Mit Wohlwollen reagieren die Bauern auf die Überlegungen der EU-Kommission zur künftigen Ausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik. Dieses Fazit zieht WLV-Präsident Johannes Röring, nachdem die Kommission am Mittwoch ihre Vorschläge vorgelegt hatte.

„Wir begrüßen das Bekenntnis, am bewährten „Zwei-Säulen-Modell“ der Agrarpolitik und einer starken Unterstützung der Landwirtschaft auch nach 2020 festzuhalten“, sagte Röring. „Die Agrarzahlungen der EU bleiben ein wichtiger Beitrag zum Einkommen der heimischen Bauernfamilien. Zugleich wollen wir die Debatte über eine stärkere Förderung der kleinen und mittleren Betriebe offensiv begleiten. Nicht nur Teile der Gesellschaft, sondern auch viele Landwirte in Westfalen-Lippe haben große Sympathie für diesen Gedanken.“

Nach WLV-Ansicht bleibt neben der direkten Einkommensstützung eine gut ausgestattete „2. Säule“ der Agrarpolitik zur Stärkung des Umwelt- und Klimaschutzes wie auch der Tierhaltung wichtig.

Vereinfachung der GAP noch nicht erkennbar

Erleichtert zeigte sich auch Niedersachsens Landwirtschaftsministerien Barbara Otte-Kinast. „Viele Entwicklungen und Maßnahmen in Niedersachsen hängen direkt von der Gemeinsamen Agrarpolitik ab. Jetzt kämpfe ich für eine angemessene Mittelausstattung für diese wichtige Gemeinschaftspolitik auch in der kommenden Förderperiode ab 2020."

Die Pläne zur Vereinfachung und zu größerer Verantwortung der Mitgliedsstaaten stoßen bei der Ministerin zwar auf offene Ohren. „Jetzt kommt es aber darauf an, wie dieses Vorhaben konkret umgesetzt werden soll", so die Ministerin. Die EU-Kommission will laut Ankündigung des Kommissars zukünftig viele Kompetenzen auf die Mitgliedstaaten verlagern und das Greening in seiner jetzigen Form abschaffen. So sollen die Mitgliedsstaaten strategische Pläne entwickeln und mit geeigneten Maßnahmen zur Förderung der Landwirtschaft und zur Verbesserung der Umwelt unterfüttern. Die Kommission wäre dann für die Genehmigung dieser Pläne verantwortlich, die Mitgliedstaaten hingegen für die gesamte Umsetzung und Kontrolle der Fördermaßnahmen.



„Entscheidend ist auch hier, wie dieses Verfahren konkret ausgestaltet wird", so Ministerin Otte-Kinast. „Nur wenn es unter dem Strich wirklich einfacher und effektiver wird, ist ein solcher Ansatz sinnvoll. Noch ist das in den Vorschlägen nicht erkennbar. Wir werden das in Niedersachsen intensiv prüfen." Die Arbeit an der Gemeinsamen Agrarpolitik der Zukunft beginne heute, sagte Otte-Kinast. „Es geht um die Sicherung der Einkommen der Landwirte, eine Stärkung der ländlichen Regionen und mehr Umwelt- und Tierschutz in Niedersachsen."