Im Juli 2020 hat der baden-württembergische Landtag das Biodiversitätsstärkungsgesetz beschlossen. Auch der Bauernverband war an dem Prozess beteiligt und steht zu den Maßnahmen für mehr Artenschutz, so Joachim Rukwied, Präsident des Landesbauernverbandes Baden-Württemberg. Die Bundesregierung dürfe jedoch mit ihren zusätzlichen Auflagen im Insektenschutzgesetz die Kooperation zwischen Naturschutz und Landwirtschaft nicht gefährden. „Artenschutz gelingt nur gemeinsam mit den Bäuerinnen und Bauern“, ist Rukwied überzeugt.

Vereinbarungen einhalten

Die Landwirtschaft in Baden-Württemberg trage das Biodiversitätsstärkungsgesetz mit, obwohl es Herausforderungen und teilweise Einschränkungen mit sich bringt. Diese Vereinbarung dürfe jetzt nicht durch das Bundesgesetz beschädigt werden. „Unsere Bäuerinnen und Bauern brauchen ein klares Bekenntnis zum vereinbarten Weg der Kooperation. Deshalb ist es umso wichtiger, dass der Berufsstand gemeinsam mit der Landespolitik die Interessen der Familienbetriebe Baden-Württembergs in Berlin verteidigt“, forderte Rukwied.

Flächendruck durch Umweltpolitik nicht verschärfen

Die Landwirtschaft stehe vor großen Herausforderungen. Der agrarpolitische Handlungsbedarf zur Stärkung der heimischen Landwirtschaft sei daher wichtiger denn je. Deshalb müsse die Natur- und Umweltpolitik im Land mit Maß und Ziel erfolgen. Der Ausbau des Biotopverbundes dürfe überwiegend außerhalb landwirtschaftlicher Flächen oder über freiwillige Vereinbarungen erfolgen. „Der Flächendruck durch Ausbau von Siedlungs- und Verkehrsflächen, Ausgleichsmaßnahmen für den Naturschutz, Ausweisung neuer Schutzgebiete und Produktionseinschränkungen steigt stetig“, zeigte Rukwied auf. Das beeinträchtige die kleinstrukturierte Landwirtschaft und schränke die Produktion von regionalen Lebensmitteln stark ein.

Perspektiven für Tierhalter

Die Tierhaltung in Baden-Württemberg ist in den vergangenen Jahren massiv zurückgegangen. „Die Versorgung mit regionalen tierischen Produkten ist durch weitere Betriebsaufgaben gefährdet. Wünsche nach mehr Tierschutz und gleichzeitig höhere Anforderungen im Umwelt- und Emissionsschutz sowie ein starres Baurecht blockieren eine Weiterentwicklung der Tierhaltung“, erklärt Rukwied. „Die im Koalitionsvertrag vereinbarten, hohen Hürden für die Investitionsförderung würde viele landwirtschaftliche Betriebe von der Förderung ausschließen.“