EU-Agrarministerrat Koblenz

Rukwied: "Wir distanzieren uns von jeder Radikalisierung"

Der EU-Dachverband der Landwirte (Copa) sieht sich als repräsentativer Anwalt der Interessen der Landwirte auf europäischer Ebene. Radikalen Demonstranten wird eine Absage erteilt

Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV) und des Europäischen Dachverbandes der Landwirte (Copa), Joachim Rukwied, distanzierte sich in Koblenz am Dienstag vor der Presse von radikalen Gruppen unter den demonstrierenden Bauern am Rande des Informellen EU-Agrarministerrates.

Die Verunglimpfung europäische Politiker und Vertreter der europäischen Landwirtschaft, wie auf großen Transparenten als "Henker der Landwirtschaft" am Montag in Koblenz dargestellt, sei völlig inakzeptabel.

Demonstrierende Landwirte aus Norddeutschland waren in Koblenz mit Fahnen vorgefahren, auf denen Symbole von Pflug und Schwert der Landvolkbewegung von 1929 dargestellt waren. Diese Symbole sind höchst umstritten. Werner Schwarz hatte im Sommer schon erklärt, dass es sich um ein Symbol handele, das an eine gewalttätige und spalterische Bewegung erinnere, deren Verhältnis zum Nationalsozialismus wenigstens zweideutig sei. Das sei nicht akzeptabel.

"Wir distanzieren uns von jeder Radikalisierung und distanzieren uns von Pflug und Schwert-Darstellungen und deren öffentlichen Aktivitäten", sagte Rukwied. Die Verteidigung von Demokratie und Grundwerten sei grundlegend und bilde das Fundament der Arbeit von DBV und Copa-Cogeca.

Der DBV und die Landesbauernverbände hätten sich bewußt nicht an den Demonstrationen der jüngsten Tage rund um Koblenz beteiligt. Stattdessen suche der DBV auf Landes- und Kreisebene mit Veranstaltungen europäische Akzente im Dialog zu setzen.

"Wir haben uns ganz klar zum Ziel gesetzt, dass wir Botschafter in Richtung Brüssel und gegenüber den EU-Landwirtschaftsministern sein wollen.", umriß Rukwied seinen persönlichen Auftrag im Sinne der 90 Prozent Landwirte in Deutschland, die freiwillige Mitglieder des DBV seien.

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner hatte dem Copa-Präsident zu Beginn der Beratungen der EU-Agrarminister am Dienstag im öffentlichen Teil der Sitzung Gelegenheit gegeben, die Erwartungen der europäischen Landwirte an die künftige EU-Agrarpolitk vorzutragen.

Copa-Cogeca will sich proaktiv an Green Deal und Farm to Fork-Umsetzung beteiligen

Rukwied bezeichnete die von der deutschen EU-Ratspräsidentschaft angeregte Diskussion der EU-Agrarminister, welche Lehren aus der Coronakrise für die Sicherung der Lebensmittelkette in Zukunft gezogen werden sollten, als "hervorragend gesetztes Thema".

Die europäischen Bauern hätten in der Corona-Krise bewiesen, dass sie die europäische Bevölkerung ausreichend mit sicheren Lebensmitteln versorgen konnten.

Um die Versorgungsicherheit auch in Zukunft zu sichern, müsse die europäische Politik Rahmenbedingungen setzen, die die Einkommen der Bauern und ihre Wettbewerbsfähigkeit sicherten. Daher sei es notwendig, zügig Entscheidungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2021 bis 2027 zu beschließen.

Mit Blick auf den Green Deal und die vorgeschlagenen Strategien "Farm to Fork" und Biodiversität seien die europäischen Landwirte bereit, proaktiv mitzuarbeiten. "Wir sagen Ja zur Reduktion von Pflanzenschutzmitteln und Düngereinsatz". Dabei sei es aber unabdingbar, dass die Landwirte eingebunden würden und eine wissensbasierte Folgenabschätzung stattfinde.

"Wir sind bekennende Europäer und verstehen die EU als Garant der Friedenssicherung auf dem europäischen Kontinent", so Rukwied. Er appellierte an die EU-Landwirtschaftsminister sowie das Europäische Parlament "zügige Entscheidungen" auf europäischer Ebene im Rahmen der GAP-Reform herbeizuführen.

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