Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, wendet sich auf Grund der Preiskrise in der Landwirtschaft mit einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel. Darin bittet er um steuerliche Entlastungen und weitere Hilfen für die Landwirte. Unterstützung bekommt er aus Sachsen.
In dem Brief bittet Haseloff Merkel um die Einführung einer steuerlichen Risikoausgleichsrücklage sowie um eine deutliche Erhöhung des steuerlichen Freibetrages für Land- und Forstwirte. Die Freibeträge sollten sich laut dem Schreiben an der Höhe der von der EU gezahlten Betriebsprämien orientieren. Zudem fordert Haseloff ein weiteres Liquiditätshilfeprogramm für landwirtschaftliche Betriebe, das mit Bundesmitteln gespeist werden soll. Der Ministerpräsident stellt sich dafür zinsbegünstigte oder zinsfreie Kredite mit langer Laufzeit und der Möglichkeit der Aussetzung der Tilgung in wirtschaftlich schwierigen Situationen vor. Außerdem solle das Programm durch eine Bürgschaftsregelung ergänzt werden.
Haseloffs Brief fällt mitten in den Wahlkampf
Der mitten im Wahlkampf zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt steckende Haseloff begründet seine Forderung damit, dass in seinem Land zahlreiche, vor allem tierhaltende Betriebe in der Existenz bedroht sind. Er verweist auf den Rückgang der Gewinne und hohe Verluste vor allem bei Milch- und Schweinefleischerzeugern. „Die Gewinne der landwirtschaftlichen Haupterwerbsbetriebe haben mittlerweile vielfach ein Niveau erreicht, das eine angemessene Entlohnung der Landwirte und ihrer mitarbeitenden Familienangehörigen nicht mehr ermöglicht“, schreibt Haseloff.
Unterstützung für seine Forderungen hat Haseloff bereits aus Sachsen bekommen. Landwirtschaftsminister Thomas Schmidt nennt die Vorschläge von Haseloff als „dazu geeignet, die wirtschaftliche Situation der Landwirte zu entspannen“. Er appelliere an die Bundesregierung, die Vorschläge ernsthaft zu prüfen. Das von Haseloff ins Spiel gebrachte Liquiditätshilfeprogramm mit Bundesgeldern würde das bisherige Unterstützungsprogramm des Bundes sinnvoll ergänzen, erwartet Schmidt. Die bisherigen Hilfen seien für die Unternehmen in den ostdeutschen Bundesländern nur von begrenzter Wirkung. Grund ist die Beihilfeobergrenze von 10.000, die Bund in sein bereits aufgelegtes Liquiditätshilfeprogramm festgesetzt hatte.
Schmidt fordert eine schnellere Rückerstattung von Agrardiesel
Schmidt reicht noch eine weitere Forderung ein. „Zur Unterstützung der landwirtschaftlichen Unternehmen gehört meines Erachtens aber zum Beispiel auch die zügige Bearbeitung von Anträgen auf Rückerstattung der Agrardieselsteuer“, so Schmidt. Die Verwaltung der Bundesbehörden müsse die Verfahren beschleunigen. Dies gelte auch bei Entschädigungen für den Verlust an Fläche anlässlich von Straßenbauvorhaben des Bundes, auf die die Landwirte teilweise jahrelang warten müssten, heißt es im Landwirtschaftsministerium in Dresden weiter.
BLE hat mit Auszahlungen begonnen
Derweil hat die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) mit der Auszahlung der ersten Liquiditätsbeihilfen, die der Bund aus dem EU-Hilfspaket finanziert hat, begonnen. Bundesweit hatten rund 7.800 landwirtschaftliche Betriebe Ende 2015 einen Antrag auf Liquiditätshilfe gestellt. Das Gesamtvolumen der Hilfen beläuft sich laut BLE auf rund 60 Mio. €. Von den 69,2 Mio. €, die die EU Deutschland als Krisenhilfe zur Verfügung gestellt hat, sind damit noch knapp 10 Mio. € übrig. Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt hat bereits eine weitere Antragsrunde in Aussicht gestellt.
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