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Gemüseanbau am Scheideweg

Regierung hat keine Folgenabschätzung zu Mindestlohnanhebung

Gemüseerzeuger appellieren seit Monaten, die Mindestlohnanhebung für Saisonarbeiter auszuklammern oder wenigstens zu verschieben. Nun gibt die Regierung zu, die Folgen ihrer Politik nicht zu kennen.

Lesezeit: 3 Minuten

In der deutschen Landwirtschaft waren im Jahr 2020 knapp 275.000 Saisonarbeitskräfte beschäftigt. Die gemeinnützige Hans-Böckler-Stiftung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) hat in einer Studie die Höhe der Mindestlöhne in Europa verglichen. Demnach reichen die Mindestlöhne von z.B. 3,83 € in Griechenland, 6,06 € in Spanien bis zu 13,05 € in Luxemburg.

In Deutschland soll der Mindestlohn am 1. Oktober 2022 auf 12 € steigen. Direkt erkennbar ist hier, dass der deutsche Gemüseanbau dadurch im Wettbewerb mit dem Ausland einen weiteren Nachteil verkraften muss. Dagegen machen seit längerem Bauernverbände mobil und warnen, dass dies viele Erzeuger in den Ruin treiben würde, da die höheren Lohnkosten nicht über den hart umkämpften internationalen Gemüsemarkt auszugleichen seien.

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Die Regierung teilt die Sorge dagegen nicht bzw. hat die Folgen offenbar noch nicht durchgerechnet. So heißt es in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage, die top agrar vorab vorliegt: „Wie sich die geplante Erhöhung des Mindestlohns auf die Landwirtschaft auswirken wird, kann zu diesem Zeitpunkt noch nicht sicher abgeschätzt werden. Die Erfahrungen mit der Einführung des Mindestlohns 2015 haben jedoch gezeigt, dass der Mindestlohn die Höhe der Beschäftigung gesamtwirtschaftlich kaum beeinflusst hat.“

Stegemann stellt sich hinter Bauern

Berufsverbände drängen seit Monaten darauf, dass die Anhebung ausbleibt – oder angesichts der aktuellen Corona- und Kriegslage wenigstens verschoben wird. So erhielt der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Albert Stegemann, eine entsprechende Bitte und Mahnung aus der Praxis, auf die er nun antwortet.

Auch er teilt die Befürchtung, dass Obst und Gemüse aus Deutschland zukünftig noch teurer und im Supermarkt bald kaum mehr zu finden sein werden, sagte er gegenüber top agrar. Bereits jetzt liege der Selbstversorgungsgrad nach aktuellen Daten im Jahr 2020 bei Obst bei 20 % und bei Gemüse bei 36 %.

„Mit der von der Bundesregierung geplanten Mindestlohnerhöhung auf 12 € wird nur noch Luxemburg einen höheren Mindestlohn in Europa haben. Ob Erdbeeren, Gurken oder Äpfel aus Deutschland dann noch wettbewerbsfähig sind gegenüber der europäischen Konkurrenz ist fraglich. Der Anteil der Saisonarbeitskräfte im Obst- und Gemüsebau in Deutschland liegt allein bei rund 77 %“, warnt Stegemann.

Der Bundesregierung wirft er vor die Folgen der Mindestlohnerhöhung nicht abschätzen zu wollen. Notwendig sei aber jetzt eine wissenschaftliche Folgenschätzung und eine Entlastung der Bauern an anderer Stelle, so dass Obst und Gemüse aus Deutschland weiterhin im Supermarkt und auf der Speisekarte zu finden sein wird.

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