Der Bundesrat hat die Novelle des Arzneimittelgesetzes gestoppt. Wie angedroht ließ die rot-grüne Mehrheit in der Länderkammer das Gesetz von Bundesagrarministerin Ilse Aigner am Freitagmorgen durchfallen. Nun soll der Vermittlungsausschuss entscheiden.
„Mit dem heutigen Beschluss erhalten wir die letzte Chance in dieser Legislaturperiode, den Entwurf des Arzneimittelgesetzes zu verbessern, um zu erwartende Vollzugsdefizite zu vermeiden“, zeigte sich SPD-Agrarsprecher Wilhelm Priesmeier zufrieden. Er sprach sich für eine größere Transparenz im System bei den Erzeugern, bei den Tierärzten und im Betrieb aus. Eine wirksame Kontrolle und Minimierung des Antibiotikaeinsatzes in der Nutztierhaltung brauche eine klare Datengrundlage, aus der Ross und Reiter hervorgehen.
Voraussetzung sei eine zentrale Datenbank, an die Tierhalter und Tierärzte Abgabe und Anwendung zeitnah melden müssen. „Das vorliegende Gesetz der Bundesregierung ermöglicht einen Zeitraum von anderthalb bis zwei Jahren bevor die Vollzugsbehörden eingreifen dürfen. Das ist nicht tragbar“, so Priesmeier. Alle Nutztierhalter müssen seiner Meinung nach den Antibiotikaeinsatz in Zukunft drastisch vermindern. Das könne nur mit einem ganzheitlichen Ansatz mit einem effizienten Tiergesundheits- und Hygienemanagement in einem gemeinsamen Rechtsrahmen erreicht werden.
Remmel: Gesetz hätte nicht "eine Tonne Antibiotika eingespart"
NRW-Agrarminister Johannes Remmel ist sich sicher, dass durch die geplante Novelle nicht „eine Tonne weniger Antibiotika verabreicht“ worden wäre. „Im Vermittlungsausschuss werden die Länder jetzt die handwerklichen Fehler von Ministerin Aigner ausbessern. Wir müssen die Antibiotika-Ströme in der Tierhaltung endlich vollständig transparent machen. Und wir brauchen einen konkreten Fahrplan, wie wir Antibiotika grundsätzlich aus den Ställen verbannen können“, erklärte der Grünen-Politiker in einer Pressemitteilung. Seiner Meinung nach wäre alles so weiter gegangen wie bisher, wenn das Gesetz durchgekommen wäre.
Weitere Kritikpunkte aus Sicht von NRW sind die Nichteinbeziehung aller Produktionsstufen, unzureichende Meldepflichten für Tierärztinnen und Tierärzte, die Verweigerung einer bundeseinheitlichen Datenbank mit Zugriff auf die Daten einzelner Betriebe sowie die Ablehnung von Ministerin Aigner, ein Minimierungsziel im Gesetz festzuschreiben.
Remmel verweist in diesem Zusammenhang auf die Studie seines Hauses, wonach 9 von 10 Hähnchen Antibiotika bekommen. Zudem zeigten die Lebensmittelskandale, wie dringend notwendig gesetzgeberischer Handlungsbedarf sei. Im weiteren Verlauf der Pressemitteilung macht Remmel seiner Kollegin Aigner schwere Vorwürfe und erinnert mit der Verleihung des NABU-Dinosauriers an ihre angebliche "Unfähigkeit".
Aigner: "Unverantwortlicher Wahlkampf im Bundesrat!"
„Es ist unverantwortlich, dass SPD und Grüne die Reform des Arzneimittelgesetzes auf die lange Bank schieben. Das ist Wahlkampf auf Kosten der Verbraucher", zeigte sich Aigner im Anschluss empört. Die Novelle sei über Monate von Bund und Ländern gemeinsam erarbeitet worden. Die Bundesregierung habe sogar auf Wunsch der Länder zahlreiche Änderungen in den Gesetzentwurf aufgenommen. Dass Rot-Grün jetzt eine Kehrtwende vollzieht und sich im Bundesrat gegen die eigenen Vorschläge stellt, ist laut Aigner daher "ein Stück aus dem Tollhaus". "Der Einsatz von Antibiotika muss dringend gesenkt werden, in der Tierhaltung wie in der Humanmedizin. Dass sich SPD und Grüne hier verweigern, ist ein Skandal", schimpfte die CSU-Politikerin.
