Rukwied erneuert scharfe Kritik an der Verschärfung des Düngerechts

In der Debatte um die erneute Verschärfung der Düngeverordnung legt der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, nach. Dabei geht er auch die Bundesregierung an. Vor allem die pauschale Deckelung der N-Düngung von 20 % unter dem Bedarf in den roten Gebieten stört den DBV.

Mit scharfer Kritik reagiert der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, auf das Vorgehen der Europäischen Kommission in der Düngepolitik. Im Interview mit Agra-Europe weist Rukwied die verlangten weiteren Verschärfungen angesichts der 2017 beschlossenen Novelle der Düngeverordnung zurück und bezeichnet die angedrohten Strafzahlungen als „völlig unangemessen“. Es sei nicht Aufgabe der EU-Kommission, „dem deutschen Gesetzgeber bis ins letzte Detail die Düngeverordnung vorzugeben, ohne dabei Rücksicht auf regionale Besonderheiten und betriebliche Strukturen zu nehmen“. Keinen Hehl macht der DBV-Präsident aus seiner Enttäuschung über die Bundesregierung: „Für Verschärfungen des Düngerechts auf Zuruf der EU-Kommission haben wir kein Verständnis“, sagte er. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner hatte zuvor Kritik an der Verhandlungsführung ihres Hauses zurückgewiesen, die in den Reihen des landwirtschaftlichen Berufsstandes laut geworden ist und bis zu Rücktrittsforderungen an die Adresse ihres Staatssekretärs reicht. „Ich lasse mir eine solche Diskussion nicht aufzwingen“, hatte Klöckner vor Journalisten in Berlin erklärt. Auf der Leitungsebene des Ministeriums gebe es keine Unstimmigkeiten in der Frage des Düngerechts. Sämtliche Entscheidungen seien mit ihr abgestimmt und würden gemeinsam getragen.

Klöckner spricht von "enormer Belastung"

Klöckner hatte am vergangenen Mittwoch mit dem Präsidium des DBV über die Düngepolitik diskutiert. Zuvor hatte sie vor der Presse bei ihrer Jahresbilanz um Verständnis für die Position der Bundesregierung zur Dünge- und Wasserschutzpolitik geworben. „Wir können die Forderungen der Europäischen Kommission nicht ignorieren“, sagte die CDU-Politikerin und betonte die Bedeutung eines wirkungsvollen Grundwasserschutzes für die Bundesregierung. Klöckner räumte zugleich ein, dass die von der Brüsseler Generaldirektion Umwelt verlangten Nachbesserungen „eine enorme Belastung“ für die betroffenen Landwirte darstellten. Umso wichtiger seien Regelungen, die „fachlich geboten und zugleich machbar“ seien. Ausdrücklich hob Klöckner die Unabhängigkeit ihrer Politik hervor: „Wir sind nicht einzelnen Interessengruppen verpflichtet“, stellte die Ministerin heraus. Sie bekräftigte zugleich ihre Forderung an die Agrarbranche, sich stärker zu öffnen und umweltpolitische Erfordernisse nicht als Angriff auf die Landwirtschaft zu deuten.

DBV sieht bereits Wirkung des neuen Düngerechts

Im Interview betont Rukwied das Interesse des Berufsstandes am Gewässerschutz. Die Bauern benötigten jedoch Verlässlichkeit und Planungssicherheit. Deutschland brauche insgesamt Zeit, damit die neue Düngeverordnung ihre volle Wirkung entfalten könne. Bereits jetzt zeige das seit 2017 geltende neue Düngerecht Wirkung. Rukwied zufolge könnte die Vorlage des nächsten Nitratberichts im Jahr 2020 Grundlage für eine erste Bewertung der Wirkungen des neuen Düngerechts sein. Weitere Fortschritte erforderten die Kooperation zwischen Landwirtschaft und Gewässerschutz und die Begleitung durch Förderprogramme. Gefördert werden sollten laut Bauernpräsident der Bau von Wirtschaftsdüngerlagern und emissionsmindernden Ausbringungstechniken sowie eine besonders gewässerschonende Landbewirtschaftung. Einen Teil der von der Bundesregierung vorgeschlagenen Neuregelungen hält der DBV-Präsident für völlig überzogen.

