Sachsen-Anhalt wechselt die Richtung in der Agrarpolitik
In Sachsen-Anhalt übernimmt die CDU das Agrarministerium und schlägt es der Wirtschaft zu. Im Koalitionsvertrag betonen CDU, SPD und FDP vor allem ihren Willen zur Kooperation mit der Landwirtschaft.
In Sachsen-Anhalt hat die neue Koalition aus CDU, SPD und FDP am Dienstag ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Danach bestätigt sich, dass die CDU in der Regierung ab diesem Herbst wieder für die Landwirtschaft im Land zuständig sein wird. Dafür wird allerdings der Bereich Landwirtschaft vom Umweltministerium getrennt und dem Wirtschaftsministerium zugeschlagen. Als Minister wird der 41-jährige CDU-Politiker Sven Schulze gehandelt.
Inhaltlich versprechen CDU, SPD und FDP in der Agrarpolitik vor allem auf einem Weg der Kooperation mit der Landwirtschaft zusammen zu arbeiten. Das betonen die neuen Koalitionäre gleich an mehreren Stellen im Koalitionsvertrag, zum Beispiel beim Arten- und Naturschutz und bei der Umsetzung der neuen Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP). Konkret hat die neue schwarz-rot-gelbe Landesregierung folgendes für die Agrarpolitik der nächsten Jahre vereinbart:
GAP und Eco-Schemes:
Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen (AUKM) sollen auch durch gemeinsam getragene Kooperativen auf regionaler Ebene ermöglicht werden. Damit soll das Pilotprojekt zum "kooperativen Naturschutz in der Landwirtschaft" in den Regelbetrieb überführt werden. Auf dieses Kooperationsmodell sollen dann auch die Eco-Schemes, mit denen die Betriebe künftig ihre Direktzahlungen aufbessern können sollen, abgestimmt werden. Im Sinne des kooperativen Naturschutzes, soll die Biodiversität in der Agrarlandschaft durch das Anlegen von Biotopverbünden, Bejagungsschneisen und vernetzten Lebensräumen weiter gefördert werden. Die Koalition will ein Gewässerrandstreifenprogramm anbieten, dass zur ökologischen Qualität an Fließgewässern beitragen soll.
Tierhaltung:
Um ein nachhaltiges Tierwohl zu erzielen, wollen die Koalitionäre „die Einführung eines verbindlichen nationalen Tierwohlkennzeichens“ unterstützen. Die Vorschläge der Borchert-Kommission zum Umbau der Tierhaltung will die neue Landesregierung unterstützen. Um neben dem Regionalbewusstsein auch die Dauer von Tiertransporten zu verkürzen, will sie sich für den Aufbau regionaler Schlacht- und Verarbeitungsstätten einsetzen. Auf Basis neuer gesetzlicher Regelungen will die neue Regierung den Landeszuschuss für die Tierkörperbeseitigung auf dem Niveau von 2018 wiedereinführen.
Wolf:
Um auf der einen Seite dem Schutz des Wolfes und auf der anderen Seite den Weidetierhalterinnen und -haltern gerecht zu werden, setzen sich die Koalitionspartner für eine Überprüfung des Schutzstatus des Wolfes, eine Feststellung des Erhaltungszustandes und die Hege der Bestände ein.
Anpassung an den Klimawandel:
Mit Blick auf Dürren und andere Wetterextreme, die zu Ernteausfällen führen, will die neue Landesregierung anhand eines Förderprogramms für fünf Modellregionen begegnen. In jeder der fünf Modellregionen soll ein Schwerpunkt erforscht werden, der Antworten auf die künftigen Fragen nach Gewässer- und Insektenschutz, Bewässerung, Biodiversität, Forschung klimaresilienter Pflanzen oder den Anbau von Sonderkulturen sowie Regionalvermarktung und Wirtschaftskreisläufe sucht.
Bodenmarkt:
CDU, SPD und FDP nehmen sich vor, die Diskussion über ein Agrarstrukturgesetz des Landes erneut aufzunehmen und zum Ende zu führen. Unter Einbeziehung der Fachverbände und im offenen Dialog mit den Betroffenen wollen die Partner die Transparenz auf den Bodenmärkten erhöhen und Spekulationen entgegenwirken.
