Anlässlich der Ermittlungen des Bundeskartellamtes gegen ein mögliches "Kartoffel-Kartell" hat Nordrhein-Westfalens Landwirtschaftsminister Johannes Remmel eine härtere Gangart gegen Kartellsünder und die Abschöpfung von Unrechtsgewinnen zugunsten der Verbraucherarbeit gefordert.
Das Kartell zeige einmal mehr, dass die Verbraucher bei solchen illegalen Absprachen am Schluss stets die Zeche zahlten, sagte der Grünen-Politiker heute in Düsseldorf. Das Kartellamt dürfe sich jetzt nicht wie in der Vergangenheit üblich auf Bußgelder fokussieren. Es müssten auch die illegalen Gewinne des Kartells aus den vergangenen Jahren abgeschöpft werden, damit sich Preisabsprachen für Kartelle nicht auch noch lohnten, forderte der Minister.
Zudem sprach sich Remmel dafür aus, dass die Bußgelder nicht mehr nur dem Bund zukommen sollten. "Es kann nicht sein, dass sich die Bundesregierung durch Kartellbußen saniert, die übervorteilten Verbraucher aber nicht entschädigt werden. Hier brauchen wir eine Umleitung der Gelder zugunsten einer verbesserten Arbeit der Verbraucherzentralen, damit sich Verbraucher auch wehren können", so der Minister. Er wies darauf hin, dass das Bundeskartellamt in den vergangenen Jahren mehrfach Bußgelder in dreistelliger Millionenhöhe wegen verbotener Preisabsprachen verhängt habe, die dann im Bundeshaushalt verschwunden seien.
Derweil forderte der Agrarsprecher der Grünen, Friedrich Ostendorff, dass das Bundeskartellamt seine Untersuchungen nun auch auf andere Agrarprodukte ausweite, bei denen ähnliche Absprachepraktiken zu erwarten seien. Die Vorgänge zeigten, dass die Politik die Macht der Erzeuger dringend stärken müsse, damit diese selber die Preise für ihre Produkte am Markt bestimmen könnten. Das sei auch gut für die Verbraucher, weil die Preisbildung so transparenter sei und echte Wahlfreiheit möglich werde, betonte Ostendorff. (AgE)
Hintergrund:
Kartoffel-Kartell konnte 10 Jahre lang Bauern und Verbraucher schädigen (11.5.2013)
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