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Rukwied verteidigt moderaten Kurs gegenüber Özdemir

Der DBV verteidigt seinen bislang moderaten Kurs gegenüber Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir. „Es wäre unklug, zu Beginn einer neuen Legislatur auf Konfrontationskurs zu gehen.“

Lesezeit: 12 Minuten

Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, sprach mit dem Pressedienst Agra Europe u.a. über dessen weitgehende Übereinstimmung mit Agrarminister Cem Özdemir bei den Zielen einer Transformation der Land- und Ernährungswirtschaft.

AgE: Herr Präsident Rukwied, beim Bauernverband gilt Schweigen als die höchste Form des Lobes. Sie haben sich bislang nicht zur Amtszeit von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir geäußert. Bedeutet das, Sie sind mit dem neuen Minister rundum zufrieden?

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Rukwied: Herr Özdemir hat sein Amt in einer schwierigen Zeit übernommen. Das gilt zumindest für den Zeitraum seit dem 24. Februar. Davor hat er die Gelegenheit genutzt, sich auch mit uns auszutauschen, etwa im Rahmen der digitalen Grünen Woche. Wir haben festgestellt, dass es in grundsätzlichen Fragen der Transformation Übereinstimmung gibt. Wir sind uns einig, dass wir Lösungen brauchen für eine klimaverträgliche Landwirtschaft, für den Erhalt der Biodiversität, für mehr Tierwohl. In den Zielen stimmen wir weitgehend überein. In der Ausgestaltung besteht noch Diskussionsbedarf. Jetzt müssen wir aber das Thema Ernährungssicherung intensiv besprechen.

Trotzdem gab es Minister, mit denen der Bauernverband härter umgegangen ist als mit dem jetzigen. Scheuen Sie den Konflikt mit den Grünen angesichts deren Stärke in der Bundesregierung?

Rukwied: Nein! Wenn es sein muss, gehen wir der Auseinandersetzung nicht aus dem Weg, im Gegenteil. Wir vertreten die Interessen der Bäuerinnen und Bauern, unserer Mitgliedsbetriebe. Wenn das erfordert, klare Kante zu zeigen, machen wir das. Dann spielt es keine Rolle, wer uns als politischer Partner gegenüber sitzt.

Diese Notwendigkeit bestand bisher nicht?

Rukwied: Es wäre unklug, zu Beginn einer neuen Legislatur auf Konfrontationskurs zu gehen. Das haben wir, zumindest seit ich Verantwortung trage, auch in der Vergangenheit nicht gemacht. Wir sind auf jeden neuen Minister oder jede Ministerin offen zugegangen, unabhängig von der Parteifarbe.

Özdemir hat gleich zu Beginn seiner Amtszeit das Gespräch mit allen Landwirtschafts- und Umweltverbänden gesucht. Sehen Sie den Deutschen Bauernverband gemäß seiner Stärke dabei angemessen berücksichtigt?

Rukwied: Für mich ist entscheidend, dass er das Gespräch mit uns und auch gesondert mit mir gesucht hat, in größerer Runde, aber auch bilateral. Wichtig ist auch der Austausch mit den Staatssekretärinnen. Frau Bender war Anfang März zu einem sachlich-konstruktiven Austausch im erweiterten Verbandsrat. Trotz unterschiedlicher Auffassungen in einzelnen Fragen herrschte eine gute Gesprächsatmosphäre.

Kritik hat der Minister überraschenderweise vom Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) hinnehmen müssen, der das Fehlen konkreter Schritte zum Umbau des Agrar- und Ernährungssystems kritisiert hat. Reicht Ihnen, was bislang aus dem Bundeslandwirtschaftsministerium gekommen ist?

Rukwied: Nein! Die Transformation der Tierhaltung ist bislang nicht über Willensbekundungen hinausgekommen. Haltungs- und Herkunftskennzeichnung sowie Finanzierung sind Themen, in denen der Minister liefern muss, und zwar möglichst schnell. Die in Aussicht gestellte „Tierwohl-Milliarde“ kann nicht mehr sein als eine Anschubfinanzierung. Auch zur Ausgestaltung der neuen Gemeinsamen Agrarpolitik ab 2023 brauchen wir dringend Nachbesserungen.

Weniger Fleisch essen ist ein Beitrag gegen Putin, sagt der Minister. Hat er Recht?

Rukwied: Fleisch ist Bestandteil einer ausgewogenen Ernährung und daher wichtig. Um Putin zu schwächen, bedarf es anderer Ansätze, die die Bundesregierung auch umgesetzt hat. Wir tragen die beschlossenen harten Sanktionen mit, wohlwissend, dass sie auch uns Landwirte treffen.