Forschung und Pflanzenzüchtung:
Die neue Landesregierung benennt im Koalitionsvertrag ausdrücklich zu Chancen und Risiken neuer Züchtungsmethoden. Diese wollen sie für den Erhalt des Ertrags und der Qualität in der Landwirtschaft neu bewerten. „Neue Vorhersage- und Selektionsmethoden, die auf der intelligenten Auswertung einer großen Menge von Daten über Genotyp, Phänotyp und Umwelt beruhen, sowie neue Techniken zur gezielten Veränderung des Erbgutes können zur effektiven Züchtung von Sorten und ihrerseits zur Erreichung der Klima- und Umweltziele im Agrar- und Ernährungssystem beitragen“, heißt es im Koalitionsvertrag. Die verantwortungsvolle Nutzung neuer gentechnischer Verfahren wie CRISPR/Cas inkl. Risikoprüfung und Zulassung soll unter Berücksichtigung des Vorsorgeprinzips sowie der Wahlfreiheit des Verbrauchers sichergestellt werden.
Düngung:
Die Düngeverordnung wollen die Koalitionäre „sachgerecht im Sinne einer Binnendifferenzierung“ weiterentwickeln. Die Entwicklung eines repräsentativen Belastungsnetzwerkes für die Bereitstellung aussagekräftiger Daten für die landwirtschaftlichen Gebiete wollen sie sichern. Zudem streben sie eine praxistaugliche Düngebedarfsermittlung an.
Insektenschutz:
Die schwarz-rot-gelbe Landesregierung will die Bewirtschaftung von Flächen unter Naturschutzauflagen durch Natura 2000 nach dem Inkrafttreten des Insektenschutzgesetzes weiterhin sicherstellen und die praktische Umsetzung der Maßnahmen auskömmlich finanziell ausgestalten. Zur Erhöhung der biologischen Vielfalt strebt sie insbesondere in den intensiv genutzten Agrarlandschaften die Aufnahme der Schaffung von Wegrändern, Feldrainen, Hecken und Feuchtgebieten in die landwirtschaftliche Förderkulisse an.
Förderung regionaler Produkte:
Eine besondere Förderung soll die regionale Vermarktung der landwirtschaftlichen Produkte erfahren, um den nachhaltigen und vor allem den regionalen Konsum zu stärken. Dabei sollen der konventionelle und der ökologische Landbau sowie die Nebenerwerbslandwirtschaft marktgerecht gefördert werden, um die Nachfrage nach hochwertigen und regionalen Lebensmitteln zu bedienen und die Wertschöpfung im Land zu sichern.
Photovoltaik:
Photovoltaikanlagen sollen zwar vorrangig auf Dächern und Konversionsflächen errichtet werden, aber auf landwirtschaftlichen Flächen ebenfalls ermöglicht werden. Für Agri-Photovoltaik (APV) soll die Genehmigungserteilung beschleunigt und vereinfacht werden.
Aus- und Fortbildung in den „grünen Berufen“:
Die neue Landesregierung will die Lehre in den Agrarstudiengängen in all ihren Bereichen nachhaltig und finanziell sicherstellen. Die Kooperationen mit Hochschulen anderer Bundesländer (zum Beispiel Fachhochschule Erfurt) sollen ausgebaut werden. Den Ausbildungsschwerpunkt ökologischer Landbau wollen die Koalitionäre an den Standort Haldensleben überführen und umfassender gestalten. Um Junglandwirten verbesserte Startchancen zu eröffnen und ihnen die Gründung und den Aufbau selbstständiger Existenzen zu ermöglichen, soll das bestehende Agrarinvestitionsförderungsprogramm und die „Existenzgründungsbeihilfe Junglandwirte“ weiterentwickelt werden.
Wie es nun weiter geht?
