Nachdem die EU-Kommission die Regelungen zu Flächenstilllegung und Fruchtwechsel auf Ackerflächen ins nächste Jahr verschoben hat und auch Bundesagrarminister Cem Özdemir die Entscheidung mittträgt, prüft das BMEL aktuell den Vorschlag und berät mit den Bundesländern.

„Wir werden pragmatische Entscheidungen treffen und sie vorher genau auf Nutzen und Kosten abklopfen“ verspricht Özdemir und stellt fest, dass „Nachhaltigkeit und Ernährungssicherheit zwei Seiten einer Medaille“ seien und dass es ein Gegeneinander-Ausspielen mit ihm nicht geben würde, berichten die Kyffhaeuser/Eichsfelder Nachrichten (nnz-online).

Hintergrund sind die angespannten internationalen Agrarmärkte infolge des Kriegs in der Ukraine. Wenn die besagten Flächen nicht stillgelegt werden, könnten sie zum zusätzlichen Getreideanbau genutzt werden. Damit könne, so Özdemir, die Lebensmittelversorgung gesichert werden.

Bundesländer müssen schnell Geschlossenheit zeigen

Bei der letzten Agrarministerkonferenz stimmten von den Flächenländern nur Hessen und Schleswig-Holstein nicht für ein Aussetzen, berichtet derweil der NDR. Der neue Landwirtschaftsminister (SH) und frühere Bauernpräsident Werner Schwarz von der CDU betont nun, eine Aussetzung der Flächenstilllegung grundsätzlich zu begrüßen.

Es sei ein Missverständnis, er sei falsch zitiert worden. Schwarz habe den Vorschlag nicht ablehnen wollen, sondern für ihn seien nur einige Fragen noch nicht geklärt gewesen, grundsätzlich sei er für die Aussetzung. Es seien aber mögliche Wechselwirkungen zu anderen Regelungen zu prüfen, damit auf die Bauern keine unerwarteten Kosten zukämen.

Kritik von der FDP an Schwarz

Der FDP-Agrarpolitiker Oliver Kumbartzky wertete Özdemirs Vorschlag als Signal an die Länder. "Ich erwarte von der schleswig-holsteinischen Landesregierung, dass sie sich nun klar zur Aussetzung der Flächenstilllegung positioniert", erklärte er. "Als Landwirt sollte Minister Schwarz wissen, dass es höchste Eisenbahn für eine verlässliche Aussage ist."

Die Landwirte planten längst für das kommende Jahr. Da dürfe die Regierung jetzt nicht zögerlich handeln, zitiert ihn der NDR. Schleswig-Holstein müsse sich im Bundesrat klar und geschlossen für die Aussetzung der Flächenstilllegung aussprechen, forderte Kumbartzky.

Özdemir muss Umschwenken seinen Freunden beibringen

Unterdessen muss Özdemir seine Partei und die Naturschutzseite beschwichtigen: „Wir leben in einer Zeit der multiplen Krisen, die wir nur gemeinsam meistern können. Die Sicherung der Ernährung für die Weltbevölkerung wird dauerhaft nur gelingen, wenn wir Klimakrise und Biodiversitätsverlust endlich mit der notwendigen Entschiedenheit bekämpfen“, begründet er seinen Schwenk.

Nur wenige Monate nach Amtsbeginn gibt Bundesminister Cem Özdemir dem Druck der Agrarlobby nach - Matthias Lambrecht, Greenpeace

2023 werde er laut nnz-online dazu nutzen, um intensiv über eine effizientere Verwendung der heimischen Ernten zu diskutieren wie zum Beispiel die Reduzierung der Anbauflächen für Tierfutter, den Kampf gegen Lebensmittelverschwendung oder die Agrarkraftstoffproduktion. „Ich erwarte von der Kommission, dass sie auch dafür endlich tragfähige Vorschläge vorlegt und ihren Blick über die Produktion hinaus weitet“, so Özdemir.

Bauern grundsätzlich gegen jegliche Stilllegung

Für die Landwirte ist die Verschiebung dagegen nur ein Teilerfolg. Sie werfen der EU Kommission vor, über die Köpfe der Bauern hinweg beschlossen zu haben, dass 4 % der Ackerfläche in ganz Europa nicht mehr beackert werden darf. Dazu schreibt der Thüringische Bauernverband: "Ab Herbst dieses Jahres darf nicht mehr eingesät werden, um EU-Direktzahlungen zu erhalten. Die soll mit einer sogenannten Einkommensgrundstützung kompensiert werden. Dabei bedacht wurde nicht, dass sich der Ertrag durch die Kürzung der Ackerflächen verringert und die Unterstützung dadurch sinnlos erscheint.“