Niedersachsen

Runder Tisch zu Arbeitsbedingungen in der Fleischbranche

Zu einem virtuellen Runden Tisch trafen sich Minister und Vertreter der niedersächischen Fleischbranche, um über die Arbeitsbedingungen und das Aus für Werkverträge zu diskutieren.

Über die Arbeits- und Wohnbedingungen in der Fleischbranche haben am Freitag Politiker und Vertreter der Wirtschaft bei einer Videokonferenz gesprochen. Laut NDR sehen sowohl Wirtschaftsminister Bernd Althusmann als auch Branchenvertreter die Notwendigkeit, die vorhandenen Missstände zu beseitigen. Eine konkrete Lösung habe es jedoch nicht gegeben.

Den Beschluss der Bundesregierung, Werkverträge ab 2021 zu verbieten, hält Althusmanns für „keine vielversprechende Idee“, weil dies aus verfassungsrechtlichen Gründen problematisch sei. Er schlägt vor, Arbeitgeber und Arbeitnehmer sollten ohne Eingreifen des Gesetzgebers Verbesserungen erreichen, etwa über einen für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrag, der auch einen Schlüssel für das Verhältnis von festangestellten Beschäftigten und Werkvertragsarbeitern enthalten könnte.

Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) zeigt sich ebenfalls vorsichtig und warnte vor einer Abwanderung der Fleischbetriebe ins Ausland. Dies bewirke keine Verbesserung für Mensch und Tier, sondern eher das Gegenteil. Sie schlägt vor, bei uns die Standards zu erhöhen und Kontrollen konsequent durchzusetzen. Wenn eine Anpassung der Praxis der Werkverträge allerdings dazu führt, dass zukünftig gerecht entlohntes und sehr gut qualifiziertes Personal auf niedersächsischen Schlachthöfen zum Einsatz kommt, sei das sowohl aus Verbraucherschutzsicht als auch aus Tierschutzsicht zu begrüßen, meinte sie weiter.

Die Agrarministerin appellierte an die Branche, die Verantwortung für ihre Mitarbeiter zu übernehmen und für die gesamte Belegschaft ordentliche, angemessene Standards umzusetzen. Einen notwendigen Systemwechsel, sagte Wirtschaftsminister Althusmann, würden auch die Vertreter der Fleischbranche "nicht grundsätzlich ablehnen".

Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) hatte eine Teilnahme abgelehnt.


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