Haushalt 2020

„Rekordhaushalt“ fürs Agrarministerium in 2020

Den größten Haushalt in der Geschichte des Agrarministeriums hat Julia Klöckner gestern im Bundestag präsentiert. Schwerpunkte bilden im nächsten Jahr der Insektenschutz, das Tierwohlkennzeichen und der Wald.

Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner brachte gestern im Plenum des Deutschen Bundestags den Haushalt des Bundesagrarministeriums für 2020 ein und stellt die Schwerpunkte ihrer Ernährungs- und Landwirtschaftspolitik vor. Klöckner legt dem Bundestag einen „Rekordhaushalt“ in Höhe von 6,5 Mrd. € vor. Das entspricht einer Steigerung um 194 Mio. € gegenüber 2019. „Das ist ein großer Erfolg, denn die Steuereinnahmen steigen nicht so wie erwartet“, sagte die Ministerin. Größter Posten im Haushalt des Agrarressorts bleibt weiterhin die landwirtschaftliche Sozialpolitik. Darauf entfallen mit 4,11 Mrd. € knapp zwei Drittel der Gesamtausgaben.

Klöckner warnte in ihrer Rede davor, Landwirte pauschal als Klimasünder, Umweltvergifter und Tierquäler zu stigmatisieren. Dann dürfe sich niemand darüber wundern, dass niemand mehr Landwirt werden wolle.

Landwirtschaft war schon immer im Wandel. Aber jetzt erleben wir eine Zäsur. - Klöckner

Die Ministerin kritisierte, dass aus den urbanen Zentren heraus gerne sonntags Forderungen an Landwirte gestellt würden, nach denen aber am Montag nicht mehr gehandelt werden würde. Solle die Landwirtschaft sich ändern, müssten die dafür notwendigen Hilfen bereitgestellt werden. Mit den Ausgaben für die landwirtschaftliche Sozialpolitik signalisiere der Bund, dass er an der Seite der Bäuerinnen und Bauern steht.

Hier finden Sie die wichtigsten Ausgaben des Agrarhaushaltes im Überblick:

Sonderrahmenplan Insektenschutz: „Wir brauchen Anreize und Ordnungsrecht. Genau das sei der Ansatz beim Aktionsprogramm Insektenschutz.“

  • 50 Mio. € jährlich in einen Sonderrahmenplan Insektenschutz: 83 Mio. € jährlich mit Länderbeteiligung

Nutztierstrategie oder der Ackerbaustrategie: „Wir forschen, wie wir schonender produzieren können, mit weniger Dünger und weniger Pflanzenschutzmitteln, wie wir Alternativen in die Praxis überführen.“

  • Ausgaben in Höhe von 15,5 Mio. €
  • 20 Mio € für die Einführung des Tierwohlkennzeichens

Aktuelle Waldschäden: „Für den 25. September habe ich deshalb zum Nationalen Waldgipfel eingeladen. Um gemeinsam mit allen Beteiligten die Leitlinien für die Wiederbewaldung der Schadflächen und für die Anpassung der Wälder zu konkretisieren.“

  • Mindestens 500 Mio. € für die Bewältigung der aktuellen Waldschäden

Alterssicherung der Landwirte:

  • 2,42 Mrd. € als Zuschüsse für die Alterssicherung von Landwirten. Weitere 1,46 Mrd. € sind Zuschüsse zur Krankenversicherung
  • Insgesamt sieht der Einzelplan zehn Ausgaben von 4,11 Mrd.€ unter dem Stichwort „landwirtschaftliche Sozialpolitik“

Nachhaltigkeit, Innovation und Forschung:

  • Etat von rund 470 Mio. €, 74 Millionen fließen davon in das Förderprogramm „Nachwachsende Rohstoffe“

Gesundheitlicher Verbraucherschutz und Ernährung: „Beim Essen gibt so viel Unsicherheit wie nie, was richtig ist. Mein Ziel ist deshalb, Komplexität abzubauen. Die gesunde Wahl zur einfachen Wahl machen."

  • Ausgaben in Höhe von 147,55 Mio. €
  • 15,65 Mio. € zielen auf Maßnahmen zur Förderung ausgewogener Ernährung ab

Eine Übersicht der genauen Verteilung der Mittel finden Sie hier:

Endgültiger Beschluss im November

Finanzminister Scholz hat gestern zuvor den Bundeshaushalt für das Jahr 2020 vorgestellt. Deutschland sei für den Fall einer möglichen Wirtschaftskrise gut gewappnet, sagte er. Der Bundestag berät noch bis Freitag über die Haushaltspläne für die einzelnen Ressorts. Endgültig beschlossen wird das Budget Ende November. Bis dahin dürfte es noch einige Änderungen geben.

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Artikel geschrieben von

Christina Lenfers

Redakteurin top agrar Online

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Diskussionen zum Artikel

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von Rudolf Rößle

Sozialausgaben

Der Ausgabenblock für Sozialausgaben sollte der Kleinste sein. So kann RTL eine Soap machen." Armer Bauer sucht reiche Frau".

von Klaus Fiederling

Ursache und Wirkung: Eine solche Zweiheit gibt es wahrscheinlich nie (Nietzsche)

Viele gegenwärtig bereits gesetzten Schäden einer blindwütig überambitionierten Agrarpolitik mit heute schon unverkennbar fehlendem fachlichen Weitblick werden kurz- bis mittelfristig nahezu unbezahlbar sein. - „Noch(!) herrscht der Erde Gott - das Geld.“ (frei nach Friedrich von Schiller)

von Hermann Kamm

Da wird ja in manchen Bereichen

richtig viel Geld verbrannt. Nur es lachhafte bzw traurige ist das die finanziellen Mittel da nicht ankommen wo sie dringend gebraucht würden.

von Willy Toft

Und keine wirkliche Hilfe für die gebeutelten Landwirte!

Ein Agrar- Paket das uns im Durchschnitt etwa 500,-€/ha Nutzfläche im Jahr kostet. 389,22€/ha Nutzfläche sind jetzt gerade mal im Haushalt für das ganze Spektrum angesetzt! Wo bleibt da die Verhältnismäßigkeit?

von Wilhelm Grimm

Vom Wandel mit Blick auf morgen soll es nun eine Zäsur geben

zum Wandel zurück ! Dafür gibt es als Belohnung ein wenig Zucker und viel Peitsche. Aber die Zukunft ist für alle nicht mit Rückschritt und ein wenig finanziellem Ausgleich zu gewinnen.

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