Der alte und neue Ministerpräsident Rumäniens, Victor Ponta, hat in seiner ersten Regierungserklärung nach der Wahl eine „umfassende“ Reform der Agrarverwaltung angekündigt. Das Landwirtschaftsministerium solle künftig eine „funktionelle“ und eine „entpolitisierte“ Struktur erhalten, sie sich möglichst weit am Vorbild der Brüsseler EU-Agrarverwaltung orientieren werde, erklärte Ponta kurz vor den Feiertagen gegenüber den Parlamentariern in Bukarest. Ein „gut ausgebildetes und gut bezahltes Personal“ solle ein modernes und effizientes Management betreiben.

Ponta betonte außerdem, die Regierung fühle sich verpflichtet, die Landwirtschaft zu einem wettbewerbsstarken Wirtschaftszweig zu entwickeln. Dazu soll den Landwirten eine bessere Beratung angeboten werden. Zu aktuellen Fragen der Agrarpolitik gehören für den Regierungschef darüber hinaus der Aufbau eines „funktionierenden“ Bodenmarktes und die Schaffung eines leistungsfähigen Kreditprogramms zur Förderung des Erwerbs landwirtschaftlicher Flächen, um den Strukturwandel der stark parzellierten rumänischen Landwirtschaft zu beschleunigen.

Als „Zeichen der sozialen Verantwortung“ kündigte der Ministerpräsident an, die allgemeine Mehrwertsteuer, die auch für Lebensmittel gilt, im Verlauf der vierjährigen Legislaturperiode von derzeit 24 % auf 19 % zu senken. Darüber hinaus plant er für Grundnahrungsmittel einen ermäßigten Steuersatz.

Nach Ansicht des im Amt bestätigten Landwirtschaftsministers Daniel Constantin sollte dieser 9 % betragen und möglichst schon 2013 in Kraft treten. (AgE)