Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, appelliert an die Bundesländer, mit Geld zum Hilfspaket für die Landwirtschaft beizutragen. Andernfalls würde der Bund auch nicht noch mehr drauflegen, drohte er. Für den Auszahlungsmodus rief Rukwied zur Eile auf.
Der Bauernpräsident rief die Bundesregierung zu Eile bei der Umsetzung des EU-Hilfspaketes für die Landwirtschaft auf. „Es hilft den Milchbauern nicht, dass Geld erst im Herbst 2017 zu bekommen“, sagte Rukwied am Freitag bei der Erntepressekonferenz des Verbandes in Berlin. Die Milchkrise sei noch lange nicht zu Ende, das Hilfspaket für die Landwirtschaft müsse die Bundesregierung nun schnellst möglichst auf den Weg bringen, so Rukwied weiter.
Ob viele zukunftsfähige Milchbetriebe das Mengenreduktionsprogramm der EU in Anspruch nähmen, bezweifelte Rukwied in der Pressekonferenz. Aus seiner Sicht könnten sich die Milchbetriebe einen Umsatzrückgang nicht leisten und würden in Folge dessen weitere Probleme mit den Kreditinstituten bekommen. Stattdessen verwies Rukwied erneut auf die von ihm favorisierten Maßnahmen wie Steuererleichterungen und Bürgschaften.
Weitere 100 Mio. € Hilfsgelder stehen im Raum
Deutlich wendete sich Rukwied in der Pressekonferenz an die Bundesländer. Diese sollten sich mit Geld am Hilfspaket beteiligen. Rukwied berichtete davon, dass ihm Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt weitere 60 Mio. € Hilfsgelder für die Landwirtschaft zugesagt habe, sofern die Bundesländer zusammen 40 Mio. € für die Landwirte bereit stellen würden. Damit stünde eine dritte Säule für das Hilfspaket von 100 Mio. € im Raum, so Rukwied. „Hier sind die Länder in der Pflicht“, sagte Rukwied und fügte hinzu, dass er die Verantwortung bei den Ländern sieht, dass weitere Hilfen von 100 Mio. € fließen könnten.
Verwendung ist noch offen
In welcher Form die Länder das Geld zur Verfügung stellen sollen und wie ein Verteilungsschlüssel zwischen den Ländern aussehen könnte, darüber äußerte Rukwied keine Vorstellungen. Wenn die Länder bereit seien einen Beitrag zu leisten, sei die Umsetzung kein Hindernis, so Rukwied. Über die Verwendung der zusätzlichen Mittel gäbe es zu gegebener Zeit ausreichend Ideen, sagte er. Als Beispiel nannte er weitere direkte Liquiditätshilfen und einen weiteren Zuschuss zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung (LUV).
Bundesregierung feilt noch an ersten zwei Säulen des Hilfspakets
Das Bundeslandwirtschaftsministerium organisiert derzeit die Auszahlungsmodi des EU-Hilfspaketes und der nationalen Aufstockung. Für das Milchmengenreduktionsprogramm, für das EU-weit 150 Mio. € bereit stehen, gibt es bereits konkrete Durchführungsbestimmungen. Die Ausschreibung dafür beginnt am 23. September. Die zweite Säule des EU-Hilfspaketes, für die zusammen mit der nationalen Aufstockung in Deutschland 116 Mio. € bereit stehen, befindet sich im Bundeslandwirtschaftsministerium noch in der Abstimmung. Der Deutsche Bauernverband bevorzugt dafür Liquiditätshilfen, die nicht an einen Kredit gebunden sind. Voraussetzung für das Geld wird der Nachweis sein, dass ein Betrieb in einem Referenzzeitraum seine Milchmenge mindestens konstant gehalten hat. Das Bund-Länder Geld von 100 Mio. €, dass Rukwied heute ins Gespräch gebracht hat, wäre eine dritte neue Säule in dem gesamten Hilfsprogramm.
