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RLP: Schlagabtausch nach Bauernprotesten im Landtag

Nach den Bauernprotesten in Mainz versicherten alle fünf Fraktionen des rheinland-pfälzischen Landtags, auf der Seite der Landwirtschaft zu stehen. Die Schuld sehen sie bei der jeweils anderen Partei.

Lesezeit: 2 Minuten

Unter dem Eindruck der vorangegangenen Bauernproteste in Mainz kam es am Donnerstag im Landtag von Rheinland-Pfalz zu einer teils lautstark geführten Debatte zum Einsatz von Düngemitteln.

Der agrarpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Horst Gies, warf der Landesregierung laut SWR-Bericht vor, einer 20-prozentigen Kürzung des Stickstoff-Eintrags in den besonders mit Nitrat belasteten Gebieten zugestimmt zu haben. Landwirtschaftsminister Volker Wissing (FDP) würde stattdessen immer nur auf Berlin zeigen. Noch nie habe es so viele Umwelt-, Natur- und Tierschutzauflagen gegeben wie heute. Dabei sei Nachhaltigkeit für landwirtschaftliche Betriebe eine Selbstverständlichkeit.

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Das ärgerte Wissing sichtbar. Fast schon brüllend warf er im Gegenzug der CDU-Fraktion vor, die Bauern zu verschaukeln, was er für unverantwortlich halte, wie hier im SWR-Video zu sehen ist. Denn es sei Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) gewesen, die bei der EU-Kommission eine pauschale 20-prozentige Verringerung des Einsatzes von Düngemitteln vorgeschlagen habe. Dies sei von allen Agrarministern der Bundesländer als Zumutung für die Landwirtschaft abgelehnt worden.

Der Südpfälzer Gemüsebauer Johannes Zehfuß (CDU) kritisierte laut dem Sender, dass die Erhebung der Nitratwerte von Grundwasser zu ungenau sei. Nicht repräsentative Messstellen sollten aussortiert werden. Das gesamte Netz mit 255 Standorten müsse einem "Messstellen-TÜV" unterzogen werden. "Da müssen wissenschaftliche Standards her, sonst sind die Ergebnisse nichts wert."

Für die Landesregierung betonte Umweltstaatssekretär Thomas Griese (Grüne), das bestehende Netz von Messstellen sei nach einem systematischen System eingerichtet worden, nach fachlicher Übereinkunft aller Bundesländer. Wo es notwendig sei, könnten Messstellen auch geändert werden, zitiert der SWR weiter. Da sich die Grundwasservorkommen aber über viele Kilometer erstreckten, könnten auch zusätzliche punktuelle Messungen nicht zu anderen Ergebnissen der vielfach überhöhten Nitrat-Werte gelangen.

Der AfD-Abgeordnete Timo Böhme bezeichnete das Agrarpaket der Bundesregierung als "schädlich in jeder Hinsicht". Hauptproblem sei, dass die Agrarpolitik in Deutschland wegen der Vorgaben der EU nur noch einen kleinen Spielraum habe.

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