Rukwied und Holzenkamp drängen auf eigenständiges Landwirtschaftsministerium
Bauernverband und Raiffeisenverband warnen die Ampel-Parteien vor einer Zusammenlegung von Landwirtschafts- und Umweltministerium. Sie fürchten dann mehr Ordnungsrecht.
Die Agrarspitzenverbände fordern den Erhalt eines eigenständigen Ministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und ländliche Räume. In einem Brief an die Parteispitzen von SPD, Grünen und FDP warnen die Präsidenten von Bauernverband, Joachim Rukwied, und Raiffeisenverband, Franz-Josef Holzenkamp, vor einer Zusammenlegung von Umwelt- und Landwirtschaftsministerium auf Bundesebene.
„Die Land- und Ernährungswirtschaft steht mitten in einem tiefgreifenden strukturellen Umbruch und hat zudem einen grundlegenden Transformationsprozess im Spannungsfeld zwischen gesellschaftlichen Anforderungen, den Aufgaben rund um Klima- und Umweltschutz und den ökonomischen Rahmenbedingungen zu bewältigen. Eine Eingliederung in einen Politikbereich, der schwerpunktmäßig auf Ordnungsrecht und Verbote setzt, hätte nach unserer Einschätzung verheerende Folgen und würde den vielbeschworenen Transformationsprozess scheitern lassen“, schreiben Rukwied und Holzenkamp zur Begründung. Zudem gehe es darum, mit einem eigenständigen Ministerium der Bedeutung der Landwirtschaft für die Wirtschaft im ländlichen Raum Rechnung zu tragen, so Rukwied und Holzenkamp weiter.
Seit dem Wochenbeginn halten sich in Berlin Gerüchte, dass SPD, Grüne und FDP das Landwirtschafts- mit dem Umweltministerium vereinen wollen. Auch diverse Listen mit Ministerkandidatinnen und -kandidaten kursieren. Die Ampel-Parteien wollen am morgigen Mittwoch ihren Koalitionsvertrag vorstellen und das seit Wochen aufgelegte Schweigen über die Inhalte brechen. Ob dann auch schon die Verteilung der Ministerien und die Nominierung der Personen erfolgt, ist offen.
Grünen-Chef Robert Habeck deutet bereits seit längerem an, dass er auch auf Bundesebene für einen Zusammenschluss von Landwirtschafts- und Umweltministerium ist. Damit könne das traditionelle Gegeneinander aufgelöst werden, sagte er im Herbst 2020. Habeck hatte in Kiel ein gemeinsames Umwelt- und Landwirtschaftsministerium als Minister geleitet. Auch in anderen Bundesländern, in denen Landwirtschafts- und Umweltministerium vereint sind, gibt es einige Fans von der Zusammenlegung der Häuser.
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Die Agrarspitzenverbände fordern den Erhalt eines eigenständigen Ministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und ländliche Räume. In einem Brief an die Parteispitzen von SPD, Grünen und FDP warnen die Präsidenten von Bauernverband, Joachim Rukwied, und Raiffeisenverband, Franz-Josef Holzenkamp, vor einer Zusammenlegung von Umwelt- und Landwirtschaftsministerium auf Bundesebene.
„Die Land- und Ernährungswirtschaft steht mitten in einem tiefgreifenden strukturellen Umbruch und hat zudem einen grundlegenden Transformationsprozess im Spannungsfeld zwischen gesellschaftlichen Anforderungen, den Aufgaben rund um Klima- und Umweltschutz und den ökonomischen Rahmenbedingungen zu bewältigen. Eine Eingliederung in einen Politikbereich, der schwerpunktmäßig auf Ordnungsrecht und Verbote setzt, hätte nach unserer Einschätzung verheerende Folgen und würde den vielbeschworenen Transformationsprozess scheitern lassen“, schreiben Rukwied und Holzenkamp zur Begründung. Zudem gehe es darum, mit einem eigenständigen Ministerium der Bedeutung der Landwirtschaft für die Wirtschaft im ländlichen Raum Rechnung zu tragen, so Rukwied und Holzenkamp weiter.
Seit dem Wochenbeginn halten sich in Berlin Gerüchte, dass SPD, Grüne und FDP das Landwirtschafts- mit dem Umweltministerium vereinen wollen. Auch diverse Listen mit Ministerkandidatinnen und -kandidaten kursieren. Die Ampel-Parteien wollen am morgigen Mittwoch ihren Koalitionsvertrag vorstellen und das seit Wochen aufgelegte Schweigen über die Inhalte brechen. Ob dann auch schon die Verteilung der Ministerien und die Nominierung der Personen erfolgt, ist offen.
Grünen-Chef Robert Habeck deutet bereits seit längerem an, dass er auch auf Bundesebene für einen Zusammenschluss von Landwirtschafts- und Umweltministerium ist. Damit könne das traditionelle Gegeneinander aufgelöst werden, sagte er im Herbst 2020. Habeck hatte in Kiel ein gemeinsames Umwelt- und Landwirtschaftsministerium als Minister geleitet. Auch in anderen Bundesländern, in denen Landwirtschafts- und Umweltministerium vereint sind, gibt es einige Fans von der Zusammenlegung der Häuser.