Erzeugung von Qualitätsweizen in Frage gestellt

Aus Sicht von Rukwied führt die pauschale Deckelung der N-Düngung von 20 % unter dem Bedarf in den roten Gebieten zur Unterversorgung der Kulturpflanzen und ist für ihn fachlich falsch. Laut Rukwied würde sie zusätzlich einen sich selbst verstärkenden Mechanismus weiterer Absenkungen auslösen, weil sich mit der Reduktion auch die Erträge als Berechnungsgrundlage für den Düngebedarf absehbar verringern würden. Seinen Worten zufolge wäre damit die gesicherte Erzeugung von Qualitätsweizen nicht mehr möglich. Das Gleiche gelte im Sonderkulturbereich Gemüse, beispielsweise bei Frühkartoffeln. Keinesfalls akzeptabel sei zudem, dass die strengeren Auflagen nicht für den Einzugsbereich belasteter Messstellen, sondern pauschal für alle Grundwasserkörper gelten sollen, in denen sich einige rote Messstellen befänden. „Die Regelungen zum Gewässerschutz müssen künftig stärker dort greifen, wo die Probleme tatsächlich vorhanden sind“, fordert Rukwied. Hier müsse differenziert vorgegangen werden, forderte Rukwied.

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Stefanie Awater-Esper

Korrespondentin Berlin

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Diskussionen zum Artikel

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von Guido Müller

Stickstoffbelastung aus der Landwirtschaft - Populismus und Diffamierung

Unserer Vertreter im Verband und Politik sollten lernen einmal gründlich und tiefgreifend zu recherchieren und entsprechend argumentieren! Mit dem Internet ist dies heute kein Problem. Deshalb hier ein Beispiel, das belegt, dass es nicht (nur) die Landwirtschaft ist. Recherche in alten Beiträgen haben das Problem schon oft geschildert.------- Aus topagrar --------Stickstoffeintrag aus der Luft so groß wie Bilanzüberschüsse aus der Landwirtschaft ---31.10.2017 von Alfons Deter ---------Auszug des Artikels: ...Ursächlich für eine Nitratbelastung der Gewässer sind dabei nicht allein die N-Bilanzüberschüsse aus der Landwirtschaft. Vielmehr zeigte sich, dass u.a. der Stickstoffeintrag aus der Luft in einer vergleichbaren Größenordnung liegt wie die N-Bilanzüberschüsse aus der Landwirtschaft. Daneben beeinflussen auch kommunale Kläranlagen, Industrie und Verkehr den Nährstoffgehalt in den Gewässern. ---- Ungeachtet dessen gibt es in Thüringen einzelne Gebiete, in denen die Grenzwerte für Nitrat in Grund- und Oberflächengewässern überschritten werden. Laut Monitoring der TLUG betrifft das 4 Prozent der Messstellen in Oberflächengewässern und 11 Prozent derMessstellen im Grundwasser. ---- Diese Argumente werden nirgends vorgetragen. Es betrifft (nur) 15% der Messstellen. ---- Ein weitere Punkt:-------Nitrat im Trinkwasser aus einem bewaldeten Wassereinzugsgebiet - LWF-aktuell 67 ------ Obwohl das Wassereinzugsgebiet für ihre Trinkwasserversorgung zu drei Vierteln bewaldet ist, ermittelten die Stadtwerke Fürstenfeldbruck eine hohe Belastung ihres Grundwassers mit Nitrat. Die Wälder im gesamten Einzugsgebiet sind bereits mit Stickstoff gesättigt und können den Nährstoff nicht weiter aufnehmen. Auf Grund ihrer großen Oberfläche filtern Fichten besonders effektiv Stickstoff aus der Luft aus und geben ihn in das Grundwasser ab. Buchenbestände wirken sich hingegen wesentlich günstiger auf die Nitrat-Belastung aus. Daher ist ein rascher Waldumbau zu laubbaumreichen Bestockungen geboten. Ammonium und Nitrat-Deposition mit dem Bestandesniederschlag an den fünf Messstellen 2003/2004 (LWF) An den im Westen von Fürstenfeldbruck im Staatswald gelegenen Brunnen der städtischen Wasserversorgung stiegen die Nitrat-Werte von 1996 bis 1998 um bis zu 150 Prozent auf Werte über 30 Milligramm NO3 pro Liter (mg/l). Da das Einzugsgebiet der Brunnen zu etwa drei Vierteln bewaldet ist, standen die hohen Nitrat-Konzentrationen im Grundwasser jedoch im Widerspruch zu den Erwartungen, die sich angesichts der für die Grundwasserreinhaltung als optimal angesehenen Landnutzungsform Wald ergeben. Nachdem in dem Einzugsgebiet der Wasserversorgung auf großer Fläche durchforstet worden war, wurde der Nitrat-Anstieg zunächst mit diesen Hiebsmaßnahmen in Verbindung gebracht. .... Hier sollte knallhart und lautstark die falschen Beschuldigungen der Landwirtscjaft angeprangert werden.

