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RLV-Verbandstag: "In NRW regiert Ideologie statt Sachverstand"

Die nordrhein-westfälische Landesregierung muss zusammen mit dem Berufsstand zu einer sachorientierten und ideologiefreien Agrar- und Umweltpolitik im Land zurückzukehren.

Lesezeit: 3 Minuten

Die nordrhein-westfälische Landesregierung muss zusammen mit dem Berufsstand zu einer sachorientierten und ideologiefreien Agrar- und Umweltpolitik im Land zurückzukehren. Diese Forderung richtete der Präsident des Rheinischen Landwirtschafts-Verbandes (RLV), Bernhard Conzen, beim RLV-Verbandstag am Donnerstag vergangener Woche vor den rund 300 Delegierten des Verbandes in Bergheim in Richtung Agrarminister Johannes Remmel.


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„Gerade in einer Zeit, wo wir dringender denn je die Unterstützung und Rückendeckung der Politik benötigen, müssen wir mit Enttäuschung feststellen, dass nicht die Förderung der Landwirtschaft auf der Agenda der rot-grünen Landesregierung steht, sondern deren Einschränkung und – nimmt man die extremen ideologischen Trends ernst – deren Rückführung auf eine Museumslandwirtschaft“, sagte Conzen weiter.


Nach den Worten des RLV-Präsidenten regiere in Düsseldorf augenblicklich Ideologie statt Sachverstand, würden Verbote und Einschränkungen erlassen statt der dringend nötigen Anreize. „Statt auf das erfolgreiche Kooperationsprinzip setzt man auf immer mehr Ordnungsrecht.“ Als Beispiele für die aus seiner Sicht fehlerhafte Politik der Landesregierung nannte Conzen die Entwürfe des Landesnaturschutzgesetzes, des Landeswassergesetzes und auch den nordrhein-westfälischen Tierschutzplan, der unter dem „Deckmantel einer Nachhaltigkeitsinitiative“ daherkomme.


„Diese Entwürfe werden – bleiben sie unverändert – schwerwiegende Auswirkungen auf die Landwirtschaft haben“, sagte der RLV-Präsident und forderte unter dem Beifall der Delegierten: „Schluss mit den Verboten! Schluss mit den Einschränkungen! Schluss mit den Behinderungen! Wir wollen keinen Stillstand auf dem Land!“


Der Bauernpräsident räumte ein, dass sich zwischen den Interessen der Landwirtschaft auf der einen Seite und denen des Umwelt- und Naturschutzes auf der anderen Seite ein spannungsreicher Konflikt entwickelt habe. Die Landwirte hätten jedoch oft genug den guten Willen bewiesen, sich den Anforderungen des Natur- und Umweltschutzes zu stellen.


Conzen nannte in diesem Zusammenhang den Wildtierschutz, den Einsatz für den Hamster, die Anlage von Blühstreifen und Lerchenfenster. Nicht zuletzt habe die freiwillige Rahmenvereinbarung zur Förderung der Biodiversität deutlich gemacht, dass man bereit sei, auch in diesen Bereichen einen Beitrag zu leisten. „Doch wir haben den Eindruck, dass trotzdem immer mehr Flächen zum Beispiel für den Arten- oder Vogelschutz beansprucht werden“, sagte Conzen. Diese stelle die Kooperationsbereitschaft, zu der sich die Bauern ausdrücklich weiterhin bekennen würden, auf eine mehr als harte Probe.


Wenn derzeit zwischen den Beteiligten nach Kompromisslösungen gesucht werde, um sowohl der Landwirtschaft als auch dem Naturschutz gerecht zu werden, sei dagegen nichts einzuwenden. Allerdings sei der Spielraum für Kompromisse seitens der Landwirtschaft sehr eng. Denn gerade im Ballungsraum Rhein/Ruhr suchten viele Landwirte derzeit Flächen, um mit dem betrieblichen Wachstum voranzukommen und die Zukunft zu sichern. Conzen: „Es sind vernünftige Lösungen gefragt, denn es geht nicht nur um Umwelt- und Naturschutz, sondern auch um Einkommen, Arbeitsplätze und Zukunftschancen von bäuerlichen Familien.“

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