Der Deutsche Bauernverband (DBV) fordert die EU auf, ihre internationale Handelspolitik im Zuge des Green Deals deutlich zu verändern. „Für eine erfolgreiche Umsetzung der europäischen Bestrebungen im Green Deal ist eine grundlegende Anpassung der Handelspolitik notwendig“, schreibt der DBV in einer neuen Grundsatzposition, die er zu Beginn der Woche veröffentlichte. Agrarimporte aus Drittländern dürften die hohen und kostenintensiven EU-Standrads im Verbraucher-, Umwelt-, Klima- und Tierschutz nicht unterlaufen, heißt es darin weiter.
Deutlich äußert der DBV seine Kritik am Mercosur-Abkommen: „Das EU-Mercosur-Abkommen steht exemplarisch für eine fehlgeleitete Handelspolitik. Wir lehnen das Abkommen in dieser Form ab. Es muss neu verhandelt und an die Umwelt-, Klima- und Tierwohlstandards des Green Deal angepasst werden“, sagte DBV-Präsident Joachim Rukwied.
DBV fordert Ausnahmen für sensible Produkte
Alle künftigen Handelsabkommen müssten spezifische Klauseln enthalten, wonach Agrarprodukte nur dann zollfrei gehandelt werden, wenn sie europäischen oder gleichwertigen Umwelt-, Klima- und Tierwohlstandards entsprechen. Mittels Audits und Inspektionsbesuchen durch EU-Institutionen müsse die Einhaltung gewährleistet sein. „Unter dieser Bedingung steht der DBV weiteren Handelsabkommen grundsätzlich offen gegenüber, soweit eine Vereinbarung über die Ausnahme sensibler Produkte möglich bleibt“, schreibt der DBV in seinem Positionspapier.
Die Handelspolitik der Bundesregierung neige in besonderem Maße dazu, Fragen des Agrarhandels nachrangig gegenüber dem Handel mit Industrieprodukten zu gewichten, kritisiert der DBV. Die EU-Handelspolitik gewichte den Agrarhandel dagegen ausgewogener.
Bundesregierung prüft Finalisierung von Mercosur noch
Trotz vielfacher Kritik beabsichtigt Deutschland derzeit nicht, Nachverhandlungen zum Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Mercosur-Staaten zu fordern. Allerdings will die Bundesregierung die Rahmenbedingungen beobachten und überprüfen, ob das Abkommen wie beabsichtigt umgesetzt werden kann. Bei der Aussprache der EU-Agrarminister zum Mercosur-Abkommen am Montag, betonte Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU), die Finalisierung des Abkommens setze voraus, dass sich alle Vertragsparteien an ihre Verpflichtungen halten. „Das gilt insbesondere für den Schutz des Regenwalds“, so Klöckner.
Der DBV hält indes grundsätzlich einen regelbasierten internationalen Handel auch für die Landwirtschaft für erstrebenswert. „Die EU-Landwirtschaft kann aber nur bestehen, wenn Instrumente und Mechanismen entwickelt werden, welche die Differenzen zwischen internationalen und europäischen Umwelt-, Klima- und Tierwohlstandards sowie unterschiedlichen Produktionsauflagen ausgleichen“, sagte Rukwied.
DBV plädiert für Herkunftskennzeichnungen
Offen zeigt sich der DBV für Pläne eines EU-Grenzausgleichs im Klimaschutz (carbon border adjustment). Außerdem fordert er ein ausgeweitetes Labelling der Herkunft von Lebensmitteln, gerade auch aus Drittländern. „Europäische und regionale Erzeugnisse müssen für die europäischen Verbraucher klar erkennbar sein, damit sie regionale Wirtschaftskreisläufe durch ihre Kaufentscheidung stärken können“, heißt es im Grundsatzpapier.
Die Grundsatzposition zur EU-Handelspolitik des DBV zum Nachlesen gibt es hier.