von Edelhard Brinkmann

Wozu denn Düngen ????????????????????????????????? der Handel liefert schon.!!!!!!!!!!!!!!!

Auf Dauer kann man Lebensmittel viel billiger aus dem Ausland importieren und hier nur noch Naturschutz betreiben. Wir haben genug Geld um alles zu importieren. Der Standard ist vielleicht nicht so gut aber egal das sieht ja so wirklich keiner.

von Gregor Grosse-Kock

Đüngeverordnung

Nicht richtig Gemeldete Brunnen und Nährstoffvergleiche die zum Himmel schreien vor Ungenauigkeiten. Bei Anmahnung dieses irrwitzigen Systems, erzählt unsere Ministerin wir müssen auf die Anderen zugehen, was für ein Gerechtigkeitsempfinden. Das soetwas in unserer Zeit möglich ist. Unser DBV sagt: Gott sei Dank nicht schlimmer geworden und jetzt ist uns das Lügenkonstrukt auf die Füße geknallt. Verband, Du hast die ganze Zeit nicht Verstanden, fangt an die Instrumente zu klären Nährstoffvergleiche mit welchen Zahlen, bis jetzt alles nur geschätzt und aus den 80 iger, 90iger Jahren genau wie die Verluste, alles nur geschätzt, das wird auch bei der Stoffstrombilanz so bleiben müssen, weil in einem faulen System kaum die Vorzeichen korrigiert werden. Bauernverband komm aus den Puschen mit Konkreten Forderungen das andere ergibt sich. Und übrigens, wenn ein Gericht darüber befinden müsste, soviel in etwa, alles nur Geschätzt, dann schätze ich als Ergebnis einer Verhandlung was ganz anderes.

von Willy Toft

Sollen wir mit Gewalt nichts mehr ernten?

Was hier zwischen den Überwachungsbehörden und der Meldestelle in Brüssel gelaufen ist, werden wir wohl nie richtig herausbekommen. Es hat den Anschein, dass absichtlich nur belastete Brunnen gemeldet worden sind, die unbelasteten Brunnen wurden nicht mehr gemeldet! Das Ergebnis kennen wir jetzt, wir müssen jetzt eine DüV akzeptieren, die das Wachstum immens einschränkt! Ich kann mir die Bemerkung nicht verkneifen: Soll die Landwirtschaft in Deutschland abgeschafft werden?

von Willy Toft

Sollen wir mit Gewalt nichts mehr ernten?

Was hier zwischen den Überwachungsbehörden und der Meldestelle in Brüssel gelaufen ist, werden wir wohl nie richtig herausbekommen. Es hat den Anschein, dass absichtlich nur belastete Brunnen gemeldet worden sind, die unbelasteten Brunnen wurden nicht mehr gemeldet! Das Ergebnis kennen wir jetzt, wir müssen jetzt eine DüV akzeptieren, die das Wachstum immens einschränkt! Ich kann mir die Bemerkung nicht verkneifen: Soll die Landwirtschaft in Deutschland abgeschafft werden?

von Wilhelm Grimm

Mit solchen Leuten sollen wir uns versöhnen ?

