Die Liberalisierung des Bodenmarktes in Rumänien, die am 1. Januar 2014 in Kraft treten soll, wird gemäß EU-Beitrittsvertrag auch ausländischen Interessenten den Erwerb von Landwirtschaftsflächen gestatten, allerdings mit gewissen Einschränkungen.
Die Regierung in Bukarest arbeite derzeit an Richtlinien, die den Landkauf von Ausländern in Rumänien nach dem Flächenumfang und der fachlichen Qualifikation des Käufers begrenzen solle, erklärte Landwirtschaftsminister Daniel Constantin vergangene Woche auf einer Pressekonferenz. Damit folge Rumänien anderen Staaten der Europäischen Union, die ebenfalls Beschränkungen des Bodenkaufs durch Ausländer verböten beziehungsweise beschränkten.
Erst Mitte Oktober hatte Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán angekündigt, dass er in Zukunft den Erwerb von Landwirtschaftsflächen durch Ausländer verhindern wolle. Constantin wies darauf hin, dass Bukarest mit einer Begrenzung des Flächenverkaufs an „Personen aus dem Ausland“ die heimischen Landwirte vor Investoren aus der EU schützen wolle, die mit einem hohen Kapitaleinsatz auf den rumänischen Markt drängten und dadurch einen Wettbewerbsvorteil hätten. Einen „Ausverkauf von Agrarflächen durch ausländische Spekulanten“ solle es nicht geben, so der Minister.
Laut Presseberichten wird in der Regierung derzeit diskutiert, eine Aufsichts- und Genehmigungsbehörde zu installieren. Diese soll nicht nur Kaufverträge genehmigen, sondern auch dafür Sorge tragen, dass fällige Steuern und Abgaben gezahlt werden. Dafür ist die bereits bestehende Agentur für Staatsdomänen vorgesehen. Nach den Vorstellungen des Landwirtschaftsministeriums soll der Erwerb von Flächen auf 500 ha begrenzt werden; zudem muss der Käufer eine mehrjährige landwirtschaftliche Berufserfahrung nachweisen. Nach Angaben des Agrarressorts war Ende 2011 eine Gesamtfläche von mehr als 700 000 ha in der Hand von Eigentümern, die nicht aus Rumänien stammen; das entsprach einem Anteil von 8,5 % an der gesamten Ackerfläche des Landes. In einem Ranking der ausländischen Käufer von Agrarflächen liegt Italien mit einem Anteil von 24 % an erster Stelle, gefolgt von Deutschland mit 15 % und Staaten aus dem arabischen Raum mit knapp 10 %. (AgE)
