Nordrhein-Westfalens Agrarminister Johannes Remmel hat noch einmal eindrindlich appelliert, die 2. Säule bei der Agrarreform 2013 nicht anzurühren. Sonst seien die Verbesserungen beim Umwelt-, Natur- und Klimaschutz nicht machbar. "Die Kürzungsvorschläge der Kommission in diesem Bereich gehen in die falsche Richtung“, so Remmel zu den Vorschlägen von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso.

Diese Vorschläge könnten laut dem Grünen-Politiker erhebliche negative Auswirkungen auf die Entwicklung der ländlichen Räume haben. Der Minister verweist auf die klare Forderung des Europäischen Parlaments nach einer Beibehaltung des EU-Agrarhaushaltes auf dem Niveau von 2013 und bekräftigt die Forderung nach einem angemessenen Agrarbudget auf europäischer Ebene.

 

Remmel begrüßte aber die von der Kommission beabsichtigte Ökologisierung der Direktzahlungen als wichtigen Schritt in die richtige Richtung. Jedoch sollten nicht nur 30 % der direkten Unterstützung von einer „Ökologisierung“ abhängig gemacht werden, sondern die künftigen Zahlungen sollten generell nach dem Prinzip „öffentliches Geld für öffentliche Güter“ gestaltet werden. Damit wäre gewährleistet, dass die Leistungen stärker und konkreter an gesellschaftlich gewünschten Leistungen ausgerichtet werden.

 

Die Teilobergrenze für die Direktzahlungen und die marktbezogenen Ausgaben der Gemeinsamen Agrarpolitik (1. Säule) sollen 2013 bei 43,5 Mrd. Euro und für die Entwicklung der ländlichen Räume (2. Säule) bei 13,89 Mrd. Euro liegen. (ad)