vertrauen der Verbraucher, Landwirte und Wirtschaft nicht gewinnen. Aigner solle sich vor übereilten Festlegungen hüten und sich schleunigst in ihren Fachbereich einarbeiten.


Verbraucherschutz steht auch im Zentrum der foodwatch-Forderungspalette. Als Verbraucherschutzministerin dürfe Aigner nicht - wie ihr Vorgänger Seehofer - einseitig der Interessen der Agrar- und Lebensmittellobby dienen. Transparenz im Lebensmittelbereich, Ampelkennzeichnung und Klimaschutz seien hier vorrangig. Als Agrarministerin müsse Aigner die Landwirtschaft zum Teil der Klimapolitik machen, schließlich habe die foodwatch-Klimastudie belegt, dass die Landwirtschaft genauso viel CO2 verursache wie der Straßenverkehr. (Die Reaktionen auf die umstrittene foodwatch-Studie finden Sie u.a. hier: DBV bezieht Stellung zur Klima-Studie(26.8.08))


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