Sachsen greift tierhaltenden Landwirten unter die Arme. Angesichts dramatisch gesunkener Erzeugerpreise für Milch und Schweinefleisch hat der sächsische Agrarminister Frank Kupfer gestern ein Maßnahmenpaket vorgestellt, das vor allem tierhaltenden Betrieben helfen soll. Wie das sächsische Agrarministerium mitteilt, sagte Kupfer: "Vielen Betrieben steht das Wasser bis zum Hals. Sie brauchen schnelle Hilfe. In dieser Situation müssen wir alles tun, um Wertschöpfung und damit Arbeitsplätze insbesondere im ländlichen Raum zu erhalten." Zur Liqiuditätssicherung habe der Minister dem Kabinett vorgeschlagen, den tierhaltenden Betrieben die sogenannten Betriebsmitteldarlehen in den kommenden beiden Jahren zu Sonderkonditionen bereitzustellen. Der Zinssatz solle mit staatlichen Mitteln um bis zu 2 Prozent abgesenkt werden. Aktuell ergebe sich damit für die Landwirte ein Zinssatz von 3 Prozent. Für die Senkung des Zinssatzes werden 2 Mio. Euro aus Landesmitteln bereit gestellt. Das für die Kredite zur Verfügung stehende Finanzvolumen bei der Sächsischen Aufbaubank kann bei Bedarf auf bis zu 50 Mio. Euro verdoppelt werden. Auch wird Zinsvergünstigung für Kreditangebote der Landwirtschaftlichen Rentenbank geprüft.
Neben den Liquiditätshilfen habe Sachsen die Mittel für die Investitionsförderung um knapp 21 Mio. Euro aufgestockt. Für Investitionen in die Milchwirtschaft, aber auch in alternative Standbeine gelten in Sachsen die höchsten Fördersätze bundesweit. Die Förderung beträgt bis zu 40, in benachteiligten Gebieten sogar bis zu 50 Prozent der Investistionssumme. Junglandwirte, die in die Tierhaltung investieren, sollen darüber hinaus noch einmal eine um 10 Prozentpunkte erhöhte Förderung erhalten. Um fast 10 Mio. Euro aufgestockt werden die Mittel für Agrarumweltmaßnahmen. Die Prämiensätze für die jeweils fünf Jahre laufenden Maßnahmen werden erhöht. Auch in den Jahren 2010 und 2011 sei eine Neuantragstellung möglich. Zur Unterstützung der bodenschonenenden Produktionsverfahren werde ab 2010 eine neue Maßnahme für den Ackerfutterbau eingeführt. 3 Mio. Euro zusätzlich stellt der Freistaat für Ausgleichszahlungen für Landwirte in benachteiligten Gebieten zur Verfügung. Die Beihilfesätze werden auf das EU-rechtlich maximal mögliche Niveau angehoben. Zwei Drittel der zusätzlichen Mittel werden den Milchvieh haltenden Betrieben zu gute kommen.
Weitere Forderungen richtetete Sachsen an den Bund. "Ein gravierender Wettbewerbsnachteil für deutsche Landwirte ist die Besteuerung von Agrardiesel", so Kupfer. Lediglich bis zu einer Menge von 10 000 Litern pro Jahr sei eine teilweise Rückerstattung der Mineralölsteuer möglich. "Für jeden Liter mehr müssen deutsche Landwirte die vollen 47 Cent bezahlen. In Belgien sind dagegen nur 1,8 Cent pro Liter zu bezahlen, in Frankreich nur 0,7 Cent und in Dänemark sogar nur 0,3 Cent \- meine Mindestforderung ist, sowohl den Selbstbehalt von 350 Euro als auch die Obergrenze von 10 000 Litern abzuschaffen". Beides seien Relikte aus der Zeit von Rot-Grün aus dem Jahr 2005. Eine weitere Forderung an den Bund sei die Einführung steuerfreier Rücklagemöglichkeiten für landwirtschaftliche Betriebe als Selbsthilfe in Krisensituationen. Dies würde den Landwirten ermöglichen, für die zunehmenden Gewinn- und Einkommensschwankungen durch Markt- und Witterungsrisiken Vorsorge zu treffen. Von der EU fordert Sachsen eine Erhöhung der Obergrenze für staatliche Beihilfen im Rahmen der de-minimis-Regelung. Derzeit sind maximal 7 500 Euro Subventionswert pro Betrieb innerhalb von drei Jahren erlaubt.
Sächsischer Landesbauernverband begrüßt das Hilfspaket
Wolfgang Vogel
Sachsens Bauernpräsident Wolfgang Vogel begrüßte im Namen der Mitglieder des Sächsischen Landesbauernverbandes (SLB) die schnelle Reaktion des sächsischen Agrarministers auf die dramatische finanzielle Lage, insbesondere in den tierhaltenden Betrieben.
Das angekündigte zinsverbilligte Betriebsmitteldarlehen sei ein wichtiger und absolut notwendiger Schritt für den Erhalt der sächsischen Tierhalter. Aus Sicht des Berufsstandes müssten aber weitere Schritte folgen. Zum Beispiel seien dringend Lösungen für die Betriebe, die über ihre Hausbank keine Kredite bekommen, erforderlich. Hier müsse der Staat über das bewährte Instrument des öffentlichen Darlehens die Liquidität der landwirtschaftlichen Betriebe sicherstellen. Auch die Lage der Pflanzenproduzenten, insbesondere in ertragsschwachen Regionen, sei angespannt. Der Berufsstand bleibe daher bei seiner Forderung, das Betriebsmitteldarlehen auch für Ackerbaubetriebe zu öffnen.
