Redebedarf über Ceta bleibt erhalten

Die SPD hat für das Ceta-Abkommen der EU mit Kanada gestimmt. In Österreich haben sich hingegen die Mitglieder der Sozialdemokraten (SPÖ) mehrheitlich gegen Ceta ausgesprochen. Im Deutschen Bundestag hörte der Agrarausschuss in nichtöffentlicher Sitzung Experten zu den Auswirkungen von Ceta auf die Landwirtschaft an.

Die SPD hat für das Ceta-Abkommen der EU mit Kanada gestimmt. In Österreich haben sich hingegen die Mitglieder der Sozialdemokraten (SPÖ) mehrheitlich gegen Ceta ausgesprochen. Im Deutschen Bundestag hörte der Agrarausschuss in nichtöffentlicher Sitzung Experten zu den Auswirkungen von Ceta auf die Landwirtschaft an.

Auf dem SPD-Konvent in Wolfsburg stellten sich am Montag nach Angaben von SPD-Parteichef Sigmar Gabriel mindestens zwei Drittel der Delegierten grundsätzlich hinter das geplante Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (Ceta). Allerdings plädiert die SPD dafür, im Verfahren zu Ceta noch Nachbesserungen zu erreichen. Vor der vorläufigen Anwendung von Teilen des Ceta-Abkommens soll es einen ausführlichen Anhörungsprozess zwischen dem Europäischen Parlament, den nationalen Parlamenten und gesellschaftlichen Gruppen geben.

EU-Kommission will keine Änderungen mehr

Eigentlich ist das Ceta Abkommen ausverhandelt. Änderungen am eigentlichen Vertragstext hat die EU-Kommission ausgeschlossen. Die Ceta-Unterzeichnung ist für Ende Oktober geplant. Die SPD will nun erreichen, durch eine rechtsverbindliche Zusatzerklärung zum Vertrag noch Klarstellungen zum Vertrag hinzufügen zu können. Dabei soll es sowohl um den Investitionsschutz sowie um das in Europa vorherrschende Vorsorgeprinzip gehen. Außerdem spricht sich die SPD für einen Sanktionsmechanismus bei Verstößen gegen Arbeits-, Sozial- und Umweltstandards aus.

Unmut über Ceta in Österreichs Regierung

In Österreich hingegen sprachen sich die Sozialdemokraten (SPÖ) deutlich gegen Ceta aus. In einer Abstimmung der Partei sagten fast 90 Prozent aller Befragten, dass Österreich der vorläufigen Anwendung von Ceta auf EU-Ebene nicht zustimmen solle, teilte die Partei am Dienstagmorgen mit. Der österreichische Bundeskanzler und SPÖ-Parteivorsitzende Christian Kern zeigte sich Ceta gegenüber stets kritisch und forderte Nachbesserungen. In Brüssel wird es somit zwischen den Regierungschefs noch zu weiteren Abstimmungen über Ceta kommen, denn für die Umsetzung des Abkommens wird eine Einigkeit unter den EU-Mitgliedstaaten verlangt.

Agrarausschuss informiert sich über Auswirkungen von Ceta

Im Deutschen Bundestag haben die Mitglieder des Agrarausschusses derweil am Montag Experten zu den Auswirkungen von Ceta auf die Landwirtschaft, die Ernährungswirtschaft und den Verbraucherschutz in Deutschland angehört. Das Fachgespräch fand allerdings auf Wunsch der Regierungskoalition unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Das hat bei den Grünen Abgeordneten für Unmut gesorgt. „Offenbar haben SPD und CDU/CSU Angst vor unliebsamen Aussagen der Ceta-Experten. Sonst bräuchten sie ja nicht die Öffentlichkeit auszuschließen“, erklärten die grünen Ausschussmitglieder Nicole Maisch und Harald Ebner.

Grüne erwarten keine Fortschritte

Aus ihrer Sicht habe das Fachgespräch gezeigt, dass Vorsorgeprinzip, Transparenz und Sicherheit im Rahmen von Ceta nicht gewährleistet seien. „Das Grundproblem, dass das europäische Vorsorgeprinzip und das nordamerikanische Nachsorgeprinzip nicht zusammen passen, ist nach wie vor ungelöst“, sagten sie. Sie stellen in Frage, ob kleine und mittelständische Unternehmen von Ceta profitieren würden. „Bei Milch und Fleisch gibt es hohe Selbstversorgungsgrade, sowohl in Kanada wie auch in der EU. Freihandel würde hier nur zu niedrigeren Preisen führen“, prognostizieren Maisch und Ebner.

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Artikel geschrieben von

Stefanie Awater-Esper

Korrespondentin Berlin

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