Der Umbau der Tierhaltung ist ein zentrales Vorhaben der neuen Bundesregierung im Agrarbereich. Im Moment wird sehr viel über Kennzeichnung gesprochen. Wird dieses Thema für das Gelingen des Umbaus überschätzt?

Rukwied: Das denke ich nicht. Wir wollen mehr Transparenz für Verbraucherinnen und Verbraucher, aber auch für die Produzenten. Eine nachvollziehbare Haltungs- und Herkunftskennzeichnung ist dafür eine wesentliche Voraussetzung. Wir wollen die wachsende Nachfrage nach qualitativ höherwertigen Produkten aus regionaler Erzeugung bedienen, auch weil wir daraus einen höheren Erlös erwarten.

Da geht es allerdings um ein zwar höherpreisiges, aber begrenztes Marktsegment. Funktioniert der angestrebte Umbau der gesamten Tierhaltung allein über den Markt?

Rukwied: Nein! Wir brauchen die Investitionsförderung ebenso wie einen Kostenausgleich für höhere Tierwohlstandards, wenn wir am Markt bestehen wollen. Das wird mit einer ausschließlich marktgetragenen Finanzierung nicht funktionieren.

Abgaben- und Steuerlösungen sind politisch nicht mehrheitsfähig. Bleibt eine Finanzierung aus einem Haushalt oder Nebenhaushalt wie dem Energie- und Klimafonds. Angesichts der künftigen Haushaltszwänge - droht der Umbau der Tierhaltung auf der Strecke zu bleiben?

Rukwied: Das wäre verheerend für die Tierhaltung am Standort Deutschland und würde deren Zukunft in hohem Maße gefährden. Ich gehe davon aus, das ist den politisch Verantwortlichen in den Ampelparteien bewusst. Sie haben Töpfe angesprochen, die man anzapfen kann und aus meiner Sicht auch anzapfen muss.

Mit dem Beginn des Ukraine-Krieges am 24. Februar hat sich eine Grundsatzdiskussion über dessen Konsequenzen für die deutsche und europäische Agrarpolitik entwickelt. Worum geht es aus Ihrer Sicht im Grundsatz bei dieser Frage?

Rukwied: Es geht darum, angemessen auf die Fragen Antworten zu finden, die sich uns mit dem Krieg und seinen Auswirkungen auf die weltweilte Ernährungslage ganz neu stellen. Um es ganz klar zu sagen: Die Ziele, wie sie im europäischen Green Deal formuliert sind, stehen nicht zur Disposition. Dazu bekennen wir uns. Wir stehen zum Klimaschutz, zum Erhalt der Biodiversität und zur Verbesserung der Tierwohls, wie sie in der Zukunftskommission Landwirtschaft und der Borchert-Kommission beschrieben sind. Auf den Prüfstand gehören jedoch die Instrumente, wie diese Ziele erreicht werden sollen.

Die Unterscheidung scheint nicht so leicht. Ist beispielsweise die Reduzierung des Pflanzenschutzmitteleinsatzes an sich ein Ziel?

Rukwied: Ja, wir wollen reduzieren und dadurch die Biodiversität stärken. Aber das geht nicht, indem wir die Pflanzenschutzschutzmittel pauschal um 50 % reduzieren, ohne dabei Ernten oder Qualitäten zu gefährden. Das können wir uns grundsätzlich, und insbesondere in dieser neuen, sehr fragilen Lage nicht erlauben. Es sei denn, wir nehmen bewusst zusätzliche Risiken für die Ernährungssicherheit in Kauf, und zwar nicht nur bei uns, sondern vor allem in Nordafrika, dem arabischen Raum oder in Asien.

Überschätzen wir nicht den Beitrag, den wir zur Lösung von Hungerproblemen leisten können?

Rukwied: Weder Europa und noch weniger Deutschland können das allein lösen. Aber wir können einen Beitrag leisten. Das hat die EU Kommission erkannt und richtigerweise den Anbau auf Ökologischen Vorrangflächen geöffnet. Das sollten wir in Deutschland dann auch tun dürfen.

Damit tut sich die Bundesregierung schwer, weil es dem Biodiversitätsziel zuwider laufe und mengenmäßig kaum zu Buche schlage.

