top agrar plus Aktuelle Stunde im Bundestag

Risse in der Ampel-Koalition bei der Agrarpolitik

In der Agrarpolitik steht die Geschlossenheit von SPD, Grünen und FDP auf der Probe. Es wirkt, als wären sie nur darin einig, es anders machen zu wollen als CDU/CSU.

Mehr als eine Stunde debattierte der Bundestag am Mittwochnachmittag über Agrarpolitik. Die als Aktuelle Stunde von der CDU/CSU-Fraktion beantragte Debatte über agrarpolitische Gegensteuerungsmaßnahmen auf die Lage seit dem Angriffskrieg auf die Ukraine ging schnell über in eine agrarpolitische Grundsatzdebatte.

Die CDU/CSU wollte ihre seit Wochen vorgebrachte Forderung, auf die geplanten 4% Stilllegung mit der Reform der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) ab 2023 zu verzichten, auf offener Bühne erneut lancieren. „Ein Weiter-so ist zynisch, ist unethisch, ist in meinen Augen ausgeschlossen“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Steffen Bilger. Die Zeit erfordere ein Hinterfragen der bisherigen Politik, so Bilger weiter. Dem grünen Agrarminister Cem Özdemir prophezeite Bilger: „Ihre Position wird sich nicht halten lassen“.

Özdemir selbst verteidigte seinen Kurs, verwies auf die finanzielle Hilfe für die Ukraine und das Welternährungsprogramm und seine...

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