"Remmels Verhalten ist pure Heuchelei!"
Empörend ist für sie besonders das Verhalten der nordrhein-westfälischen Landesregierung: "Vergangenes Wochenende erst hatte Landwirtschaftsminister Remmel den Bund medienwirksam aufgefordert, eine Beschränkung von Reserveantibiotika per Gesetz zu verankern. Die AMG-Novelle sah genau diese Möglichkeit vor – und noch vieles mehr: Nämlich im Ergebnis eine massive Einschränkung des Antibiotikaeinsatzes in der gesamten deutschen Landwirtschaft. Dennoch verwies NRW das Gesetz heute in den Vermittlungsausschuss. Mit der absurden Begründung, im Gesetzentwurf der Bundesregierung fehle ein klares Minimierungsziel", schildert die Ministerin.
Allen Fachleuten sei bewusst, dass eine globale Mengenvorgabe für Antibiotika wirkungslos wäre, weil dann hochwirksamere und noch bedenklichere Präparate in kleineren Dosen zum Einsatz kämen. Aus diesem Grund hat kein Bundesland, auch nicht NRW, bei den verschiedenen Änderungsanträgen eine Mengenvorgabe gefordert. Somit ist Remmels Verhalten im Bundesrat absolut unglaubwürdig und pure Heuchelei.
Dass in Nordrhein-Westfalen immer wieder schwere Missstände und Hinweise auf Verstöße bekannt werden, deutet laut Aigner auf ein klares Kontrollversagen hin. "Offenbar funktioniert in NRW die Überwachung nicht. Wenn derartige Verstöße bekannt sind, hat das Land die Pflicht einzuschreiten." Es reiche nicht, immer neue Studien vorzulegen. Statt staatliche Maßnahmen weiter zu verschleppen, müsse Remmel die Überwachung generell verstärken und bei offensichtlichen Verstößen konsequent einschreiten, gibt die Ministerin Paroli.
DBV: Arzneimittelgesetz darf nicht zum Spielball der Politik werden
Aus Sicht des Bauernverbands hat der Bundesrat heute eine wichtige Chance vertan. Es hätte endlich Klarheit und Sicherheit für Verbraucher, Tierärzte und Landwirte in Bezug auf eine Reduzierung des Antibiotikaeinsatzes und der Einschränkung der Resistenzentwicklungen erzielt werden können. Damit drohe dieses wichtige Thema zum Spielball des Bundestagswahlkampfes zu werden, kritisierte der DBV. Dies sei unverantwortlich und könne nicht im Sinne des Verbraucher- und Tierschutzes sein.
Der Verband sieht die Tierhalter beim Antibiotikathema auf dem richtigen Weg. Denn bereits im vergangenen Jahr hat sich die Landwirtschaft gemeinsam mit den Tierärzten ihrer Verantwortung beim Thema Antibiotikaeinsatz gestellt und eine Antibiotikadatenbank für Geflügel und Schweine innerhalb des QS-Systems eingerichtet. Diese Datenbank funktioniere und werde ständig mit Fachleuten weiterentwickelt, um effizient und praxisnah das angestrebte Ziel baldmöglichst zu erreichen, heißt es in einer Reaktion auf die Entscheidung.
Der Vermittlungsausschuss solle nun schnell Klarheit schaffen und insbesondere den guten Ansatz der wirtschaftsseitigen Datenbank aufgreifen. Gleichzeitig fordert der Berufsstand, auch die Probleme von resistenten Keimen im Humanbereich und der Heimtierhaltung konsequent anzufassen. (ad)
Was die Opposition noch kritisiert, lesen Sie hier:
Höfken: Arzneimittelgesetz darf nicht zum Placebo werden (22.3.2013)
Remmel: Antibiotika-Verbrauch in zwei Jahren halbieren (21.3.2013)
Agrarministerium kontert Remmels Kritik an Arzneimittelgesetz (22.3.2013)
