Einloggen / Registrieren

Startseite

Schlagzeilen
Messen & Termine
Themen
Wir für Euch
Sonstiges

Stilllegung 2024 Agrardiesel-Debatte Bürokratieabbau

topplus Umbau der Nutztierhaltung

Regierung verschiebt Gelder für Finanzierung des Tierwohl-Stallumbaus

Die Bundesregierung sollte schnellstens ein ordentliches Konzept für den Umbau der Nutztierhaltung inkl. Haltungskennzeichnung auf den Weg bringen. Stattdessen kommt eine Budgetkürzung in der GAK.

Lesezeit: 3 Minuten

Die Regierung hat im Entwurf für den Bundeshaushalt 2023 den Bundesanteil an der regulären GAK und auch den Sonderrahmenplan für die ländliche Entwicklung gekürzt. Zudem werden 150 Mio. €, die für die Finanzierung des Umbaus der Nutztierhaltung eingeplant waren, aus der GAK herausgenommen und in ein extra Bundesprogramm gesteckt, empört sich das Agrarministerium aus Mecklenburg-Vorpommern.

So gehe es hier insgesamt um eine Kürzung des Etats von 190 Mio. € im Vergleich zu 2022. Allein für Mecklenburg-Vorpommern bedeute dies 14,7 Mio. € weniger Bundesmittel und damit insgesamt 24,5 Mio. € weniger zur Unterstützung von Investitionen im ländlichen Raum.

Das Wichtigste aus Agrarwirtschaft und -politik montags und donnerstags per Mail!

Mit Eintragung zum Newsletter stimme ich der Nutzung meiner E-Mail-Adresse im Rahmen des gewählten Newsletters und zugehörigen Angeboten gemäß der AGBs und den Datenschutzhinweisen zu.

Laut Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus verfehlt die Regierung damit wesentliche Versprechen in der Landwirtschaftspolitik. Backhaus erinnert daran, dass die GAK das wichtigste bundesdeutsche Instrument zur Förderung der Landwirtschaft und der integrierten ländlichen Entwicklung. Die GAK sei auch keine kleine Förderrichtlinie. Sie habe Gesetzescharakter und sei im Grundgesetz geregelt. „Aus den Mitteln der GAK wird unter anderem in vielen ländlichen Gemeinden die Förderung wesentlicher Infrastrukturen wie zum Beispiel Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen, aber auch die kommunale Straßeninfrastruktur sichergestellt“, so der SPD-Politiker.

Eine Kürzung des Bundeshaushaltes stehe daher aus seiner Sicht im kompletten Widerspruch zum Bekenntnis der Bundesregierung, sich für die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse gerade auch in ländlichen Räumen einzusetzen. „Wenn der Bundesminister mal eben so das Budget für 2023 um gut 190 Mio. € gegenüber 2022 kürzt, dann stellt er sich ganz klar gegen die Interessen der Länder! In so unsicheren Zeiten wie diesen, halte ich das für kurzsichtig und nicht hinnehmbar“, sagte Backhaus am Freitag.

Umbau der Nutztierhaltung: Wo sind Planungssicherheit und vereinfachte Genehmigungsverfahren?

Enttäuscht ist der Minister ebenfalls von den bisherigen Bemühungen der Bundesregierung zum Umbau der Nutztierhaltung: „Ich kann verstehen, warum der Bundesminister das Geld für den Umbau der Tierhaltung aus dem GAK Budget ausgliedert. Denn: Ein richtiges Förderprogramm dafür gibt es erstens noch immer nicht und zweitens: Was dazu bislang bekannt ist, wird von den Ländern zurecht stark kritisiert“, sagte Backhaus weiter.

Was bis jetzt auf dem Tisch liegt, hat nichts mit einer Wertschätzung für den ländlichen Raum zu tun und es verprellt die Landwirtschaft.

Es würden damit nur die Haltungsbedingungen von Mastschweinen, Sauen und Eber gefördert werden, weitere Tierarten sind nicht vorgesehen. „Jeder, der sich auch nur halbwegs mit Bauvorhaben auseinandersetzt, weiß, dass für eine Genehmigung oft Jahre benötigt werden. Aber dann dürfen diese 150 Mio. € der GAK nicht einfach ersatzlos entzogen werden, sondern müssen für andere Förderbereiche genutzt werden können.“

Backhaus vermisst nach wie vor Planungssicherheit, vereinfachte Genehmigungsverfahren und finanzielle Unterstützung. Jeder Monat, der weiter in dieser ungeklärten Situation verstreicht, habe einen weiteren Abbau der Tierbestände zur Folge. Zudem wolle man eigentlich das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz und Änderungen in der Baugesetzgebung gleichzeitig auf den Weg bringen. „Nun wird auf Frühjahr/Sommer 2023 vertröstet und ich kann die Landwirtinnen und Landwirte sehr gut verstehen, die zurecht am Verzweifeln sind.“

Mehr zu dem Thema

top + top informiert ins Frühjahr

3 Monate top agrar Digital + gratis Wintermützen-Set + Gewinnchance für 19,80 €

Wie zufrieden sind Sie mit topagrar.com?

Was können wir noch verbessern?

Weitere Informationen zur Verarbeitung Ihrer Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Vielen Dank für Ihr Feedback!

Wir arbeiten stetig daran, Ihre Erfahrung mit topagrar.com zu verbessern. Dazu ist Ihre Meinung für uns unverzichtbar.