Die neue Regierungskoalition aus SPD und Grünen in Nordrhein-Westfalen hat ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Im Kapitel Landwirtschaft sprechen sich die beiden Parteien für einen ökologischen Aufbruch aus und begründen dies mit den großen Herausforderungen wie z.B. Klimawandel, Umweltprobleme, Umweltgifte, Flächenverbrauch und der Bedrohung zahlreicher Tier- und Pflanzenarten. Zudem belaste eine intensiv betriebene Landwirtschaft vielerorts die Wasserqualität.

 

Nachhaltigkeit statt Profitstreben soll daher die künftige Agrarpolitik in NRW bestimmen. Und weiter heißt es im Vertrag: „Dies bedeutet ambitionierte Umweltstandards, eine Ökologisierung der Landwirtschaft, eine naturnahe und zukunftsorientierte Waldwirtschaft, einen starken Verbraucherschutz sowie eine neue Umweltwirtschaftsstrategie für NRW.“

 

Die rot-grüne Koalition will das Bundesland zum Vorreiter der ökologisch-industriellen Revolution machen. „Mit unserem Konzept des konsequenten ökologischen Umbaus der Industriegesellschaft wollen wir Ökonomie und Ökologie im 21. Jahrhundert zu wechselseitigem Nutzen entwickeln und damit den Schutz unserer Umwelt, nachhaltiges Wirtschaften und neue Arbeitsplätze ermöglichen“, erklären die Parteien.

Erster Schritt sei daher, ambitionierte Umweltstandards zu setzen und konkrete Umwelt- und Nachhaltigkeitsziele zu verfolgen. Das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP-Gesetz) und das Landschaftsgesetz sollen dazu reformiert werden. Ein Klimaschutzgesetz sowie ein neues Umweltinformationsgesetz (UIG) sollen die Naturschutzziele zudem fest verankern.

 

Zudem kündigt die Regierung im Koalitionsvertrag an, bessere gesetzliche Regelungen für das Wasser,- Abfall-, Landschafts- und Immissionsschutzrecht finden zu wollen. Abschließend wollen beide Parteien versuchen, den fortschreitenden Umwelt- und Flächenverbrauch sowie die Umweltschädigung im Sinne der Nachhaltigkeit auf ein vertretbares Minimum zu reduzieren.

Insgesamt sollten sich die Bauern daher auf weitere Verschärfungen und neue Vorgaben aus Düsseldorf gefasst machen. (ad)