Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt hat sein mit Spannung erwartetes Tierwohllabel enthüllt. Es soll frühestens 2018 auf Schweinefleisch in den Ladentheken zu finden sein. Die Kriterien und rechtlichen Grundlagen sollen bis Ostern ausgearbeitet sein.

Zum Auftakt der Internationalen Grünen Woche hat Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) heute das Tierwohllabel enthüllt. Dabei zeigte er vor allem das optische Aussehen des Labels. Es kommt dem Biosiegel sehr nahe und trägt die Deutschlandfahne im Logo. „Wir wollen kein kleines Nischen- oder Luxuslabel sondern wollen in die Breite damit gehen“, sagte Schmidt bei der Präsentation vor Journalisten in Berlin. Langfristig strebt Schmidt damit einen Marktanteil an, der höher als 20 Prozent liegt. Es sei realistisch, dass das Label frühestens 2018 in den Ladentheken liege.

Nächste Frist für weitere Details zum Tierwohllabel ist Ostern

Bei den Kriterien hat sich indes auch heute wenig an den bisher bekannten Eckpunkten geändert. Schmidt versprach bis Ostern weiter Klarheit über die Kriterien und die Struktur des Labels vorzulegen. Nur dann sei gewährleistet, dass der Gesetzgeber noch vor der Bundestagswahl über etwaige Vorlagen abstimmen kann. Schmidt sagte, das sei notwendig, damit klar ist, dass die Entwicklung des Tierwohllabels auch nach 2017 weiter gehen könne. Das staatliche Tierwohllabel soll freiwillig sein und zunächst für Schweinefleisch eingeführt werden, erst danach soll es auch für Geflügel kommen. Es ist in zwei Stufen angelegt, einer Einstiegsstufe und einer Premiumstufe. Schmidt stellte eine dritte Stufe in Aussicht, sofern der Verbraucher sie nachfragen würde. Den noch zu erarbeitenden Kriterienkatalog umschrieb Schmidt mit „mehr Platz, mehr Spielraum und mehr Betreuung“. Für Schweinefleisch Produkte stellte das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) zur heutigen Präsentation folgende 11 Kriterien für das Tierwohllabel zusammen:

1. Platzangebot
2. Beschäftigung mit Raufutter
3. Buchtenstrukturierung
4. Fixierung von Sauen (Abferkel-/Deckbereich)
5. Säugephase (Dauer der Säugezeit)
6. nicht kurative Eingriffe (Schwänzekupieren)
7. Ferkelkastration (Regelung in Bezug auf Importe)
8. Eigenkontrolle (Festlegung geeigneter Tierwohlindikatoren für Betriebe)
9. Tiergesundheitsindex (Teilnahme am Erfassungssystem)
10. Transportdauer
11. Schlachtung (bessere Kontrolle von Betäubungen)

70 Mio. € zur Bewerbung und Bekanntmachung des Labels im Bundeshaushalt eingeplant

Im Bundeshaushalt 2017 hat Schmidt bereits 70 Mio. € für die Bewerbung und Vermarktung des Labels reserviert. Gleichzeitig sagte er, dass er eine Förderung der Landwirte für den Umbau von Ställen über die Mittel der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) und über die nationale Förderung nach der Gemeinschaftsaufgabe für Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) einplane. Auch der Verbraucher müsse sich auf Mehrkosten einstellen, so Schmidt. Mehr Tierwohl sei nicht zum Nulltarif zu haben, so Schmidt.

Demonstrative Einigkeit mit Bauernverband, Verbraucherschützern und Tierschützern

Zur Präsentation hat Schmidt demonstrativ den Deutschen Bauernverband, den Verbraucherzentrale Bundesverband und den Deutschen Tierschutzbund hinzugezogen. Schmidt betonte, er habe sich mit den verschiedenen Interessenvertretern auf die Einführung des Labels geeinigt. Bauernpräsident Joachim Rukwied sagte Schmidt bei der Präsentation seine Unterstützung zu. „Das Label muss in die Landwirtschaft passen“, sagte er und legte besonderen Wert auf die Verzahnung mit der vom DBV getragenen Initiative Tierwohl. Die Verbraucherschützer verbinden mit dem staatlichen Tierwohllabel die Hoffnung für mehr Klarheit in der "Label-Flut". Der Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv), Klaus Müller, forderte von Schmidt eine EU-weite Haltungskennzeichnung für Fleisch. Schmidt sagte auf der Bühne zu, dass er sich in Brüssel dafür einsetzen wolle. Der Präsident des Deutschen Tierschutzbundes (DTB), Thomas Schröder, reklamierte für das Tierwohllabel eine Anlehnung an das ebenfalls zweistufige Tierschutzlabel seiner Organisation. Der Abstand der Labelkriterien zum gesetzlichen Standard sei wichtig, betonte Schröder.

Handel nicht auf der Bühne

Der Lebensmitteleinzelhandel (LEH) war am Mittwoch bei der Präsentation des Tierwohllabels nicht mit auf der Bühne. Er sei mit dem LEH in "erfreulichen Gesprächen", berichtete Schmidt über die Verhandlungen über die künftige Positionierung des Labels in den Regalen der Geschäfte. Bauernpräsident Joachim Rukwied sagte bei der Präsentation, dass anders als bei der Initiative Tierwohl die Vermarktung des Tierwohllabels noch offen sei.