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Resolution zum bayerischen Doppelhaushalt 2017/18

Der Bayerischer Bauernverband, der Bayerische Gemeindetag, der Bayerische Landkreistag sowie die bayerischen Landschaftspflegeverbände unterstreichen in einer gemeinsamen Resolution ihre Bereitschaft, sich auch weiterhin mit hohem Engagement für den Erhalt der Kulturlandschaft einzusetzen.

Lesezeit: 2 Minuten

Der Bayerischer Bauernverband, der Bayerische Gemeindetag, der Bayerische Landkreistag sowie die bayerischen Landschaftspflegeverbände unterstreichen in einer gemeinsamen Resolution ihre Bereitschaft, sich auch weiterhin mit hohem Engagement für den Erhalt der Kulturlandschaft einzusetzen und den erfolgreich eingeschlagenen Weg des kooperativen Naturschutzes in Bayern fortzusetzen.


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Gleichzeitig wird die Bayerische Staatsregierung aufgefordert, den freiwilligen, kooperativen Weg im Doppelhaushalt 2017/18 konsequent fortzuführen und die Förderprogramme Kulturlandschaftsprogramm (KULAP), Vertragsnaturschutzprogramm (VNP)  sowie die Landschaftspflege- und Naturparkrichtlinien (LNPR) mit zusätzlichen Landesmitteln auszustatten.


Entwickelt und geprägt wurde der kooperative Weg insbesondere durch die Landschaftspflegeverbände. Erklärtes Ziel der Bayerischen Staatsregierung ist es deshalb auch, das Netz der aktuell 57 Landschaftspflegeverbände noch enger werden zu lassen und die Entstehung zusätzlicher Regionalverbände zu unterstützen. „Wir sind hier bereits auf einem guten Weg, noch in diesem Jahr wird es Neugründungen geben“, sagt Nicolas Liebig, Sprecher der Bayerischen Landschaftspflegeverbände. „Doch wer A sagt, muss auch B sagen. Mehr Landschaftspflegeverbände brauchen auch mehr Mittel.“


Mit dem Kulturlandschaftsprogramm (KULAP), dem Vertragsnaturschutzprogramm (VNP) und den Landschaftspflege- und Naturparkrichtlinien (LNPR) wurden Förderinstrumente zum Erhalt der Kulturlandschaften installiert, die bei den Landnutzern auf hohe Akzeptanz stoßen und die sich in der Anwendung als effektiv und erfolgreich erwiesen haben. Im Rahmen von Natura 2000 und der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie stehen allerdings zusätzliche staatliche Pflichtaufgaben an, die bislang nicht im notwendigen Umfang erfüllt werden.


„Nicht nur die Hochwasserereignisse der vergangenen Monate stellen Landkreise und Gemeinden aktuell vor ernsthafte finanzielle Herausforderungen. Zusätzliche Pflichtaufgaben und Herausforderungen, zum Beispiel für ökologischen Gewässerschutz im Rahmen der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie, erfordern ein Mehr an Mitteln für die Kommunen“, sagt Dr. Uwe Brandl, Präsident des Bayerischen Gemeindetags. Für die Bewältigung der anstehenden Herausforderungen bedarf es aus Sicht des Bayerischen Gemeindetags und des Bayerischen Landkreistags deshalb dringend Verbesserungen im Doppelhaushalt 2017/18. Und auch eine starke Finanzierung des kooperativen Natur- und Umweltschutzes in den kommenden Jahren sei dringend nötig.


Der Präsident des Bayerischen Landkreistags, der Deggendorfer Landrat Christian Bernreiter, stellt den Vertragsnaturschutz in einen größeren Zusammenhang. „In Zeiten des Klimawandels betont die Wissenschaft die Notwendigkeit, Arten und Lebensräumen eine optimale Anpassung an die Klimaveränderungen zu ermöglichen. Die Förderung von Biotopverbundsystemen und die Vernetzung von Schutzgebieten leisten hierfür einen wichtigen Beitrag“, so Bernreiter.


Die gemeinsame Resolution finden Sie unter www.BayerischerBauernVerband.de/Positionen

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