Landtag

Sächsische Agrarpolitik wird voraussichtlich grüner

CDU, Grüne und SPD denken in ihren Koalitionsverhandlungen darüber nach, den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln und Düngern bis 2030 möglichst zu halbieren.

Die sächsische Agrarpolitik wird künftig aller Voraussicht nach eine deutlich grünere Handschrift tragen. In ihrem Sondierungspapier sprechen sich CDU, Grüne und SPD im Freistaat dafür aus, die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln und Dünger bis 2030 möglichst zu halbieren. Dafür sollen auch die Möglichkeiten der Digitalisierung genutzt werden.

Aktivitäten wollen die möglichen Koalitionspartner auf dem landwirtschaftlichen Bodenmarkt entwickeln. So will man geeignete Instrumente finden, „um Spekulationen mit landwirtschaftlichen Flächen zu vermeiden“. Für den Verkauf und die Verpachtung landwirtschaftlicher Nutzflächen des Freistaats soll „ein Kriterienkatalog unter Berücksichtigung agrarstruktureller Aspekte“ aufgestellt werden. In der Förderung im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) will man Schwerpunkte in den Bereichen Ökologie, Umwelt, Tierwohl, Regionale Wertschöpfung und ländliche Entwicklung legen.

Einer Umverteilung von GAP-Mitteln zwischen den Bundesländern erteilen CDU, Grüne und SPD eine Absage. Die wahrscheinlichen künftigen Partner einer „Kenia-Koalition“ setzen auf eine bodengebundene Tierhaltung. Tierwohlgerechte Haltungssysteme sollen besonders gefördert, rechtliche Vorgaben für Tiertransporte konsequent durchgesetzt werden.

Ausdrücklich betonen die drei Parteien, dass die konventionelle und die ökologische Landwirtschaft „gleichberechtigt ihren Platz“ im Freistaat haben. Ein auf Bundesebene verankertes Verbot gentechnisch veränderter Organismen (GVO) will man mittragen.

Offiziell noch kein Thema in den Gesprächen war dem Vernehmen nach der Zuschnitt und die Verteilung der Ressorts. In Sachsen besteht seit vielen Jahren ein Ministerium für Umwelt und Landwirtschaft. CDU-Ressortchef Thomas Schmidt ist mit fünf Amtsjahren einer der dienstältesten Agrarminister in Deutschland. Allerdings werden den Grünen Ambitionen auf das Ministerium nachgesagt. Als „ministrabel“ gilt nicht zuletzt ihr Spitzenkandidat bei der Landtagswahl, Wolfram Günther.

Die Redaktion empfiehlt

Bei der Umwelt- und Agrarpolitik bemüht sich die Koalition in Brandenburg um Einigkeit. Eine Halbierung des Pflanzenschutzmitteleinsatzes bis 2030 ist wohl schon beschlossene Sache.


Diskussionen zum Artikel

von Gerhard Steffek

Kenia??

Dann gilt in Zukunft für den sächsischen Bauern: "Denk ich an Kenia, bin ich um den Schlaf gebracht". Wenn es denn dann "nur" beim Schlaf bleibt.

von Wilhelm Grimm

CDU, Grüne und SPD denken nach.

Dann brauchen wir nicht mehr nachdenken.

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