Der europäische Bauern- und Genossenschaftsverband Copa-Cogeca ist sehr enttäuscht, dass die EU-Kommission früh die erste Beihilferegelung ausgesetzt hat, die den vom russischen Importstopp betroffenen Obst- und Gemüsebauern helfen soll. Der Verband rechnet damit, dass nur ein kleiner Teil der Gelder, die diesem System vergangenen August zugewiesen wurden, ausgegeben wurde.
Copa-Cogeca fordert, dass die verbliebene Beihilfe, die auf mehr als 85 Mio. Euro geschätzt wird, nächsten Januar für eine neue Regelung genutzt wird, mit der der Markt vor dem Zusammenbruch bewahrt werden soll, da das Wirtschaftsjahr dann seinen Höhepunkt erreicht haben wird und die Produktionsvolumen höher sein werden.
Anlass hierfür war die Diskussion im EU-Verwaltungsausschuss zu den endgültigen Zahlen und Verwendungen im Rahmen des Systems. Die Ergebnisse der Sitzung zeigen, dass wahrscheinlich weniger als 40 Mio. Euro Beihilfen für die Regelung der Marktrücknahmen der Produkte, beispielsweise in Form kostenfreier Abgabe an Wohltätigkeitsorganisationen, Verwendung als Non-Food oder Ernte vor der Reifung, genehmigt wurden. Diese Zahl muss im Verhältnis zu den 125 Mio. Euro gesehen werden, die ursprünglich für die Regelung vorgesehen waren, heißt es.
Der Generalsekretär von Copa-Cogeca, Pekka Pesonen, betonte: „Da 29 % der Obst- und Gemüseexporte der EU normalerweise nach Russland ausgeführt werden und die Preise in manchen Fällen um bis zu 50 % eingebrochen sind, bedauere ich außerordentlich, dass die Kommission die Regelung frühzeitig ausgesetzt hat, bevor die Erzeuger ihre Beihilfeanträge stellen konnten und diese angemessen geprüft wurden. Zusätzliche gezielte Aktionen sind essenziell, um einen Preisverfall und weitere Einkommensrückgänge zu verhindern."
Da die EU darüber hinaus normalerweise 24 % des Gesamtwertes der EU-Schweinefleischexporte nach Russland ausführt, leidet auch dieser Sektor laut Pesonen schon seit Monaten unter dem Embargo. Es müssten daher Maßnahmen zur Verbesserung der Lage ergriffen werden, insbesondere für spezifische Produkte wie Fett und Nebenprodukte. "Es müssen auch Absatzförderungskampagnen für Schweinefleisch geschaffen und die Erschließung neuer Absatzmärkte für die Erzeugnisse gefördert werden", erklärte der Generalsekretär.
Im Milchsektor zögern die Käufer ihre Kaufentscheidungen seinen Informationen nach aufgrund der Instabilität auf dem EU-Milchmarkt so lang wie möglich hinaus. Copa-Cogeca sei daher auch "ernsthaft enttäuscht, dass die Europäische Kommission Ende September beschlossen hat, die vorübergehende Beihilferegelung zur privaten Lagerhaltung von Käse plötzlich auszusetzen. Sie sollte Ländern, die schwer durch das Embargo getroffenen wurden, weiter offenstehen", sagte Pesonen.
Mit Blick auf die schwierige Lage sei Flexibilität auch auf nationaler Ebene notwendig, damit die von der Superabgabe für Milch Getroffenen sie wieder zurückbekommen. Schließlich bestehe die Gefahr, dass die niedrigen EU-Referenzpreise für Milch die europäischen Milchpreise auf ein Niveau deutlich unterhalb der Produktionskosten drücken könnten. Der Interventionspreis für Milch müsse daher dringend aktualisiert werden, um den steigenden Produktionskosten Rechnung zu tragen, so Pesonen.
Da die europäischen Rindfleischexporte nach Russland normalerweise im November beginnen, hält er auch hier eine Unterstützung für notwendig, um neue Absatzmärkte für diese Erzeugnisse zu finden, beispielsweise in der Türkei, um nichttarifäre Handelshemmnisse anzugehen und um sicherzustellen, dass europäisches Rindfleisch wieder auf den US-Markt gelangen kann, nachdem sie sich darauf geeinigt hatten, das Ausfuhrverbot aufzuheben.