Bis Mitte September wollen die drei Parteien nun ihre Mitglieder und Gremien über den gemeinsamen Koalitionsvertrag abstimmen lassen. Die Wahl des alten und neuen Ministerpräsidenten Reiner Haseloff (CDU) im Landtag ist dann für den 16. September geplant.
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In Sachsen-Anhalt hat die neue Koalition aus CDU, SPD und FDP am Dienstag ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Danach bestätigt sich, dass die CDU in der Regierung ab diesem Herbst wieder für die Landwirtschaft im Land zuständig sein wird. Dafür wird allerdings der Bereich Landwirtschaft vom Umweltministerium getrennt und dem Wirtschaftsministerium zugeschlagen. Als Minister wird der 41-jährige CDU-Politiker Sven Schulze gehandelt.
Inhaltlich versprechen CDU, SPD und FDP in der Agrarpolitik vor allem auf einem Weg der Kooperation mit der Landwirtschaft zusammen zu arbeiten. Das betonen die neuen Koalitionäre gleich an mehreren Stellen im Koalitionsvertrag, zum Beispiel beim Arten- und Naturschutz und bei der Umsetzung der neuen Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP). Konkret hat die neue schwarz-rot-gelbe Landesregierung folgendes für die Agrarpolitik der nächsten Jahre vereinbart:
GAP und Eco-Schemes:
Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen (AUKM) sollen auch durch gemeinsam getragene Kooperativen auf regionaler Ebene ermöglicht werden. Damit soll das Pilotprojekt zum "kooperativen Naturschutz in der Landwirtschaft" in den Regelbetrieb überführt werden. Auf dieses Kooperationsmodell sollen dann auch die Eco-Schemes, mit denen die Betriebe künftig ihre Direktzahlungen aufbessern können sollen, abgestimmt werden. Im Sinne des kooperativen Naturschutzes, soll die Biodiversität in der Agrarlandschaft durch das Anlegen von Biotopverbünden, Bejagungsschneisen und vernetzten Lebensräumen weiter gefördert werden. Die Koalition will ein Gewässerrandstreifenprogramm anbieten, dass zur ökologischen Qualität an Fließgewässern beitragen soll.
Tierhaltung:
Um ein nachhaltiges Tierwohl zu erzielen, wollen die Koalitionäre „die Einführung eines verbindlichen nationalen Tierwohlkennzeichens“ unterstützen. Die Vorschläge der Borchert-Kommission zum Umbau der Tierhaltung will die neue Landesregierung unterstützen. Um neben dem Regionalbewusstsein auch die Dauer von Tiertransporten zu verkürzen, will sie sich für den Aufbau regionaler Schlacht- und Verarbeitungsstätten einsetzen. Auf Basis neuer gesetzlicher Regelungen will die neue Regierung den Landeszuschuss für die Tierkörperbeseitigung auf dem Niveau von 2018 wiedereinführen.
Wolf:
Um auf der einen Seite dem Schutz des Wolfes und auf der anderen Seite den Weidetierhalterinnen und -haltern gerecht zu werden, setzen sich die Koalitionspartner für eine Überprüfung des Schutzstatus des Wolfes, eine Feststellung des Erhaltungszustandes und die Hege der Bestände ein.
Anpassung an den Klimawandel:
Mit Blick auf Dürren und andere Wetterextreme, die zu Ernteausfällen führen, will die neue Landesregierung anhand eines Förderprogramms für fünf Modellregionen begegnen. In jeder der fünf Modellregionen soll ein Schwerpunkt erforscht werden, der Antworten auf die künftigen Fragen nach Gewässer- und Insektenschutz, Bewässerung, Biodiversität, Forschung klimaresilienter Pflanzen oder den Anbau von Sonderkulturen sowie Regionalvermarktung und Wirtschaftskreisläufe sucht.
Bodenmarkt:
CDU, SPD und FDP nehmen sich vor, die Diskussion über ein Agrarstrukturgesetz des Landes erneut aufzunehmen und zum Ende zu führen. Unter Einbeziehung der Fachverbände und im offenen Dialog mit den Betroffenen wollen die Partner die Transparenz auf den Bodenmärkten erhöhen und Spekulationen entgegenwirken.
