Gemeinsame Agrarpolitik

Reaktionen auf den BMEL-Plan zur EU-Agrarpolitik

Von viel zu streng bis viel zu lasch – der BMEL-Plan zur Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik erregt die Gemüter. Unter anderem fürchten die Ost-Länder um ihre EU-Gelder. Das sind die Reaktionen:

Am Montag hat das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) seine Pläne zur Umsetzung der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in nationales Recht vorgelegt. Geht es nach dem Vorschlag von Agrarministerin Julia Klöckner, sollen Landwirte künftig 3 % ihrer Flächen für den Umweltschutz reservieren, um Direktzahlungen aus Brüssel zu erhalten. Von einer Kappung der EU-Prämien für Großbetriebe sieht der BMEL-Plan ab. Die Reaktionen auf die GAP-Strategie sind sehr gemischt:

Rukwied erkennt „Licht und Schatten“

Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, nimmt eine zweigeteilte Bewertung des Vorschlags vor: „Positiv sind die Ansätze bei den so genannten Eco Schemes, also neuen freiwilligen Agrarumweltmaßnahmen.“ Die Richtung sei richtig, eine möglichst unbürokratische Ausgestaltung nun aber essentiell, so der DBV-Präsident. Negativ bewertet Rukwied die geplante Umverteilung der EU-Gelder zugunsten kleinerer Betriebe sowie die Degression, also die stufenweise Kürzung der GAP-Mittel von Betrieben, die 60.000 € und mehr aus Brüssel erhalten. Diese Regelungen kritisiert auch der Landesbauernverband Brandenburg. Der Präsident Henrik Wendorff sieht viele der 40.000 Jobs in Gefahr, die die Landwirtschaft in Brandenburg schafft.

Agrarökonom Prof. Alfons Balmann, Leiter der Abteilung Strukturwandel am IAMO-Institut in Halle, stellte auf Twitter klar, dass die Vorschläge aus Berlin zu mehr subventionsabhängigen Landwirten führen würden.

FREIE BAUERN: Kernproblem des Ostens ungelöst

Der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) und den FREIEN BAUERN geht die Umverteilung indes nicht weit genug. Für den stellvertretenden Bundessprecher der FREIEN BAUERN, Marco Hintze, ist die Umverteilung samt Degression eine „Alibiveranstaltung“, die das zentrale Problem der ostdeutschen Landwirtschaft, die Landnahme überregionaler Investoren, nicht berühre.

Länder pochen auf Mitbestimmung

Bei Dr. Till Backhaus (SPD), dem Agrarminister aus Mecklenburg Vorpommern, löst die GAP-Strategie Klöckners „verhaltene Freude“ aus. Er fordert einen stärkeren Fokus für die ländlichen Räume: „Man kann doch 60 Prozent der Deutschen nicht vergessen.“ Backhaus drängt auf ein schnelles Ende des GAP-Trilogs, um aus Brüssel Klarheit über die Anforderungen der EU zu bekommen. Die Bundesländer würden Klöckners Vorschlag im Lichte der Trilog-Ergebnisse intensiv diskutieren.

Kritik der Grünen uneinheitlich

Brandenburg Landwirtschaftsminister, Axel Vogel (B‘90/Die Grünen) wirft Klöckner vor, nur bestimmte Betriebsstrukturen fördern zu wollen. Die gewachsenen Strukturen in Ostdeutschland würden benachteiligt. Vogels Parteikollege Friedrich Ostendorff fordert hingegen eine „aktive Strukturpolitik“ von Klöckner. Damit meint er eine noch stärkere Umverteilung auf die ersten Hektare und ein Kappung der Direktzahlungen ab 100.000 €. Für eine flächendeckende Ökologisierung möchte Ostendorff mindestens 30 % der Gelder der 1. Säule für Eco-Schemes reservieren.

Prof. Sebastian Lakner, Agrarökonom von der Uni Rostock, sieht das ähnlich. Auf Twitter verortet er den BMEL-Vorschlag „zwischen Business as usual und einer gewissen Ambition.“

Zur Honorierung von Umweltleistung favorisiert Ostendorff ein Punktemodell, wie die vom Deutschen Verband für Landschaftspflege erarbeitete Gemeinwohlprämie. Für die kommende GAP-Periode schloss das BMEL einen solchen Ansatz aus. Für die Agrarpolitik ab 2028 hält das Ministerium diesen Ansatz jedoch für umsetzbar.

Vorwurf der NGOs: Verpasste Chancen

Umwelt-Organisationen, wie der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) oder der WWF zeigen sich ob der GAP-Pläne des BMEL enttäuscht. Die deutschen Landwirte stünden in Sachen Tier- und Umweltschutz vor großen Herausforderungen, so BUND-Vorsitzende Olaf Bandt. „Angesichts dessen sind die Vorschläge aus dem Agrarministerium ärmlich.“


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