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Regionalplan: Enormer Flächenverlust für die Landwirtschaft

Der aktuelle Entwurf für einen neuen Regionalplan in der Region Bodensee-Oberschwaben bedeutet einen enormen Flächenverlust für die Landwirtschaft. Die Bauern protestieren massiv.

Lesezeit: 3 Minuten

Der neue Entwurf für den Regionalplan Bodensee-Oberschwaben sieht einen weiteren enormen Flächenverbrauch für Gewerbeflächen, Wohnbebauung und vor allem für den Naturschutz vor. Viele Bauern befürchten dort jetzt, dass der Landwirtschaft in den nächsten Jahren für diese Nutzungszwecke sehr viel Fläche verloren geht.

In einer Stellungnahme machen der Verein Obstregion Bodensee sowie die Kreisbauernverbände Allgäu-Oberschwaben und Tettnang jetzt ihre Befürchtungen deutlich. Dem Flächenverbrauch müsse entschieden entgegengewirkt werden, heißt es darin. Insbesondere die großräumige Ausweisung von Vorranggebieten für Naturschutz und Landschaftspflege sehe man als kritisch.

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Der Entwurf sehe vor, dass in diesen Gebieten die Belange des Arten- und Biotopschutzes sowie des Biotopverbunds Vorrang vor konkurrierenden Raumnutzungen, und damit auch der Landbewirtschaftung, haben. "Diesem Vorrangstatus für Naturschutz und Landschaftspflege auf landwirtschaftlich produktiven Flächen möchten wir deutlich widersprechen. Hier befürchten wir, dass die landwirtschaftlich genutzten Flächen, die in diesen Gebieten liegen, nach und nach als naturschutzrechtliche Kompensationsflächen, Schutzgebiete oder andere Maßnahmen beansprucht werden, ohne dabei den Wert für die Landwirtschaft und regionale Lebensmittelerzeugung zu beachten.

Die Planung sieht zwar eine Ausnahme für landwirtschaftliche Bauvorhaben in diesen Gebieten vor, doch fehle hier eine eindeutige schriftliche Zusicherung, dass es in diesen Gebieten nicht zu Einschränkungen der aktuellen Bewirtschaftung kommt und auch landwirtschaftlich gewerbliche Baumaßnahmen im Zuge der Privilegierung möglich seien.

Landwirtschaftliche Flächen aus Vorranggebieten rausnehmen

Der Verein Obstregion Bodensee fordert jetzt, dass die landwirtschaftlich genutzten Flächen aus den Vorranggebieten für den Naturschutz und die Landschaftspflege herausgenommen werden. Im Textteil des neuen Planes müsse schriftlich deutlich gemacht werden, dass landwirtschaftliche Baumaßnahmen inklusive landwirtschaftsnaher Gewerbebetriebe (z.B. gewerbliche Brennerei, Ferienwohnung u.a.) durch die Planung nicht beeinträchtigt seien und vor allem die landwirtschaftliche Bewirtschaftung im Grundsatz auch zukünftig nicht beeinträchtigt werde. Dies müsse vor allem auch im Hinblick auf die Neuanlage von Anlagen des Erwerbsobstbaus, Hopfengärten sowie Maßnahmen der Bewässerung gelten.

Gerade in Bezug auf die Bewirtschaftung habe die jüngere Vergangenheit aber gezeigt, dass seitens der Verwaltung und Naturschutzverbänden solche Ansätze gerne als Einfallstor für weitergehende konkrete Einschränkungen genutzt würden, schreiben die Kreisbauernverbände in ihrer Stellungnahme. Als Beispiel wird auf das geplante Pflanzenschutzmittelverbot auf FFH-Flächen verwiesen, das das Insektenschutzpaket des Bundes vorsieht.

Vorranggebiete für Landwirtschaft

Die Bauern vermissen im neuen Regionalplan außerdem, dass Vorranggebiete für Landwirtschaft zur Sicherung guter landwirtschaftlicher Flächen ausgewiesen werden. "Dies erachten wir allerdings im Sinne einer nachhaltigen, regionalen Landwirtschaft und zur Versorgung der Bevölkerung mit heimischem Obst für sehr wichtig und fordern deshalb die Übernahme aus dem Regionalplan von 1996 sowie weitere Ausweisung von Vorranggebieten für Landwirtschaft", heißt es in der Stellungnahme weiter.

Beitrag zur Kulturlandschaft

"In Anbetracht des deutschen Selbstversorgungsgrads mit heimischem Obstvon nur 22 %, darf die Obstproduktion am Bodensee keinesfalls weiter zurückgedrängt werden. Dabei erzeugen die heimischen Bauernfamilien nicht nur qualitativ hochwertigste Produkte hier in der Region, sondern tragen auch maßgeblich zum Erhalt unserer tollen Kulturlandschaft bei. Auch hinsichtlich Natur- und Klimaschutz sowie Erzeugung von nachwachsenden Rohstoffen und Energie leistet die regionale Landwirtschaft mit ihren Flächen einen großen Beitrag."

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