Die Bundesregierung kann sich nicht auf einen gemeinsamen Klimaschutzplan einigen. Die ursprünglich für diese Woche geplante Verabschiedung im Kabinett ist geplatzt. Teil der Auseinandersetzungen zwischen Union und SPD sind auch die Kapitel zur Landwirtschaft.
Eigentlich wollte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) den Klimaschutzplan 2050 am Mittwoch dieser Woche im Bundeskabinett beschließen lassen. Damit hätte sie mit einem deutschen Klimaschutzplan in der Tasche zur Welklima-Konferenz nach Marrakesch fahren können, die am 7. November startet. Daraus wird nun nichts. „Der Klimaschutzplan steht nicht auf der Tagesordnung des Kabinetts“, bestätigt auch der Sprecher des Bundeslandwirtschaftsministeriums (BMEL) gegenüber top agrar.
Unstimmigkeiten zwischen BMEL und BMUB
Grund für die Verzögerung sind auch Unstimmigkeiten zu den beiden Landwirtschaftskapiteln im Klimaschutzplan. Die Verhandlungen zwischen Bundesumweltministerium (BMUB) und Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) stocken nach Informationen von top agrar derzeit an zwei Punkten. Zum einen drängt das BMEL auf eine Gleichbehandlung der Verursachergruppen für den Klimawandel. Außerdem will das BMEL im Klimaschutzplan die Sonderrolle der Landwirtschaft hinsichtlich der Ernährungssicherung benannt haben.
Hendricks wirft Union Blockadehaltung vor, diese kontert gleich zurück
Hendricks machte am Dienstag eine „Blockadehaltung der Union“ für die Verzögerungen beim Klimaschutzplan verantwortlich. Gleichwohl verteidigte sie die Entscheidung, das Thema zu vertagen. „Ich habe immer gesagt, dass die Inhalte wichtiger sind als der Zeitplan", sagte sie in Berlin. Das will die Union so nicht stehen lassen. „Die Union blockiert keineswegs“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU Gitta Connemann gegenüber top agrar. Der Union gehe es um die Abstimmung inhaltlicher Positionen, die Messlatte der Fraktion sei eine Klimaschutzpolitik, die wirtschaftlich tragbar, ökologisch effizient und sozial verträglich ist, so Connemann weiter. Aus Kreisen des BMEL heißt es gegenüber top agrar, das Ministerium sei daran interessiert, dass Deutschland mit einem Klimaschutzplan zur UN-Klimakonferenz nach Marrakesch reise. Die Landwirtschaft habe selbst ein großes Interesse am Klimaschutz, da diese wie keine andere Branche bereits heute unter den Auswirkungen des Klimawandels leide.
Klimaplan geriert zur Koalitionskrise
Hendricks hatte im Sommer eine sehr ambitionierte Liste an Maßnahmen für die Landwirtschaft vorgelegt. In den weiteren Verhandlungen hatten bereits Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und das Kanzleramt dort Passagen wieder rausgestrichen. Das BMEL wollte am liebsten die beiden Landwirtschaftskapitel komplett mit eigenen Formulierungen ersetzen. Umstritten ist das vom BMUB ausgegebene Ziel, dass die Landwirtschaft bis 2050 die Treibhausgasemissionen im Vergleich zu 2014 auf 35 Mio. t CO2 Äquivalente halbieren soll. Außerdem will das BMEL den Stickstoffüberschuss von derzeit 84 auf 80 kg N/ha im Jahr 2025 reduzieren, wohingegen das BMUB 50 kg N/ha bis 2030 fordert. Weiter Streitpunkt sind die Passagen zur Tierhaltung, bei denen das BMUB auf eine Verringerung der Emissionen in der Tierhaltung drängt. Neben der Landwirtschaft gibt es auch noch Unstimmigkeiten mit den Vorgaben für den Verkehrssektor und den Kohleausstieg.
