EU-Agrarministerrat

Ringen um GAP-Reform in Luxemburg geht wahrscheinlich bis in die Abendstunden weiter

Ratspräsdentin Julia Klöckner erklärte kurz nach 12 Uhr Mittag, warum trotz langer Nachtsitzung bis um 5 Uhr in der Frühe die EU-Agrarminister noch keine Einigung erreicht haben

Im Convention Center auf dem Luxemburger Plateau Kirchberg ist noch kein weißer Rauch aufgestiegen am zweiten Tag des Konklave der EU-Agrarminister. Nach den Einigungen am Montag zu den Fischfangquoten in der Ostsee und einer Allgemeinen Ausrichtung zur Farm to Fork Strategie, haben die 27 EU-Landwirtschaftsminister beim Mittagessen die weiteren Verhandlungen über ein Einigungspaket zur GAP-Reform am Dienstag wieder aufgenommen.

"Es wird ein langer Tag. Es geht um harte Verhandlungen", skizzierte Ratspräsidentin Julia Klöckner den weiteren Fahrplan der EU-Agrarministerratstagung am Tag 2 in Luxemburg.

Trotz langer Nachtsitzung konnte bisher kein Durchbruch bei strittigen Fragen erreicht werden

Trotz der trilateralen Verhandlungen in Einzelgesprächen mit jedem Landwirtschaftsminister unter Leitung von Klöckner gemeinsam mit einem Repräsentanten der EU-Kommission bis zum Morgengrauen des frühen Dienstag, konnte noch kein Durchbruch erzielt werden.

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner resümierte die 26 Einzelgespräche mit den Worten, dass viele Mitgliedstaaten befürchten, mit der neuen GAP-Regelung unterm Strich Geld für die Landwirte zu Hause zu verlieren. "Keiner möchte Geld verlieren", so Klöckner zusammenfassend.

Knackpunkt bleibt ein verpflichtendes Budget für Eco Schemes

"Warum wir bisher noch keine Einigung erreicht haben liegt daran, dass es bei den Vorschlägen für verpflichtende Öko-Regelungen und ein verpflichtendes Mindestbudget für höheren Umwelt- und Klimaschutz noch keinen Konsens gibt".

Die Vorschläge der deutschen Ratspräsidentschaft gingen über die Kommissionsvorschläge hinaus. Denn die EU-Kommission habe kein Mindestbudget für die Umweltmaßnahmen in der 1. Säule vorgeschlagen.

Julia Klöckner: "Ein Schönrechnen von Umweltleistungen wird es mit mir nicht geben"

Dies bleibe aber für die deutsche Ratspräsidentschaft weiter ein wichtiger Punkt. Andererseits sei es wichtig, dass die Landwirte, die mehr für Umweltschutz und Biodiversität leisten wollten, in Zukunft auch entsprechend entlohnt würden. Die von den EU-Staats- und Regierungschefs beschlossene Ausstattung des EU-Agrarhaushaltes böte dafur eine solide Grundlage.

Julia Klöckner machte in ihrer Erklärung vor der Presse deutlich, dass bei allen vorgetragenen Wünschen nach Sonderregelungen und Ausnahmen für einzelne Mitgliedstaaten Eines unverrückbar sei: "Ein Schönrechnen von Umweltleistungen wird es mit mir nicht geben", so Klöckner.

Öko-Mindestbudgets treffen auf heftigen Widerstand

Die Bundeslandwirtschaftsministerin besteht darauf, dass für alle EU-Staaten verbindliche einheitliche Leitplanken für die Eco Schemes in Zukunft gelten sollen und auch ein Konsens über eine Zielmarke für ein verpflichtendes Mindestbudget zugunsten von landwirtschaftlichen Umweltmaßnamen vereinbart wird.

"Es geht darum mit der GAP-Reform die Grundlage zu schaffen, dass die europäischen Landwirte weiter in der EU und global wettbewerbsfähig bleiben".

In technischen Gruppen werde die Ratspräsidentschaft den weiteren Nachmittag - wenn nötig bis in den späten Abend hinein - einen möglichst tragfähigen Kompromissvorschlag erarbeiten, kündigte Klöckner an.

"Wir sind zum Erfolg verpflichtet", appellierte Klöckner an ihre Kolleginnen und Kollegen, sich für einen gemeinsamen Standpunkt weiter auf einen Kompromiss hin zu bewegen.