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EUROPA/GAP/NRW

Regional flexibel und ohne Wettbewerbsverzerrungen

Bringt die GAP-Reform mehr Umweltschutz und Vereinfachung für europäische Bauern auf den Weg? Dieser Frage gingen Experten aus Landwirtschaft, EU-Kommission und EU-Parlament bei einer Diskussion in der NRW-Landesvertretung in Brüssel nach. Gastgeberin Ursula Heinen-Esser forderte eine ausgewogene Balance und eine solide Finanzierung auch nach 2020.

Lesezeit: 4 Minuten

Die Gemeinsame Agrarreform (GAP) muss den regionalen Erfordernissen für Umwelt und Landwirtschaft Rechnung tragen und gleichzeitig Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Mitgliedstaaten vermeiden. Das war das zentrale Ergebnis einer Podiumsdiskussion zur Zukunft der GAP auf Einladung der nordrhein-westfälischen Umwelt- und Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser in Brüssel.

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„Die Zukunft der Landwirtschaft ist untrennbar mit der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik verbunden und wie kaum ein anderer Wirtschaftszweig ist die Landwirtschaft Grundpfeiler des europäischen Projekts. Wir setzen uns als nordrhein-westfälische Landesregierung daher stark für angemessene europaweit geltende Rahmenbedingungen ein“, gab Heinen-Esser gleich zu Beginn ein klares Bekenntnis zur Bedeutung Europas und der GAP ab.

Heinen-Esser: „Es gilt, eine Balance zu finden und eine solide Finanzierung zu sichern“

Das bisherige System der Direktzahlungen und des Zwei-Säulenmodells habe sich insgesamt bewährt. Jetzt komme es darauf an, in der Weiterentwicklung eine richtige Balance zu finden und auch eine solide Finanzierung sicherzustellen. Für NRW sei daher grundlegend, dass die 1. Säule als starke Basisabsicherung erhalten bleibe. „Weiterhin trägt in NRW der Anteil der Direktzahlungen am Gewinn 40 Prozent, wie aktuelle Auswertungen der Landwirtschaftskammer zeigen“, unterstrich die NRW-Landwirtschaftsministerin.

Nach dem schwierigen Dürre-Jahr 2018 benötigten die Landwirte Sicherheit über die Rahmenbedingungen für die kommende Förderperiode über das Jahr 2020 hinaus. Daher bereite es ihr Sorgen, dass der EU-Haushalt von 2021-2027 noch immer nicht feststehe und auch vor den anstehenden Europawahlen im Mai nicht mehr entschieden werde, bedauerte Heinen-Esser.

Phil Hogan: „NRW muss Akzente bei Wasserqualität und Biodiversität setzen“

Agrarkommissar Phil Hogan machte deutlich, dass er von den Mitgliedstaaten und Regionen eine ambitionierte Umsetzung der GAP-Vorschläge der Kommission erwartet. „Die Mitgliedstaaten sollten eine konsequente Problemanalyse machen und auf dieser Basis Ziele und Maßnahmen definieren. Orientieren Sie sich nicht daran, was Sie gestern gefördert haben“, skizzierte der Ire seine Erwartungen. Nordrhein-Westfalen könne im neuen Programm einen starken Fokus auf die Themen Wasserqualität und Biodiversität legen, um die europäischen Vorgaben zur EU-Nitratrichtlinie und Schutz der Biodiversität einzuhalten beziehungsweise zu erfüllen, empfahl Hogan.

Conzen: „Vereinfachung der Förderung sollte zentrales Ziel sein“

„Wir fordern, dass die Mittel für die EU-Agrarpolitik auch in der kommenden Haushaltsperiode in unveränderter Höhe bereitgestellt werden“, so lautete die unmissverständliche Erwartung von Bernhard Conzen, Präsident des Rheinischen Landwirtschafts-Verbands. Die Mitgliedstaaten müssten die die durch den Brexit verursachten Budgetausfälle durch höhere Länderbeiträge ausgleichen, sagte Conzen auch mit Blick auf deutsche Bundesregierung.

Mit der kommenden Agrarreform müsse auch endlich die von den Landwirten seit langem geforderte Vereinfachung der Förderung kommen. Dabei sei den Landwirten aber klar, dass jeder, der Mittel aus öffentlichen Haushalten in Anspruch nehme, sich einem Mindestmaß an Kontrollen stellen müsse.

Bei den nationalen Strategieplänen wies Conzen darauf hin, dass es bei der Umsetzung länderspezifischer Mechanismen, keinen Unterbietungs-Wettbewerb untern den EU-Staaten bei den Umweltanforderungen geben dürfe. „Es darf nicht zu einem Wettbewerb der maximalen Freizügigkeit kommen. Wir wollen keine Wettbewerbs-Abwärtsspirale bei den vorgelegten Umweltstandards“.

Diese Botschaft hörte der NRW-Landesvorsitzende des Naturschutzbundes (NABU), Josef Tumbrinck gerne und lobte die „vertrauensvolle Diskussionskultur“ in NRW. „Wir haben als einziges Bundesland eine gemeinsame Position zur GAP, die von der Landesregierung und von Umwelt- und Landwirtschaftsverbänden gemeinsam erarbeitet worden ist“, betonte Tumbrinck.

NABU: „Derzeitige Direkthilfen zerstören Natur und familiengeführte Höfe“

Dennoch gibt es nach Auffassung des NABU-Vorsitzende noch erhebliche Herausforderungen für die Zukunft. „Der dramatische Rückgang von Tier- und Pflanzenarten bedroht Ernährung, Gesundheit und Wirtschaft sowie unseren Wohlstand gleichermaßen.“ Um hier wirksam gegensteuern zu können, bedürfe es einer deutlichen Aufstockung der EU-Naturschutzförderung. „Wir haben einen EU-weiten Bedarf von 15 Milliarden Euro ausgerechnet, um Landwirte und Landnutzer für die dringenden Schutz- und Pflegemaßnahmen zu honorieren. Diese Gelder müssen in erster Linie aus der GAP kommen“, forderte Tumbrinck.

Die aktuellen Direktzahlungen hält der NABU-Chef für umweltschädlich. „Sie treiben unsere Landwirte in einen Kreislauf von Intensivierung, die Natur und familiäre Bauernhöfe letztlich zerstören“. Die GAP 2020 sei die letzte Chance eine Transformation der europäischen Landwirtschaft einzuleiten und sozial abzufedern.

Kommission will nationale Strategiepläne kritisch prüfen

Kritisch sieht der Euopaabgeordnete Dr. Peter Liese vor allem die Nationalen Strategiepläne, die den Mitgliedstaaten weitgehende Spielräume für die künftige Ausrichtung der Förderung in der 1. Und 2. Säule ließen. „Ich sehe die Gefahr, dass dies zu einem Abbau von Umweltstandards führen könnten“, sorgt sich der aus dem westfälischen Sauerland stammende Abgeordnete, der schon seit 1994 für die CDU im EU-Parlament sitzt. Diese Sorge teilt die Kommission nicht. Man werde bei der Genehmigung für vergleichbare Standards sorgen und alle Nationalen Strategiepläne veröffentlichen, hieß es aus dem Kabinett Hogan.

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