Hier wird aus aufeinander Zugehen Dummheit !

von Wilhelm Grimm

Falsche Meldungen, Herr Hueske, sind Betrug

Ein Fall für den Staatsanwalt !

von Hendrik Hueske

Falsche Meldungen

Es ist leider so, das nur noch 162 von über 3000 Brunnen in D an die EU gemeldet werden. Das Auswahlverfahren läuft schon seit 30 Jahren auf immer höhere Werte hinnaus. Es werden z.B. aus dem Bereich der Talsperren nicht alle Messwerte gemeldet, sondern nur die Messwerte weiche bei den letzten fünf beprobungen auffällig waren. Alle anderen fallen aus der Meldung raus. Beispiel Stevertasperre (Haltern am See, Nrw): Hier wurden zu Beginn der Meldungen alle 62 Meßstellen gemeldet. Meßstellen, die aber fünf Beprobungen nicht auffällig sind, werden aus dem Melderegister gestrichen und nicht mehr gemeldet. Folglich bleiben immer nur die auffälligen Meßstellen im Melderegister stehen und bescheren dem Gesamtgebiet eine rote Note. Aktuell sind es noch 22 Meßstellen. Würden alle 62 Meßstellen in die Bewertung einfliessen, wäre es ein hellgrünes Gebiet. Hier verstehe ich nicht, warum unsere Berufsvertretung hier nicht mal auf den Putz haut und mal ein ordentliche Meldung verlangt.

von Wilhelm Grimm

So dumm wie Frau Klöckner glaubt, sind Landwirte nicht.

Die "nicht zu ignorierenden Forderungen der Europäischen Kommission" beruhen auf einer Nitratlüge der deutschen Regierung und auf dem nicht zu ignorierenden Einfluss der von der Kommission mit finanzierten Umweltverbände. Kein Wort dazu von Frau Klöckner, das ist der nicht zu ignorierende Skandal. Einerseits von "enormer Belastung" sprechen und gleichzeitig den tieferen Grund dieser "enormen Belastung", nämlich die Nitratlüge zu ignorieren, das zeugt nicht von ordentlichem Charakter.

von Marion Wölfer

Auf Kannte genäht.

Es war doch allen Akteuren klar, dass die Novellierung der Düngeverordnung auf Kannte genäht war. Jetzt ist sie von der EU eingerissen worden. Vielleicht lernen die Akteure daraus: Nicht auf Kannte nähen, sondern proaktiv handeln. Aus meiner Sicht, sollte nur die Stoffstrombilanz als Instrument der Dokumentation herangezogen werden.

von Gregor Grosse-Kock

Düngeverordnung

Es gelingt nicht mal die Stoffstrombilanz!!! Den Tierhaltern werden viel zu hohe Nährstoffverbräuche unterstellt ( Zahlen von vor der Bahnfahrt), wie soll eine gute Lösung kommen, wenn nicht mal die Instrumente die richtige Melodie spielen. Der Nährstoffvergleich stellt die Realität und damit die gute fachliche Praxis in den Schatten und unterstützt nur die Mineraldüngerindudtrie. Man sollte meinen: Es findet ein Sponsoring statt.?!

von Berthold Lauer

„Die Regelungen zum Gewässerschutz müssen künftig stärker dort greifen, wo die Probleme tatsächlich vorhanden sind“ Erstens widerspricht er damit seinen Einlassungen und zweitens ist es sehr bedauerlich, dass bei Herrn Rukwied diese Erkenntnis erst jetzt reift. Es gibt einige Regionen in Deutschland, die gar keine roten Meßstellen haben (und auch keine haben werden), die aber quasi in Sippenhaft die Vorgaben der DüVo erfüllen müssen und in denen eine weitere Verschärfung die ohnehin schon geringen Tierzahlen noch weiter dezimiert.

von Hans-jürgen Fricke

Lieber Bauerverband,

es geht nur miteinander und nicht gegeneinander.

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