Bundestag

Rekordhaushalt des Bundesagrarministeriums verabschiedet

Der Bundestag hat heute den kommenden Agrarhaushalt beschlossen. Laut Ministerin Klöckner ein Rekordhaushalt, der den aktuell stattfindenden Umbruch in der Landwirtschaft begleitet.

Der Bundestag hat am Dienstag den Haushalt des Bundesagrarministeriums verabschiedet. Mit einem Volumen von fast 6,7 Mrd. Euro – eine Erhöhung um circa 400 Mio. Euro – laut klöckner ist es ein "Rekordhaushalt", der Planungssicherheit und Perspektiven für die Landwirte schaffe. Andererseits liefere er die Voraussetzungen, um den Klimaschutz und die Nachhaltigkeit in der Land- und Forstwirtschaft weiter zu stärken. Es gehe um Zukunftswege für eine ökonomisch tragfähige sowie gesellschaftlich akzeptierte Landwirtschaft, so die CDU-Politikerin.

Das Geld wird laut Klöckner u.a. für die Absicherung der Landwirte bei Krankheit im Alter und bei Unfällen benötigt. "Für die agrarsoziale Sicherung stehen 4,1 Mrd. Euro bereit. Und es macht notwendige Maßnahmen zur Weiterentwicklung sowie wichtige Weichenstellungen möglich, etwa die Etablierung digitaler Präzisionslandwirtschaft auf den Höfen", sagte sie am Dienstag im Bundestag weiter.

Die Landwirtschaft stehe derzeit am Übergang von traditionell zu modern, einer Zäsur bei den Erwartungen der Verbraucher bei Umwelt-, Klima- und Tierschutz. "Hier begleiten wir, unterstützen an jeder Stelle, an der es zusätzliche Anforderungen gibt. Über den Haushalt hinaus stehen uns aus dem Klimapaket der Bundesregierung bis 2023 zusätzliche Mittel in Höhe von über 1 Mrd. Euro zur Verfügung – über eine halbe Milliarde Euro investieren wir in den Walderhalt und -umbau.“

Beim Thema Insektenschutz müsse man zu effektiven Lösungen kommen, so Julia Klöckner weiter. Das sei auch im Sinne der Landwirtschaft. Gleiches gelte bei der Überarbeitung der Düngeverordnung, die zurzeit zwischen Deutschland und der Europäischen Kommission abgestimmt werde. Das Ministerium unterstütze die Landwirtschaft bei der Umsetzung der neuen Anforderungen in Düngungsfragen aktiv mit 70 Mio. Euro bis 2022. Zudem sei im Klimaschutzprogramm 2030 eine finanzielle Unterstützung für landwirtschaftliche Klimamaßnahmen wie etwa die energetische Nutzung von Wirtschaftsdüngern oder die Senkung der Stickstoffüberschüsse von 195 Mio. Euro bis zum Jahr 2023 vorgesehen.

Mit dem Haushalt 2020 stärkt das Bundesministerium zudem die ländlichen Räume. Der Sonderrahmenplan „Ländliche Entwicklung“ in der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK) wird von 150 auf 200 Mio. Euro im Jahr 2020 ausgebaut. Das Bundesprogramm Ländliche Entwicklung wächst auf 72,7 Mio. Euro. Mit dem Geld sollen zwei Schwerpunkte gesetzt werden: Ehrenamt und Digitalisierung, um den Alltag der Bürger in ländlichen Räumen zu verbessern.

Im Bereich gesunde Ernährung sind zentrale Projekte des Ministeriums in der Umsetzung:

  • Die Entscheidung für Nutriscore steht, der Rechtsetzungsprozess ist eingeleitet und soll 2020 finalisiert werden.
  • Bei der Nationalen Reduktions- und Innovationsstrategie liegen neun konkrete Zielvereinbarungen vor.
  • Für die bessere Ernährung von älteren Menschen werden Forschungslücken geschlossen – insbesondere beim Zusammenhang zwischen Ernährung und Demenz sowie Diabetes.
  • Die Bundesländer werden finanziell unterstützt bei der Einrichtung von Vernetzungsstellen für. Senioren – also von Anlaufstellen, die sich um die Ernährung von Senioren kümmern.


Diskussionen zum Artikel

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von Hermann Kamm

Liebe Frau Klöckner

wir brauchen keine Almosen vom Steuerzahler! Sondern Perspektiven, Planungssicherheit der Betriebe und angemessene Preise unserer Produzierten Lebensmittel und wenn sie das nicht kapieren dann treten sie doch bitte zurück.

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