Rukwied: Das ist meines Erachtens zu kurz gedacht. Es geht dabei nicht um die gesamten 5 % Ökologische Vorrangfläche, sondern lediglich um einen Anteil von etwa 2 %. Das entspricht einer Ackerfläche von maximal rund 250.000 ha, auf denen jetzt im Frühjahr noch Eiweißpflanzen oder Mais angebaut werden könnten, um anschließend möglicherweise auch mehr Getreide in die Nahrungsmittelkette zu bekommen. Ich sehe uns in der Verantwortung. diese Möglichkeiten zu nutzen. Daneben werden wir aber weiterhin unsere Uferrandstreifen haben und Blühstreifen ansäen. Es geht also nicht um ein Entweder-oder, sondern ein Sowohl-als-auch.

Dennoch bleiben Zielkonflikte zwischen Ernährungssicherheit, Klimaschutz und Artenvielfalt. Wenn dies neu austariert werden muss, was bedeutet das für die künftige Flächennutzung?

Rukwied: Der krasseste Zielkonflikt ist aus meiner Sicht der zwischen Flächennutzung und Flächenverbrauch. Wir haben in Deutschland in den letzten 30 Jahren insgesamt rund 1,3 Mio. ha und damit annähernd die Fläche Schleswig-Holsteins verloren, weil sie zugebaut, zubetoniert oder geteert wurden. Das ging zu Lasten der Landwirtschaft und der Artenvielfalt gleichermaßen. Da müssen wir unbedingt ansetzen.

Können wir es uns weiterhin leisten, auf Gunststandorten zu extensivieren und Produktionspotentiale nicht auszuschöpfen?

Rukwied: Wir müssen beides tun: Die Gunststandorte nutzen, um Lebensmittel zu erzeugen und gleichzeitig im Rahmen der Produktion Maßnahmen umsetzen, die mehr Nachhaltigkeit ermöglichen, und zwar durch Blühstreifen, Untersaat, Fruchtwechsel oder Ähnlichem und das Ganze produktionsintegriert. Flächen einfach brach liegen zu lassen und sie nicht einmal pflegen zu dürfen, ist demgegenüber ein Ansatz, für den wir Bauern kein Verständnis haben.

Passen 30 % Ökolandbau als Ziel noch in die Zeit?

Rukwied: Das Ziel ist sehr ambitioniert. Ob es erreicht wird, hängt vom Markt ab. Wenn die Nachfrage entsprechend wächst, wird die Erzeugung folgen. Ich bin da offen.

Können wir es uns angesichts der angespannten Ernährungslage in Zukunft noch erlauben, in großem Umfang Pflanzen für energetische Zwecke statt zur Ernährung anzubauen?

Rukwied: Ich wehre mich gegen Schwarz-Weiß-Diskussionen, wie sie derzeit verstärkt geführt werden. In Deutschland haben wir uns dazu bekannt, auf erneuerbare Energien umzusteigen. Dazu muss auch die Landwirtschaft einen Beitrag leisten. Dass bei der Herstellung von Biodiesel Rapsschrot anfällt, das wiederum als hochwertiges Futtermittel Verwendung findet, fällt in der gegenwärtigen Diskussion zumeist unter den Tisch. Zur Erzeugung von Biogas kommen eben auch Reststoffe wie Gülle oder Mist zum Einsatz. Künftig werden Kombinationslösungen immer mehr an Bedeutung gewinnen. Die Fragestellung, „Teller oder Tank“ greift viel zu kurz und ist nicht sachdienlich. Ich erwarte, insbesondere in der politischen Diskussion differenziertere Aussagen, als sie bisher vielfach zu hören waren.

Nach der Globalisierung setzt die Agrarpolitik bereits seit geraumer Zeit verstärkt auf Regionalisierung. Lehrt uns der Ukraine-Krieg, wieder verstärkt internationale Zusammenhänge in den Blick zu nehmen und uns von Kirchturmdenken ein Stück weit zu verbschieden?

Rukwied: Es ist immer gut, wenn bei solchen Wellenbewegungen das Schiff Deutscher Bauernverband Kurs hält. Im Fokus steht für uns seit jeher der heimische Markt, in dem wir 75 % unserer Erzeugnisse absetzen. 20 % gehen in die Länder der Europäischen Union und der Rest in Drittländer. Das wird auch in Zukunft in etwa so bleiben.

Die Auseinandersetzung zwischen Umwelt- und Agrarseite hat sich in jüngster Zeit wieder verschärft, nachdem sie vor allem dank der Zukunftskommission Landwirtschaft zuletzt auf einer neuen und sachlichen Grundlage geführt worden war. Droht der Rückfall in alte Gräben?

