Nachfolgend ein Standpunkt von DBV-Präsident Joachim Rukwied zu den vergangenen Bauernprotesten vom Wochenende, bei denen u.a. Ricarda Lang an der Abfahrt aus Magdeburg gehindert wurde.
"Liebe Berufskolleginnen und Berufskollegen,
das, was wir alle zusammen in den vergangenen Monaten erreicht haben, war sensationell. Mit unseren deutlich sichtbaren Protesten und unserer politischen Arbeit haben wir die grünen Kennzeichen erhalten und wir setzen uns weiter für den längerfristigen Erhalt des Agrardiesels ein.
Noch viel bedeutender ist jedoch, dass wir es geschafft haben, die politische Agenda zu verändern. Wir haben mit unseren Protesten Türen aufgestoßen und sprechen jetzt über wichtige weitergehende Entlastungen für die Landwirtschaft, wie etwa Bürokratieabbau und die Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit.
Seit Wochen hat die Landwirtschaft eine immens starke Präsenz in den Medien wie nie zuvor. In Talkshows und an den Esstischen dieses Landes wurde wochenlang über die Bedeutung und den Wert von Landwirtschaft gesprochen. Mit unseren friedlichen, demokratischen Protesten haben wir erreicht, dass trotz der verursachten Staus die Bevölkerung in großen Teilen hinter uns steht. Unsere Branche hat eine enorme Wertschätzung erfahren.
Darüber hinaus haben wir mit unserer Botschaft „Zu viel ist zu viel“ zahlreiche weitere Berufsgruppen mobilisiert, die sich unserem Protest angeschlossen und sich mit uns solidarisiert haben. Was uns eint, ist der enorme Vertrauensverlust in die Politik der Ampelregierung.
Das können auch die politisch Verantwortlichen nicht ignorieren. Mit unseren zahlreichen Aktionstagen und Demonstrationen im ganzen Land haben wir verdeutlicht, dass die Landwirtschaft keine weiteren Belastungen – wie etwa einen Alleingang Deutschlands bei der Aussetzung der GLÖZ-8-Regelung – hinnehmen wird. Jetzt gilt es, unsere Botschaften und Forderungen weiterhin sichtbar zu platzieren und in konstruktiven Gesprächen echte Zukunftsperspektiven auf den Weg zu bringen. Dafür setzen wir jetzt auf Plakataktionen, intensive politische Arbeit und werden weiter mit kleinen Aktionen situativ Präsenz zeigen.
Nicht spalten lassen
Das alles dürfen wir jetzt nicht durch unbesonnene Aktionen gefährden. Auch bei großem Unmut ist es selbstverständlich, dass wir als überzeugte Demokraten die Spielregeln des demokratischen Protests einhalten. Ansonsten schaden wir nicht nur unseren Anliegen, sondern auch dem Image des Berufsstandes.
Von Beginn an haben rechtsextreme Gruppierungen, Verschwörungstheoretiker und andere Radikale versucht, unsere legitimen Proteste zu unterwandern und sie für ihre Anliegen zu missbrauchen. Dies ist bei unseren Bauernverbandsaktionen jedoch nicht gelungen, auch weil unsere Mitglieder sich klar abgegrenzt und positioniert haben.
Gleichzeitig dürfen wir uns als Branche nicht spalten lassen. Wir erleben aktuell, dass der Bauernverband von seinen politischen Gegnern insbesondere in den digitalen Netzwerken durch Falschbehauptungen und aus dem Kontext gerissenen Halbwahrheiten attackiert und so versucht wird, den Protest im Ganzen zu schwächen. Das dürfen wir nicht zulassen. Nur gemeinsam sind wir stark – das haben die vergangenen Monate deutlich gezeigt."
