Russisches Importverbot: Europaabgeordnete und Branchenvertreter fordern Solidarität

Mit Unverständnis haben EU-Agrarpolitiker und Branchenvertreter auf den Vorschlag der Europäischen Kommission reagiert, zusätzliche Einnahmen nicht im EU-Agrarhaushalt zu belassen, sondern in andere Bereiche zu transferieren, beispielsweise in die humanitäre Hilfe oder den Kampf gegen Ebola.

Mit Unverständnis haben EU-Agrarpolitiker und Branchenvertreter auf den Vorschlag der Europäischen Kommission reagiert, zusätzliche Einnahmen nicht im EU-Agrarhaushalt zu belassen, sondern in andere Bereiche zu transferieren, beispielsweise in die humanitäre Hilfe oder den Kampf gegen Ebola.

In einem gemeinsamen Brief riefen vergangene Woche die agrarpolitischen Sprecher von vier politischen Gruppen des Europaparlaments den künftigen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker dazu auf, die Entscheidung des Vorgängerkollegiums unter José Manuel Barroso rückgängig zu machen.

„Auch wenn wir darin übereinstimmen, dass jegliche Ausbreitung von Ebola verhindert werden muss, sind wir nicht der Meinung, dass die Finanzierung dafür aus dem Agrarhaushalt kommen sollte“, so Albert Deß für die Christdemokraten, Paolo De Castro für die Sozialdemokraten, James Nicholson für die Konservativen und Jens Rohde für die Liberalen.

Auch der Deutsche Bauernverband (DBV) wandte sich gegen die Entscheidung der Kommission. Die Landwirte dürften „nicht doppelt bestraft“ werden, betonte DBV-Präsident Joachim Rukwied in Briefen an die Haushaltsexperten des Europaparlaments sowie an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.

Außenpolitische Entscheidung

Hintergrund ist Barrosos Bestreben, die bereits versprochenen Markteingriffe in dreistelliger Millionenhöhe zur Abmilderung des russischen Importverbots ausschließlich über die 433 Mio Euro schwere Krisenreserve zu decken - und nicht über anderweitig verfügbare Mittel im Agrarhaushalt. Die Krisenreserve wird jedoch über eine Kürzung der Direktzahlungen bereitgestellt - und Landwirte erhalten nur jenen Teil zurückerstattet, der nach Ablauf des Haushaltsjahres nicht benötigt wurde. „Wir erinnern Sie daran, dass die gegenwärtige Krise im Agrarsektor durch eine außenpolitische Entscheidung ausgelöst wurde und nicht durch Marktversagen“, erklärten die vier Europaabgeordneten an Juncker.

Lesen Sie dazu auch folgende Kritik:
Russlandembargo: EU zahlt nur kleinen Teil der Hilfsgelder aus (4.11.2014)


Diskussionen zum Artikel

Kommentar schreiben

Diskutieren Sie mit

Tragen Sie mit Ihrem Beitrag zur Meinungsbildung zu diesem Artikel bei.

Sie müssen sich anmelden um Kommentare zu bewerten

Abbrechen

Sie haben noch kein Benutzerkonto?

Benutzerkonto erstellen

Kommentar melden

Abbrechen

Sie haben noch kein Benutzerkonto?

Benutzerkonto erstellen

Auf Kommentar antworten

Abbrechen

Sie haben noch kein Benutzerkonto?

Benutzerkonto erstellen