Rukwied: Das sehe ich im Moment nicht. Wir stehen weiter im Austausch. Im Übrigen weise ich den vereinzelt erhobenen Vorwurf zurück, wir hätten die alten Sprechzettel von vor zehn Jahren wieder hervorgezogen. Es gibt kaum ein Interview von mir aus den vergangenen Monaten, in dem ich nicht betont habe, dass wir zur Transformation der Landwirtschaft in Richtung von mehr Nachhaltigkeit stehen.

Wird die Fähigkeit der ZKL zur Konsensbildung überschätzt? Immerhin sind im Abschlussbericht wichtige Fragen offen geblieben wie etwa der Umgang mit den neuen Züchtungstechniken. Wird die Zukunftskommission also in der Lage sein, die von Ihnen eingeforderte Neubewertung agrarpolitischer Instrumente vorzunehmen?

Rukwied: Ich bewerte die Arbeit der Zukunftskommission nach wie vor sehr positiv. Es ist in ihr gelungen, die verschiedenen Akteure zusammenzubringen und einen Korridor zu schaffen, in dem Lösungen gefunden werden können. Niemand konnte erwarten, dass es keine Auseinandersetzungen mehr geben wird.

Ist das noch ein Korridor, wenn die einen sagen, die Farm-to-Fork-Strategie ist unantastbar, und die anderen eine Neubewertung für unerlässlich halten?

Rukwied: Die Gemeinsamkeit besteht darin, dass sich beide Seiten zu den darin genannten Zielen bekennen. Das ist die Voraussetzung, um sich anschließend über die Instrumente auseinandersetzen zu können.

Sollte die ZKL weiterarbeiten?

Rukwied: Der Austausch der Akteure läuft weiter, und das ist gut so.

Der Fleischkonsum ist rückläufig. Der Ernährungstrend geht in Richtung pflanzlicher Produkte. Was muss getan werden, um den heimischen Obst- und Gemüseanbau zu stärken?

Rukwied: Wir dürfen vor allem dessen Wettbewerbskraft nicht immer weiter schwächen. Die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro ab Oktober 2022 ohne Übergangszeit trifft die Sonderkulturbetriebe massiv. Wir haben zwischen 2010 und 2020 ein Fünftel der Sonderkulturbetriebe verloren. Einige Kulturen sind im Anbau deutlich zurückgegangen. Die Entwicklung läuft also genau in die falsche Richtung.

Warum?

Rukwied: Weil uns die Arbeitskosten davon laufen und höhere Preise sich nur zum Teil im Markt realisieren lassen. Wir brauchen die bewusste Entscheidung der Verbraucherinnen und Verbraucher für heimisches Obst und Gemüse, auch wenn es keine Billigware ist. Aber nur so ist eine wirtschaftlich tragfähige Erzeugung hierzulande möglich. Wir brauchen auch eine erneute Verlängerung der kurzfristigen Beschäftigung. Das liegt im Interesse der Betriebe, aber auch ihrer Saisonbeschäftigten.

Wie ist die Verfügbarkeit der osteuropäischen Saisonkräfte aktuell?

Rukwied: Uns sind derzeit keine Engpässe bekannt, aber es gibt Risiken, auch im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie und dem Krieg in der Ukraine. Umso wichtiger wäre eine Ausweitung der 70-Tage-Regelung.

Minister Özdemir hat gesagt, er sei zufrieden, wenn bei seinem Abschied aus dem Amt gesagt würde, „er hätt was g’schafft“. Was sollte er „g’schafft haben“, damit auch der Bauernverband zufrieden sein wird?

Rukwied: Er hätt was g’schafft, wenn er am Ende die Haltungs- und Herkunftskennzeichnung und den Umbau der Tierhaltung inklusive finanzieller Ausstattung auf den Weg gebracht hätte. Er hätt was g’schafft, wenn er die neue Gemeinsame Agrarpolitik so nachjustiert hätte, dass die Eco-Schemes für die Betriebe attraktiv und praktikabel sind. Er hätt auch was g’schafft, wenn er auf den 4 % nicht-produktive Fläche Pflegemaßnahmen, Agrarumweltmaßnahmen wie Blühflächen, und falls erforderlich auch den Anbau von Eiweißpflanzen ermöglichen würde. Die Liste ließe sich unendlich erweitern, aber wir wollen nicht übertreiben.

Was halten Sie für wahrscheinlicher, dass Cem Özdemir ein erfolgreicher Bundeslandwirtschaftsminister wird oder dass der VfB Stuttgart in der Bundesliga bleibt?

Rukwied: Dass der VfB in der Bundesliga bleibt, davon gehe ich aus. Dass Herr Özdemir ein erfolgreicher Minister wird, das wünsche ich ihm und der Landwirtschaft.

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