top agrar plus Interview

Rukwied verteidigt moderaten Kurs gegenüber Özdemir

Der DBV verteidigt seinen bislang moderaten Kurs gegenüber Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir. „Es wäre unklug, zu Beginn einer neuen Legislatur auf Konfrontationskurs zu gehen.“

Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, sprach mit dem Pressedienst Agra Europe u.a. über dessen weitgehende Übereinstimmung mit Agrarminister Cem Özdemir bei den Zielen einer Transformation der Land- und Ernährungswirtschaft.

AgE: Herr Präsident Rukwied, beim Bauernverband gilt Schweigen als die höchste Form des Lobes. Sie haben sich bislang nicht zur Amtszeit von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir geäußert. Bedeutet das, Sie sind mit dem neuen Minister rundum zufrieden?

Rukwied: Herr Özdemir hat sein Amt in einer schwierigen Zeit übernommen. Das gilt zumindest für den Zeitraum seit dem 24. Februar. Davor hat er die Gelegenheit genutzt, sich auch mit uns auszutauschen, etwa im Rahmen der digitalen Grünen Woche. Wir haben festgestellt, dass es in grundsätzlichen Fragen der Transformation Übereinstimmung gibt. Wir sind uns einig, dass wir Lösungen brauchen für eine klimaverträgliche Landwirtschaft, für den Erhalt der Biodiversität, für mehr Tierwohl. In den Zielen stimmen wir weitgehend überein. In der Ausgestaltung besteht noch Diskussionsbedarf. Jetzt müssen wir aber das Thema Ernährungssicherung intensiv besprechen.

Trotzdem gab es Minister, mit denen der Bauernverband härter umgegangen ist als mit dem jetzigen. Scheuen Sie den Konflikt mit den Grünen angesichts deren Stärke in der Bundesregierung?

Rukwied: Nein! Wenn es sein muss, gehen wir der Auseinandersetzung nicht aus dem Weg, im Gegenteil. Wir vertreten die Interessen der Bäuerinnen und Bauern, unserer Mitgliedsbetriebe. Wenn das erfordert, klare Kante zu zeigen, machen wir das. Dann spielt es keine Rolle, wer uns als politischer Partner gegenüber sitzt.

Diese Notwendigkeit bestand bisher nicht?

Rukwied: Es wäre unklug, zu Beginn einer neuen Legislatur auf Konfrontationskurs zu gehen. Das haben wir, zumindest seit ich Verantwortung trage, auch in der Vergangenheit nicht gemacht. Wir sind auf jeden neuen Minister oder jede Ministerin offen zugegangen, unabhängig von der Parteifarbe.

Özdemir hat gleich zu Beginn seiner Amtszeit das Gespräch mit allen Landwirtschafts- und Umweltverbänden gesucht. Sehen Sie den Deutschen Bauernverband gemäß seiner Stärke dabei angemessen berücksichtigt?

Rukwied: Für mich ist entscheidend, dass er das Gespräch mit uns und auch gesondert mit mir gesucht hat, in größerer Runde, aber auch bilateral. Wichtig ist auch der Austausch mit den Staatssekretärinnen. Frau Bender war Anfang März zu einem sachlich-konstruktiven Austausch im erweiterten Verbandsrat. Trotz unterschiedlicher Auffassungen in einzelnen Fragen herrschte eine gute Gesprächsatmosphäre.

Kritik hat der Minister überraschenderweise vom Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) hinnehmen müssen, der das Fehlen konkreter Schritte zum Umbau des Agrar- und Ernährungssystems kritisiert hat. Reicht Ihnen, was bislang aus dem Bundeslandwirtschaftsministerium gekommen ist?

Rukwied: Nein! Die Transformation der Tierhaltung ist bislang nicht über Willensbekundungen hinausgekommen. Haltungs- und Herkunftskennzeichnung sowie Finanzierung sind Themen, in denen der Minister liefern muss, und zwar möglichst schnell. Die in Aussicht gestellte „Tierwohl-Milliarde“ kann nicht mehr sein als eine Anschubfinanzierung. Auch zur Ausgestaltung der neuen Gemeinsamen Agrarpolitik ab 2023 brauchen wir dringend Nachbesserungen.

Weniger Fleisch essen ist ein Beitrag gegen Putin, sagt der Minister. Hat er Recht?

Rukwied: Fleisch ist Bestandteil einer ausgewogenen Ernährung und daher wichtig. Um Putin zu schwächen, bedarf es anderer Ansätze, die die Bundesregierung auch umgesetzt hat. Wir tragen die beschlossenen harten Sanktionen mit, wohlwissend, dass sie auch uns Landwirte treffen.

Der Umbau der Tierhaltung ist ein zentrales Vorhaben der neuen Bundesregierung im Agrarbereich. Im Moment wird sehr viel über Kennzeichnung gesprochen. Wird dieses Thema für das Gelingen des Umbaus überschätzt?

Rukwied: Das denke ich nicht. Wir wollen mehr Transparenz für Verbraucherinnen und Verbraucher, aber auch für die Produzenten. Eine nachvollziehbare Haltungs- und Herkunftskennzeichnung ist dafür eine wesentliche Voraussetzung. Wir wollen die wachsende Nachfrage nach qualitativ höherwertigen Produkten aus regionaler Erzeugung bedienen, auch weil wir daraus einen höheren Erlös erwarten.

Da geht es allerdings um ein zwar höherpreisiges, aber begrenztes Marktsegment. Funktioniert der angestrebte Umbau der gesamten Tierhaltung allein über den Markt?

Rukwied: Nein! Wir brauchen die...

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