Forschung und Pflanzenzüchtung:
Die neue Landesregierung benennt im Koalitionsvertrag ausdrücklich zu Chancen und Risiken neuer Züchtungsmethoden. Diese wollen sie für den Erhalt des Ertrags und der Qualität in der Landwirtschaft neu bewerten. „Neue Vorhersage- und Selektionsmethoden, die auf der intelligenten Auswertung einer großen Menge von Daten über Genotyp, Phänotyp und Umwelt beruhen, sowie neue Techniken zur gezielten Veränderung des Erbgutes können zur effektiven Züchtung von Sorten und ihrerseits zur Erreichung der Klima- und Umweltziele im Agrar- und Ernährungssystem beitragen“, heißt es im Koalitionsvertrag. Die verantwortungsvolle Nutzung neuer gentechnischer Verfahren wie CRISPR/Cas inkl. Risikoprüfung und Zulassung soll unter Berücksichtigung des Vorsorgeprinzips sowie der Wahlfreiheit des Verbrauchers sichergestellt werden.
Düngung:
Die Düngeverordnung wollen die Koalitionäre „sachgerecht im Sinne einer Binnendifferenzierung“ weiterentwickeln. Die Entwicklung eines repräsentativen Belastungsnetzwerkes für die Bereitstellung aussagekräftiger Daten für die landwirtschaftlichen Gebiete wollen sie sichern. Zudem streben sie eine praxistaugliche Düngebedarfsermittlung an.
Insektenschutz:
Die schwarz-rot-gelbe Landesregierung will die Bewirtschaftung von Flächen unter Naturschutzauflagen durch Natura 2000 nach dem Inkrafttreten des Insektenschutzgesetzes weiterhin sicherstellen und die praktische Umsetzung der Maßnahmen auskömmlich finanziell ausgestalten. Zur Erhöhung der biologischen Vielfalt strebt sie insbesondere in den intensiv genutzten Agrarlandschaften die Aufnahme der Schaffung von Wegrändern, Feldrainen, Hecken und Feuchtgebieten in die landwirtschaftliche Förderkulisse an.
Förderung regionaler Produkte:
Eine besondere Förderung soll die regionale Vermarktung der landwirtschaftlichen Produkte erfahren, um den nachhaltigen und vor allem den regionalen Konsum zu stärken. Dabei sollen der konventionelle und der ökologische Landbau sowie die Nebenerwerbslandwirtschaft marktgerecht gefördert werden, um die Nachfrage nach hochwertigen und regionalen Lebensmitteln zu bedienen und die Wertschöpfung im Land zu sichern.
Photovoltaik:
Photovoltaikanlagen sollen zwar vorrangig auf Dächern und Konversionsflächen errichtet werden, aber auf landwirtschaftlichen Flächen ebenfalls ermöglicht werden. Für Agri-Photovoltaik (APV) soll die Genehmigungserteilung beschleunigt und vereinfacht werden.
Aus- und Fortbildung in den „grünen Berufen“:
Die neue Landesregierung will die Lehre in den Agrarstudiengängen in all ihren Bereichen nachhaltig und finanziell sicherstellen. Die Kooperationen mit Hochschulen anderer Bundesländer (zum Beispiel Fachhochschule Erfurt) sollen ausgebaut werden. Den Ausbildungsschwerpunkt ökologischer Landbau wollen die Koalitionäre an den Standort Haldensleben überführen und umfassender gestalten. Um Junglandwirten verbesserte Startchancen zu eröffnen und ihnen die Gründung und den Aufbau selbstständiger Existenzen zu ermöglichen, soll das bestehende Agrarinvestitionsförderungsprogramm und die „Existenzgründungsbeihilfe Junglandwirte“ weiterentwickelt werden.
Wie es nun weiter geht?
Bis Mitte September wollen die drei Parteien nun ihre Mitglieder und Gremien über den gemeinsamen Koalitionsvertrag abstimmen lassen. Die Wahl des alten und neuen Ministerpräsidenten Reiner Haseloff (CDU) im Landtag ist dann für den 16. September geplant.
