In Schleswig-Holstein wird der Dialog „Zukunft in der Landwirtschaft“ fortgesetzt. Ein entsprechender Antrag von CDU und Grünen ist vom Landtag in Kiel am Donnerstag einstimmig angenommen worden.

Den Dialog hatte die Landesregierung 2018 gestartet, um den landwirtschaftlichen Vertragsnaturschutz, den ökologischen Landbau, das Agrarinvestitionsförderprogramm und Tierwohlmaßnahmen voranzubringen. Von verschiedenen Akteuren - unter anderem aus der Landwirtschaft - wurden seither 24 Thesen aus fünf Themenfeldern formuliert, die im Juni vergangenen Jahres vorgestellt wurden.

Gesamtkonzept mit Bestand

Zur jetzt beschlossenen Fortsetzung des Dialogs erklärte Landwirtschaftsminister Werner Schwarz von der CDU, dass es nun um einen Neuauftakt gehe. Nötig für die Landwirtschaft sei „ein Gesamtkonzept, das über eine Legislaturperiode hinaus Bestand haben wird“. Einige Vereine und Verbände sollten neu hinzukommen, etwa die Landjugend und Tierschutzorganisationen.

Nach Einschätzung von Schwarz wird es allerdings nicht möglich sein, alle bisher gefassten Thesen in einen Verstetigungsprozess zu überführen. Einiges liege in der Verantwortung des Bundes und der Europäischen Union.

Taten müssen folgen

Dennoch forderte Rixa Kleinschmit von der CDU, dass die „hart errungenen Einigungen“ nicht „in der Schublade landen“ dürften. Nun müssten Taten folgen. Außerdem müsse der Dialog dauerhaft verstetigt werden. Grünen-Politiker Dirk Kock-Rohwer lobte, dass die Gespräche „weg von Grabenkämpfen zwischen Nutzerinnen und Schützerinnen“ führten. Viele Landwirte gingen bereits neue Wege, gemeinsam mit Umweltorganisationen und Bildungseinrichtungen.

Trennung der Ministerien problematisch?

Von der SPD kam Kritik an der in dieser Legislaturperiode erfolgten Trennung der bisher zusammen geführten Landwirtschafts- und Umweltministerien. Nach Einschätzung der SPD-Abgeordneten Sandra Redmann verlängern sich dadurch die Abstimmungs- und Realisierungsmaßnahmen. So sieht es auch Oliver Kumbartzky von der FDP. Außerdem forderte er, das Vorkaufsrecht für den Umweltschutz abzuschaffen und den Wolf ins Jagdrecht aufzunehmen. „Der Dialogprozess darf nicht das Feigenblatt für schwarz-grüne Differenzen werden“, konstatierte er.

Die Zukunft ist bäuerlich

Christian Dirschauer von der SSW präsentierte seine Zukunftsvision von der schleswig-holsteinischen Landwirtschaft im Jahr 2040. Sie solle bäuerlich geprägt sein, ressourcenschonend arbeiten und die Aspekte des Tierwohls, der Biodiversität und des Gewässer- und Bodenschutzes beachten. Das sei auch „eine Notwendigkeit, um unsere heimischen Betriebe zu sichern“.