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Rukwied: EU-Kommission setzt Ernährungssicherheit und politische Stabilität aufs Spiel

Der DBV-Präsident sieht die EU in einer schwierigen Phase. Er warnt davor, gerade jetzt die Ernährungssicherheit mit nicht zu Ende gedachten politischen Maßnahmen zu gefährden.

Lesezeit: 2 Minuten

Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied hat die EU-Kommission davor gewarnt, mit überzogenen Reduktionszielen für Pflanzenschutz und Dünger die europäische Ernährungssicherheit und damit letztlich die politische Stabilität in den EU-Mitgliedsstaaten zu gefährden.

Beim Grummetfest des Bauernverbandes beteuerte Rukwied gestern in Berlin, dass die Landwirtschaft bei den Zielen der Kommission – Schutz des Klimas, der Ökosysteme und der Umwelt – mitgehe, nicht jedoch bei der geplanten Umsetzung. „Pauschale Reduktionsvorgaben sind falsch“, stellte der Bauernpräsident klar. Dies gelte genauso für die vorgesehene Orientierung an Schutzgebieten. Das würde im „Worst Case“ bedeuten, dass in Deutschland bis zu 5 Mio ha oder fast ein Drittel der landwirtschaftlichen Nutzfläche nicht mehr genutzt werden könnten.

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Eigenversorgung mit Lebensmitteln nicht mehr selbstverständlich

Die Folgen für die Ernährungssicherheit wären „gewaltig“, verdeutlichte Rukwied. Es wäre dann nicht mehr sicher, dass in jedem Fall genug Lebensmittel zur Eigenversorgung erzeugt werden könnten. Dies gelte für die anderen Mitgliedsstaaten genauso. So wäre womöglich die gesellschaftliche und politische Stabilität in Frage gestellt und am Ende „unsere EU“, mahnte der DBV-Präsident.

Das letzte Grummetfest hatte der Bauernverband im Herbst 2019 veranstaltet. Danach folgten zwei Jahre coronabedingter Zwangspause. In dieser Zeit hat sich nach Rukwieds Einschätzung mehr verändert als man sich damals hätte vorstellen können. Er spricht auch mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine von einer „Zäsur und Zeitenwende für Europa“. Dies erfordere entsprechende Maßnahmen auf politischer Ebene:

Besondere Situationen brauchen besondere Lösungen

Der Bauernpräsident erinnerte die anwesenden Vertreter des Bundestages daran, dass das Thema Versorgungssicherheit - ob mit Nahrungsmitteln oder Energie - eine neue Bedeutung bekommen habe, die ernst genommen werden müsse. Er bekräftigte deshalb seine Forderung nach einer Priorisierung der gesamten Lebensmittelkette bei der Gasversorgung, damit Landwirte wie auch Verarbeiter und Logistik ihren Beitrag zur Gewährleistung des gesellschaftlichen Grundbedürfnisses nach Lebensmitteln leisten könnten. In der jetzigen Lage hält Rukwied aus dem gleichen Grund auch eine zeitweilige deutliche Absenkung der Energiesteuern für geboten.

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