Sachsen-Anhalts Landwirtschaftsminister Dr. Hermann Onko Aeikens hat sein Ziel bekräftigt, den landwirtschaftlichen Bodenmarkt stärker zu regulieren.
„Ich finde für mein Anliegen breite Unterstützung“, sagte der Minister gegenüber AGRA-EUROPE. Das gelte für die Verbände im Land ebenso wie für die Politik. Der CDU-Fraktionsvorstand habe ihn ausdrücklich ermuntert, dieses Vorhaben intensiv weiterzuverfolgen.
Aeikens kündigte an, das Grundstückverkehrsgesetz, das Landpachtverkehrsgesetz und das Reichssiedlungsgesetz in einem „Agrarstruktursicherungsgesetz“ zusammenzuführen. Gegenwärtig arbeite man an der Formulierung eines Gesetzentwurfs. Den werde die Landesregierung bis zum Frühjahr nächsten Jahres vorlegen. Ein Gesetzesbeschluss wird nach den derzeitigen Vorstellungen bis Ende 2015 erfolgen.
Bestätigt sieht sich Aeikens durch die Ergebnisse des vom Bundesverband der gemeinnützigen Landgesellschaften (BLG) in Auftrag gegebenen Rechtsgutachtens. „Wir werden Regelungen zur Kontrolle von Anteilsverkäufen und der Verhinderung von unerwünschten Konzentrationen auf dem Bodenmarkt in das geplante Gesetz aufnehmen“, kündigte der Minister an. Für die Ausgestaltung gebe das Gutachten wertvolle Hinweise.
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