Rheinland-Pfalz hat laut Landwirtschaftsministerin Ulrike Höfken bei der Verteilung der EU-Agrargelder in Deutschland erfolgreich verhandelt. „Unsere Landwirte erhalten ab 2015 eine bessere Unterstützung bei den Direktzahlungen und können sich auch auf eine stabile Förderung aus der zweiten Säule verlassen. Und das obwohl die EU bei der Agrarförderung für die nächste Periode den Rotstift angesetzt hat und Kanzlerin Merkel diesen Kürzungen zugestimmt hat“, berichtete die Ministerin am Donnerstag bei der Vollversammlung der rheinland-pfälzischen Landwirtschaftskammer.
Und nach dem Vorschlag der Bundesregierung zur Umsetzung in Deutschland, stünden für die ländlichen Räume in Rheinland-Pfalz jetzt rund 48 Millionen Euro weniger zur Verfügung, sagte Höfken.
Es sei gelungen, 4,5 % der Direktzahlungen in die Zweite Säule der Agrarförderung umzuschichten. Damit stehen Rheinland-Pfalz in der neuen Förderperiode insgesamt rund 300 Mio. EU-Mittel zur Verfügung, um Umweltleistungen der Landwirte zu honorieren, Investitionen zu fördern und die ländlichen Räume zu stärken. Bei den Direktzahlungen dürften sich die Bauern in Rheinland-Pfalz über netto 52 Mio. Euro mehr in der neuen Förderperiode freuen. Diese Gelder werden künftig zu 30 % an Umweltauflagen, das Greening, gebunden. Damit setze man den Grundsatz um, „öffentliches Geld für öffentliche Leistungen“ zu gewähren.
Erstmals werde die mittelständisch-bäuerliche Landwirtschaft stärker unterstützt und die bisherige Bevorzugung der Großbetriebe durchbrochen. Das habe man mit der Einführung eines deutlichen Zuschlags auf die ersten 46 Hektare der Betriebe erreicht. „Davon profitieren 92 % der Betriebe in Rheinland-Pfalz mit einem jährlichen Aufschlag von bis zu 1980 Euro pro Betrieb. Und von der Kleinlandwirteregelung können in Rheinland-Pfalz voraussichtlich rund 6000 Betriebe profitieren“, so Höfken.
In den anstehenden Beratungen des Landeshaushaltes 2014/15 seien zwar moderate Kürzungen der Zuschüsse für die Landwirtschaftskammern vorgesehen, so Höfken, sie entsprächen im Umfang aber den allgemeinen Sparauflagen, die sich das Land insgesamt mit der Schuldenbremse auferlegt hat. Gemeinsam mit den Verbänden und Berufsständen werde man das so tragfähig wie möglich gestalten. (ad)
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