Einloggen / Registrieren

Startseite

Schlagzeilen
Messen & Termine
Themen
Wir für Euch
Sonstiges

Stilllegung 2024 Agrardiesel-Debatte Bürokratieabbau

News

Regelung für ein EU-Patent vor der Abstimmung

Der Streit um die Einführung eines einheitlichen EU-Patents scheint beendet. In dieser Woche dürften Rat und Europaparlament einen im November gefundenen Kompromiss formell absegnen. Die Abstimmung hatte sich monatelang verzögert, nachdem die EU-Staats- und Regierungschefs eine bereits erzielte politische Einigung im Juni noch einmal geändert hatten.

Lesezeit: 2 Minuten

Der Streit um die Einführung eines einheitlichen EU-Patents scheint beendet. In dieser Woche dürften Rat und Europaparlament einen im November gefundenen Kompromiss formell absegnen. Die Abstimmung hatte sich monatelang verzögert, nachdem die EU-Staats- und Regierungschefs eine bereits erzielte politische Einigung im Juni noch einmal geändert hatten.


Das Wichtigste aus Agrarwirtschaft und -politik montags und donnerstags per Mail!

Mit Eintragung zum Newsletter stimme ich der Nutzung meiner E-Mail-Adresse im Rahmen des gewählten Newsletters und zugehörigen Angeboten gemäß der AGBs und den Datenschutzhinweisen zu.

Der zuständige Berichterstatter im Europaparlament, Bernhard Rapkay, erklärte im Vorfeld, der Rat habe einen „halbwegs akzeptablen Vorschlag“ vorgelegt. Der Text sei so gut, wie er unter den gegebenen Umständen sein könne. Das neue Gemeinschaftspatent gilt als Mittel zum Bürokratieabbau und zur Kostensenkung. Es soll insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen deutliche Entlastungen bringen. Allerdings haben Italien und Spanien bereits angekündigt, die Regelung vorerst nicht anzuerkennen.


Nach Auskunft der Europäischen Kommission bleibt der Status quo bestehen, dass Pflanzen- und Tierarten sowie biologische Prozesse für die Pflanzen- und Tierproduktion einschließlich konventioneller Zuchttechniken nicht patentierbar sind.


Daran hat die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) erhebliche Zweifel. Die AbL-Bundesvorsitzende Maria Heubuch erklärte in einer Presseinformation, dass das geplante EU-Einheitspatent das demokratische Mitspracherecht und rechtliche Klagemöglichkeiten gegen Patente auf Pflanzen und Tiere massiv untergrabe. Laut Heubuch hat die britische Regierung darauf gedrängt, dass Patententscheidungen auf Pflanzen und Tiere entgegen dem ursprünglichen Entwurf nicht in einem unabhängigen Gerichtsweg bis zum Europäischen Gerichtshof (EuGH) behandelt werden können.


Ebenfalls Kritik am Entwurf, vor allem aber am Verfahren, übte der Grünen-Europaabgeordnete Martin Häusling. Er wies darauf hin, dass es zu der neuen Vorlage kein legislatives Verfahren gebe. Der Entwurf enthalte einige völlig neue Artikel zum geplanten und noch nicht existierenden Europäischen Patentgerichtshof, dessen Zuständigkeit über die Grenzen der EU hinausgehen werde. Zudem bestünden noch erhebliche juristische Zweifel, ob der vorliegende Gesetzentwurf überhaupt mit der EU-Verfassung vereinbar sei, erklärte Häusling. So sei es fraglich, ob die EU zukünftig überhaupt noch eine Mitsprache habe, wenn es um wichtige Prinzipien wie kein Patent auf Pflanzen und Tiere gehe. (AgE)

Die Redaktion empfiehlt

top + Letzte Chance: Nur noch bis zum 01.04.24

3 Monate top agrar Digital + 2 Wintermützen GRATIS

Wie zufrieden sind Sie mit topagrar.com?

Was können wir noch verbessern?

Weitere Informationen zur Verarbeitung Ihrer Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Vielen Dank für Ihr Feedback!

Wir arbeiten stetig daran, Ihre Erfahrung mit topagrar.com zu verbessern. Dazu ist Ihre Meinung für uns unverzichtbar.