Agrarpolitik

Sachsen-Anhalt leitet 2022 die Agrar-Agenda der Länder

2022 hat Sachsen-Anhalt den Vorsitz der Agrarministerkonferenz inne. Der dortige Agrarminister Sven Schulze betont sein Augenmerk auf konventionelle und ökologische Betriebe gleichermaßen.

Mit dem Jahreswechsel hat Sachsen-Anhalt den Vorsitz der Agrarministerkonferenz (AMK) übernommen „Das ist eine große Herausforderung, denn die gesellschaftlichen und rechtlichen Anforderungen an die Landwirtschaft sind enorm gewachsen“, sagte Sachsen-Anhalts Landwirtschaftsminister Sven Schulze (CDU). Er wolle als Vorsitzender der AMK mit den anderen Ländern und dem Bund die Weichen so stellen, dass die Landwirtinnen und Landwirte in Deutschland zukunftsfähig bleiben können. „Denn der Spagat zwischen mehr Nachhaltigkeit, Tierwohl und Klimaschutz auf der einen sowie den ökonomischen Erfordernissen auf der anderen Seite ist sehr ambitioniert“, sagte Schulze.

Themen 2022: GAP, Klimaanpassung, ASP und Düngeverordnung

Die erste Sitzung der Amtschefs findet bereits am 20 Januar statt. Für 2022 sind zudem Treffen auf Ministerebene im Frühjahr in Magdeburg und im Herbst in Quedlinburg geplant. „Zu den zentralen Agrarthemen für 2022 gehören für mich die Umsetzung der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik in Deutschland, die Anpassung an den Klimawandel, die Sicherung der Agrarstruktur, die Bekämpfung von Tierseuchen wie die Afrikanische Schweinepest, eine Antwort auf zunehmend schwankende Rohstoffmärkte und die Verhandlungen mit der EU-Kommission zur Düngeverordnung“, kündigte Schulze an.

Schulze ist in Magdeburg erst seit dem Spätsommer 2021 im Amt. Er übernahm nach dem Regierungswechsel in Sachsen-Anhalt von schwarz-rot-grün zu schwarz-rot-gelb das Wirtschaftsministerium, in das auch die Landwirtschaft überführt wurde. Zuvor war Landwirtschaft in Sachsen-Anhalt mit Umwelt in einem Ministerium, dass die Grüne Claudia Dalbert geleitet hatte.

Schulze will konventionelle und Öko-Landwirtschaft gleich betrachten

Schulze grenzt sich von seiner Vorgängerin seitdem vor allem darin ab, dass er seine Zuständigkeit für die konventionelle wie für die ökologische Landwirtschaft betont. „Ich möchte beides gleich betrachten und möchte nicht einen Bereich so bevorzugen, wie das in der letzten Legislaturperiode der Fall war“, sagte Schulze kürzlich im Interview mit der Deutschen Presseagentur (dpa).

Die Förderung des Ökolandbaus sei in der Größenordnung, wie sie seine Vorgängerin betrieben habe, laut Schulze langfristig finanziell nicht mehr tragbar. In den letzten fünf Jahren habe man enorm viele Anreize für den Ökolandbau geschaffen, sagte Schulze. In diesem Jahr würden in Sachsen-Anhalt 16 % der Mittel aus dem europäischen Fördertopf für Landwirtschaft in den Ökolandbau fließen. Auch in Zukunft werde er ein hohes Niveau aufrecht erhalten. „Das wird sehr viel sein, aber es wird nicht mehr so viel sein, wie beispielsweise die Ökolandbauern sich vorstellen“, sagte Schulze.

Schwarz-grüne Kombination in Bund und Ländern

Der Vorsitz der AMK wechselt jährlich unter den 13 deutschen Flächenländern. 2021 hatte Sachsen und dessen Grüner Agrarminister Wolfram Günther die Bund-Länder-Runden zur Agrarpolitik geleitet. In der Zeit schmiedeten die Länder mit dem Bund den Kompromiss zur Umsetzung der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) in Deutschland. Sachsen stand 2021 mit den Grünen Agrarministern oft gegenüber dem mit Julia Klöckner von der CDU-geführten Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL). 2022 ist mit dem Grünen Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir die Kombination nun umgekehrt.


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