Nordrhein-Westfalens Landwirtschaftsminister Johannes Remmel hat die Forderung nach einer Kehrtwende in der Agrarpolitik und beim gesundheitlichen Verbraucherschutz bekräftigt. Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt müsse die Verbraucher auf der einen und die bäuerlichen Betriebe auf der anderen Seite wieder in den Mittelpunkt seiner Politik stellen, so der Grünen-Politiker.
„Die Amtszeit von Minister Schmidt neigt sich dem Ende zu und man muss sagen: Außer Ankündigungen nichts passiert“, erklärte Remmel. Der gesundheitliche Verbraucherschutz habe sich nicht verbessert, und beim Tierschutz verstecke sich Schmidt hinter teuren und langwierigen Forschungsprojekten.
In Sachen Düngerecht warf der Landesagrarressortchef dem Bundeslandwirtschaftsminister Verzögerungstaktik vor. Auf den letzten Drücker habe es jetzt eine Einigung zwischen Bund und Ländern gegeben, obwohl Schmidt bei zahlreichen Agrarministerkonferenzen und im Bundesrat immer wieder zum Handeln gedrängt worden sei.
„Auch bei der Zielerreichung der Wasserrahmenrichtlinie haben wir viel Zeit verloren“, beklagte Remmel. Die Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern müssten nun eins zu eins umgesetzt und das neue Düngegesetz sowie die Düngeverordnung zügig in Kraft gesetzt werden.
Mehr Engagement von der Bundesregierung forderte der Grünen-Politiker auch beim Tierschutz in der Landwirtschaft. Während Nordrhein-Westfalen konkrete Schritte zum Beispiel gegen das Kükenschreddern oder für die nachhaltigere Nutztierhaltung unternehme, kämen von Schmidt bisher nur „Absichtserklärungen ohne Konzept“. Ein weiterer Dorn im Auge ist Remmel, dass die Union eine bundesweite Hygieneampel und die Veröffentlichung von Verstößen blockiere.